RH-Präsident Moser: "Wir fahren ungebremst an die Wand"

Alleine für den Gesundheitsbereich in Schulen sind drei Ministerien verantwortlich. Eine von vielen sinnlosen Strukturproblemen die RH-Präsident Moser anprangert.
Alleine für den Gesundheitsbereich in Schulen sind drei Ministerien verantwortlich. Eine von vielen sinnlosen Strukturproblemen die RH-Präsident Moser anprangert.

Alleine für den Gesundheitsbereich in Schulen sind drei Ministerien verantwortlich. Eine von vielen sinnlosen Strukturen, die RH-Präsident Moser anprangert.

Josef Moser, Präsident des Österreichischen Rechnungshof (RH) prangert die steigenden Staatsausgaben an und appelliert strukturelle Missstände endlich zu beheben. Warum der Präsident vor allem in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Finanzgebaren der Länder und Gemeinden besonderen Handlungsbedarf für Reformen sieht.

Es wird für den Staat immer enger. Die Gefahr eines weiteren wirtschaftlichen Abstiegs Österreichs steigt. Das wird auch durch Zahlen untermauert. So stieg die Nettoverschuldung von 2009 bis 2014 um 31,1 Milliarden Euro auf 207,65 Milliarden Euro. Dazu nimmt Rechnungshofpräsident Josef Moser in einem Vortrag vor Gästen der Schweizerischen Handelskammer im Novomatic Forum in Wien Stellung: "Die finanziellen Probleme resultieren nicht aus der Finanzkrise. Ursache sind die Strukturprobleme und die waren bereits da und durch die Finanzkrise nur angefacht." Dass der Trend zu höheren Staatsausgaben anhält, belegt auch das Jahr 2014, in dem das Defizit des Bundes 3,2 Milliarden Euro betrug.

EU-Warnung für Österreich

Bereits im März 2015 hat die Eurogruppe, das Gremium in dem der EU-Stabilitätspakt überwacht wird, Österreich aufgefordert, diesen Pakt einzuhalten. "Substantielle Fortschritte gab es nur im Bankensektor", kritisiert RH-Präsident Moser. Keine Fortschritte gab es dagegen laut Steuer- und Wirtschaftsexperten der EU in Österreich auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene und bei der Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung durch Arbeit. Im Juli des Vorjahres empfahl der EU-Rat Österreich Reformen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Arbeitsmarkt, Bildung und Dienstleistungswettbewerb.

Kräftiger Anstieg der Steuereinnahmen

Die Rahmenbedingungen, um die Ausgaben zu reduzieren, sind sogar günstig. Die Kosten für die Refinanzierung sind angesichts der niedrigen Zinsen so gut wie selten und die Steuereinnahmen sind zuletzt gestiegen.


Wir haben kein Einnahmen-, wir haben ein Ausgabenproblem

Zu den höheren Einnahmen kam es aufgrund der stark angehobenen Abgabenquote seit dem Jahr 2010 auf im Schnitt nunmehr 43,1 Prozent So sind die Bruttosteuereinnahmen im Vorjahr um 3,7 Prozent auf 1,672 Milliarden Euro geklettert. Doch all das hat bisher nichts genützt. Die Schulden steigen trotzdem.

Mosers Zweifel an den Sparplänen

Die Budgetplanungen wirken tatsächlich ambitioniert. In vielen Bereichen gibt es Pläne, Ausgaben zu kürzen. Nur fehlt dem Rechnungshof-Präsidenten der Glaube, dass diese auch eingehalten werden können. "Die Ausgaben steigen und Strukturreformen, die hohe Einsparungen bringen würden, werden nicht angegangen." Seine Zweifel untermauert Moser mit zahlreichen Beispielen.

Mehrkosten durch Flüchtlingsbetreuung

So seien zwar erhebliche Einsparungen im Bereich Recht und Sicherheit geplant, Moser sieht aber auf Basis der aktuellen Strukturen keine realistische Chance, diese auch umzusetzen. Diese Ausgaben sind von 2010 bis 2014 um 2,1 Prozent des Budgets angestiegen. Gemäß des Finanzrahmenplans sollen diese Ausgaben von 2016 auf 2019 nur noch um 0,4 Prozent steigen. Alleine durch die Flüchtlingsbetreuung kämen laut RH aber Mehrkosten von 100 Millionen Euro auf den Staat zu. Außerdem sollen im Bereich Sicherheit 817 Beamte mehr eingestellt werden, mit den entsprechenden Mehrkosten.


Mieten für Schulen können nicht gezahlt werden, teure Pfründe werden trotzdem verteidigt

In einem ähnlichen Dilemma steckt laut Moser das Bildungsressort. In diesem Bereich ist ebenfalls erhebliche Reduzierung der Kosten angepeilt. „Nur die höheren Kosten für die Neue Mittelschule und die Ganztagsbetreuung machen Zusatzausgaben erforderlich", erläutert Moser. Dabei hat das Unterrichtsministerium laut dem Präsidenten schon im Vorjahr die Mieten für die Schulen nicht mehr zahlen können und brauchte einen Zahlungsaufschub. Die Sparziele seien laut Einschätzung von Moser nur mit Strukturreformen möglich und davon gebe es auch im Bereich Bildung reichlich.


