Aufregung um E-Mobility-Pläne der Bundesregierung

Die Regierung will Vorrang für E-Autos, doch die Pläne sind umstritten.

Schneller fahren, gratis parken und Busspur benutzen: Die Ideen der Bundesregierung zur Förderung der E-Mobilität sorgen für Aufregung

Die österreichische Bundesregierung will mit einem Maßnahmenpaket die E-Mobilität im Land fördern: E-Autos sollen nicht von den IGL-Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen betroffen sein, Busspuren nutzen und in Städten gratis parken können. Kritiker befürchten Chaos.

Der Ministerrat hat die kontroversiellen Vorschläge des Umwelt- und Verkehrsministeriums zur Förderung der E-Mobilität beschlossen. Elektroautos sollen demnach vom "Luft-100er", den 100 km/h IGL Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen, ausgenommen sein, Busspuren nutzen und in Städten beim Parken bevorzugt werden - also gratis parken können.

Dafür soll das Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) geändert werden, sodass die derzeit auf 440 Autobahnkilometern in Österreich bestehende 100-km/h-Beschränkung für Lenker von E-Autos fallen würde. Auch die Öffnung der Busspuren für E-Fahrzeuge soll notfalls über eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) erzwungen werden, falls sich Städte dagegen widersetzen. Die Regierung will außerdem Länder, Städte und Gemeinden ersuchen, "Anreize und Ausnahmen für Elektrofahrzeuge in den Stellplatz- und Parkraumbewirtschaftungsregelungen zu setzen (z.B. Gratisparken)", so der Wortlaut in dem Ministerratsvortrag.

Die Bestimmungen sollen 2019 in Kraft treten. Bundeskanzler Sebastian Kurz hofft auf Unterstützung durch die Grünen in den Stadtregierungen. Über das Parken entscheide allein die jeweilige Stadt.

Autofahrerclubs begrüßen Vorschläge

Lokale Behörden hätten jetzt schon die Möglichkeit, Busspuren für weitere Fahrzeuge zu öffnen, erläuterte ÖAMTC-Jurist Nikolaus Authried auf APA-Anfrage. Auf einer Zusatztafel kann angegeben werden, dass die betreffende Straße "auch mit anderen Fahrzeugarten" benützt werden darf, heißt es in der StVO. Das ist stellenweise bereits für Zweiräder möglich und kann in Wien etwa durch die zuständige Magistratsabteilung festgelegt werden, betonte Authried. Der Bund könnte das jedoch auch über die Straßenverkehrsordnung (StVO) regeln und Elektroautos so wie Taxis und Krankentransporte generell für die Benützung der Busspur freigeben. Insgesamt ähnlich verhält es sich rechtlich mit den Kurzparkzonen.

Das Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) sei Bundesangelegenheit. Darin sind "bisher keine Ausnahmen für Tempolimits für bestimmte Fahrzeuggruppen vorgesehen", sagte Authried. "Das wird recht heikel werden, wie das im Gesetz geklärt wird", meinte der ÖAMTC-Jurist. Der Automobilclub begrüßte die Pläne. Auch der Plan, Busspuren für Elektroautos zu öffnen, sei positiv. "Klar ist aber auch, dass es sich dabei nur um eine temporäre Aktion handeln kann", betonte Bernhard Wiesinger, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung. "Nachdem ein Elektroauto keine Emissionen erzeugt, ist die Temporeduktion auch nicht nachvollziehbar", teilte ARBÖ-Generalsekretär Gerald Kumnig mit. Auch E-Autos von den Parkregelungen auszunehmen sei ein echter Anreiz für den Umstieg.

Kritik an den Bestimmungen

Unzufrieden zeigten sich mehrere Kommunalpolitiker. "Wir werden alles dafür tun, dass das nicht kommt", betonte etwa ein Sprecher von Wiens Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou. Auch die Wiener Linien sprachen sich klar dagegen aus. Betont wurde, dass die Bevorzugung der Busse bei Ampeln dann nicht mehr möglich wäre. Denn diese wird von den Buslenkern derzeit selbst geschaltet.

Der Salzburger ÖVP-Verkehrslandesrat Stefan Schnöll hat Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit, wenn E-Autos auf Autobahnen schneller fahren dürfen als andere und sieht auch die Öffnung der Busspuren kritisch. Auch aus weiteren Landeshauptstädten kamen größtenteils ablehnende Reaktionen. Mit einer derartigen Maßnahme würden wir den öffentlichen Verkehr konkurrenzieren und behindern, statt ihn zu beschleunigen", sagte etwa die Grazer Verkehrsstadträtin Elke Kahr.

Kritik kam auch von der Bundes-SPÖ. "Warum es gut für die Umwelt sein soll, wenn die Busse im Stau stehen, das versteht niemand", sagte Verkehrssprecher Alois Stöger. E-Autos brauchen zudem gleich viel Platz zum Parken wie Benzin- oder Dieselautos, merkte er an. Die NEOS reagierten "grundsätzlich wohlwollend". Der Strom, der getankt wird, müsse jedoch aus erneuerbaren Quellen kommen. Die Grünen sprachen in einer Aussendung von einem "pseudo-klimapolitischen Ablenkungsmanöver mit halbschlauen und unausgegorenen Hüftschuss-Maßnahmen für E-Autos".

Auch der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) kritisiert die Bestimmungen. Die Öffnung von Busspuren werden den öffentlichen Verkehr bremsen und die Erlaubnis für E-Pkw, in IG-L-Abschnitten 130 statt 100 km/h fahren zu dürfen, den Verkehrsfluss verschlechtern und das Unfallrisiko erhöhen, befürchtet der VCÖ. Außerdem würden Tempokontrollen erschwert und der Verwaltungsaufwand steigen.

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