Volksbanken-Krimi: Staatsanwalt weitet Ermittlungen aus

Volksbanken-Krimi: Staatsanwalt weitet Ermittlungen aus

Das ÖVAG-Verfahren wird auf Weisung des Justizministeriums fortgesetzt. Auch Ex-ÖVAG-Präsident Hans Jörg Schelling, jetzt Finanzminister, der die entscheidenden Gutachten dazu beauftragt hatte, sowie die ÖVAG-Vorstände Stephan Koren (r.) und Michael Mendel (l.) sollen befragt werden.

Auf Weisung des Justizministers wird die Volksbanken-Gruppe strafrechtlich durchleuchtet. Ein vertrauliches Gutachten attestiert schwere Managementfehler. Der Steuerzahler musste 3,9 Milliarden Euro "Vermögensverfall“ ausgleichen. Der Staatsanwalt ermittelt.

„Die ÖVAG musste in den Jahren 2005 bis 2011 einen Vermögensverfall über 3,9 Milliarden Euro hinnehmen“, schreibt WU-Professor Martin Winner in seinem im Auftrag der ÖVAG erstellten Rechtsgutachten vom Mai 2013. Das FORMAT exklusiv vorliegende Gutachten, das auf einen Forensikbericht der Wirtschaftsprüfungskanzlei Ernst & Young Bezug nimmt, liefert zahlreiche Hinweise dafür, dass ehemalige Vorstände und Aufsichtsräte der ÖVAG ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben. Zur Übernahme von Investkredit und Kommunalkredit durch die ÖVAG heißt es im Winner-Gutachten: „Der Vorstand hat unter den gegebenen Umständen sorgfaltswidrig gehandelt.“ Denn die Banken wurden „ohne Due Dilligence“ übernommen. „Auch aus Sicht des Aufsichtsrats ist dies aus meiner Sicht sorgfaltswidrig.“

Das Justizministerium hat laut FORMAT bereits darauf reagiert und per Weisung eine Fortsetzung des von WKStA eingestellten ÖVAG-Strafverfahrens angeordnet. In einem FORMAT vorliegenden Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft Wien an die WKStA (Aktenzahl: 5 OStA 213/14w) wird eine Prüfung der Verdachtslage auf „ein allfälliges Fehlverhalten der Entscheidungsträger in Bezug auf ein Organisations-/ Überwachungsverschulden“ angeordnet. „Der Weisenrat hat keinen Einwand erhoben“, schreibt Eva Marek als Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien.

Der von Ernst & Young festgestellte Vermögensverfall von 3,9 Milliarden Euro wurde laut FORMAT fast zur Gänze vom Steuerzahler ausgeglichen. Die Republik pumpte seit 2008 rund 2,2 Milliarden Euro in die notverstaatlichte Kommunalkredit und weitere 1,35 Milliarden Euro zur Rettung der ÖVAG.

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