Die Abläufe in der Schulverwaltung sind viel zu komplex, Lehrer und Effizienz leiden

Ein „enormes Sparpotenzial“ ortet Moser bei den Kompetenzen im Schulwesen. So würden Lehrer zwar weniger Stunden in den Klassen verbringen als im OECD-Schnitt - so kommt in Österreich kommen auf einen Lehrer bei den 10- bis 14-Jährigen neun Schüler, im OECD-Schnitt sind es 13 Schüler - dafür würden zu viele Stunden in administrative Tätigkeiten, die rund ein Drittel der Arbeitszeit in Anspruch nehmen, ausmachen. Unterschiedliche Kompetenzen von Bund und Ländern würden effizientes erheblich Arbeiten erschweren.

Tausende Schulversuche

Als Sinnbild für die strukturellen Probleme nennt Moser auch die unzähligen Schulversuche. So gibt es in Österreich 5.367 Schulversuche an 2.900 Schulen. Moser: „Häufig sind diese Versuche nur ein Ersatz für fehlende rechtliche Bestimmungen.“ Wie komplex die Kompetenzen sind, zeige auch die Gesundheitsversorgung in den Schulen. Für den Bereich Hygiene der Schüler ist der Schularzt und damit das Land zuständig, für Impfungen der Amtsarzt und damit der Bund und für die Lehrer der Schulmediziner und damit wiederum der Bund. Insgesamt sind drei Ministerien damit beschäftigt, prangert Moser die überbordende Bürokratie an.

Bei der vorschulischen Kinderbetreuung ist die Situation ebenso vertrackt. „Der Bund muss zwar zahlen, hat aber keine Möglichkeit der Evaluierung“ so Moser. So wurden für die Evaluierung der Kinderbetreuung zwölf Millionen Euro bereitgestellt, „aber man konnte sich nicht einigen, welche Daten zur Verfügung gestellt werden sollten. Trotzdem hat man nun Maßnahmen im Bereich Kinderbetreuungseinrichtungen wie Öffnungszeiten gesetzt, ohne vorher eine Evaluierung durchzuführen“ ärgert sich der Präsident. Insgesamt würden die starke Zersplitterung der Kompetenzen, Doppelgleisigkeiten und Interessenskonflikte die Strukturen auch in diesem Bereich erheblich verteuern.

Jedes Bundesland zimmert sich eigene Vorgaben, was sie unter riskantem Investieren verstehen

Ein weiteres Problem sei die mangelnde Kontrolle von Ländern, die laut Moser de facto nach wie vor ungehindert und auf Kosten der Steuerzahler spekulieren können. Denn in Sachen Spekulationsverbot der Länder gibt es trotz der Finanzskandale wie jener in Salzburg nach wie vor kein einheitliches Spekulationsverbot. Was jedes Bundesland unter risikoreichem Investment versteht, bleibt weiterhin jedem Bundesland selbst überlassen. Moser: "Das jeweilige Landesgesetz ist letztlich nicht in der Lage die dafür nötigen Konsequenzen zu ziehen."

Wild-West-Methoden der Gemeinden unter Beschuss

Beim Rechnungswesen der Länder liegt, wie der RH-Präsident seit Jahren predigt, nach wie vor vieles im Argen. „Jede Gemeinde definiert beispielsweise selbst, wie sie ihre Belastungen in ihrer Bilanz darstellt und kreiert die Bewertungsmethoden dafür gleich selbst. Ein praktisches Beispiel: Wenn eine Gemeinde einen Bankkredit braucht, aber über zu geringe Sicherheiten verfügt, ändern sie einfach die Bewertungsmethoden für ihre Assets und plötzlich verfügt die Gemeinde über die Sicherheiten in der gewünschten Höhe.“

Die wahren finanziellen Situationen der Gemeinden wisse man erst, wenn sie pleite seien und Geld bräuchten, moniert Moser. Analog zum Bund müssten Länder und Gemeinden auf eine doppelte Buchführung umstellen, fordert Moser gebetsmühlenartig.

Management des AKH Wien wird zwischen Bund und Land aufgerieben

Wie in vielen Bereichen steckt laut Rechnungshof auch das AKH Wien, das größte Krankenhaus Österreichs, im Morast der Strukturreformen fest. Strukturelle Ineffizienzen und Doppelgleisigkeiten im größten Krankenhaus Österreichs sind Moser schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Moser: "Es gibt keine gemeinsame Führung, kein gemeinsames Budget und keine gemeinsame Planung."

Pfleger und Krankenschwestern sind Bedienstete der Gemeinde, Ärzte die des Bundes. Die Ärzte haben in der Nacht einen Journaldienst und operieren in Notfällen. OP-Schwestern dagegen versehen als Bedienstete der Gemeinde Wien einen regulären Dienst. Das führt dazu, dass die Auslastung der OP-Schwestern nur zwischen 17 und 54 Prozent beträgt.

Weitere Feinheit im Kompetenzendschungel: Die Gemeinde Wien ist für die Patientenversorgung verantwortlich, der Bund für die medizinische Forschung. Dieses Kompetenzwirrwar verursacht laut RH-Berechnungen jährlich Zusatzkosten in Milliardenhöhe. Das AKH sei kein Einzelfall, sondern symptomatisch für strukturelle Probleme im Gesundheitsbereich. Mosers Fazit:


Es kann nicht sein, dass das Agieren einer Gebietskörperschaft zum Problem einer anderen wird

Rechnungshof-Präsident Moser appelliert daher: "Es muss endlich eine Bereitschaft geben, das Splitting der Kompetenz zu beseitigen und es müssen klare Verantwortlichkeiten geschaffen werden. Nur so sind Sparmaßnahmen auch realistisch umsetzbar. Wenn die Strukturreformen nicht endlich angegangen werden, fahren wir ungebremst gegen die Wand.“ Die Gefahr: Die Wirtschaft fällt wieder in die Rezession zurück.

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