VfGH: Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig

VfGH: Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig

Die Registrierkassenpflicht widerspricht nicht der österreichischen Verfassung: Dies entschied am Dienstag der Verfassungsgerichtshof in Wien. Das Gericht sieht "keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Erwerbstätigkeit".

Wien. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hält die Registrierkassenpflicht nicht für verfassungswidrig. Allerdings gilt sie frühestens ab 1. Mai, entschied das Gericht am Dienstag. Das Höchstgericht sieht "keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Erwerbstätigkeit".

Die Registrierkassenpflicht ergebe sich nicht aus den Umsätzen des Jahres 2015, so der VfGH. Das Überschreiten gewisser Umsatzgrenzen im Jahr 2015 spiele keine Rolle. Eine "Rückwirkung" gebe es nicht, so das Gericht. Erst der Umsatz ab dem 1. Jänner 2016 sei für die Frage der Registrierkassenpflicht maßgeblich. Sie wirke dann gegebenenfalls für den Einzelnen, der im Gesetz festgelegten Frist entsprechend, frühestens ab dem 1. Mai 2016.

Konkret befasste sich der VfGH mit dem Antrag einer nebenberuflichen Schmuckdesignerin, eines Taxiunternehmers und einer Tischlerei. Sie wurden von der Rechtsanwältin Veronika Cortolezis vertreten. Sie argumentierte bei der Verhandlung Anfang März, dass durch die elektronischen Registrierkassen zwar erfasste Umsätze nachträglich schwer zu manipulieren seien, allerdings könne durch die Kassen nicht verhindert werden, dass Umsätze gar nicht erfasst werden.

Ein Teilerfolg

Cortolezi sieht im VfGH-Urteil immerhin einen "Teilerfolg, den wir vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen erzielt haben". Weil die Verfassungsrichter entschieden haben, dass für die Frage, ob jemand eine Registrierkasse führen muss, nicht die Umsätze des Jahres 2015 rückwirkend herangezogen werden dürfen, hätten die Unternehmer nun mehr Handlungsspielraum. "Für eine meiner Mandanten ist es ein Teilerfolg, weil sie ihr Zahlungssystem umstellen kann."

Seit 1. Jänner sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 15.000 Euro, wovon mindestens 7.500 Euro in bar kassiert werden, verpflichtet, eine elektronische Registrierkasse zu verwenden und den Kunden für jeden Kauf einen Beleg zu geben, den diese bis vors Geschäft aufbewahren müssen. Bisher galt eine Umsatzgrenze von 150.000 Euro, ab der eine Registrierkasse - nicht unbedingt eine elektronische - verwendet werden musste.

Anders als Bankomat- oder Kreditkarten-Zahlungen gelten nämlich Banküberweisungen nicht als Barzahlungen - Kleinunternehmen, die ihren Kunden mehr als bisher per Banküberweisung bezahlen lassen, können so unter der Umsatzgrenze für die Registrierkassenpflicht bleiben.


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Kommentar von Barbara Steininger: Registrierkasse - Die letzten Kassenkämpfer


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