Privilegienritter freuen sich auf die Rückkehr ins Pensionsparadies

Privilegienritter freuen sich auf die Rückkehr ins Pensionsparadies

Der faule Kompromiss trägt die hässliche Abkürzung "SpBegrG“. Vor der Sommerpause wurde das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz im Nationalrat beschlossen. Bis auf Neos und FPÖ waren alle Parteien für die mit 1. Jänner 2015 in Kraft tretende Reform staatliche gestützter Luxusrenten.

Im ersten Moment klingt das sehr gut, weil Superpensionen beschnitten werden. Doch in Wahrheit ist das Gesetz eine große Mogelpackung. Bei der Lektüre wird deutlich: Obwohl eine Mehrheit im Parlament dafür stimmt, wollten die Volksvertreter nicht so wirklich.

Auch die Regierung, die das Gesetz per Ministerratsbeschluss auf Schiene gebracht hat, tat das nicht freiwillig. Der öffentliche Aufschrei nach einer FORMAT-Titelgeschichte im November 2013 (" Die Gier der Luxusrentner “) war zu groß, um das heikle Thema ad acta zu legen. Die Regierung musste reagieren. Nichts zu tun, war keine Option. Ähnliches erlebten nun die Parlamentarier.

"Ich weiß, dass das ein Gesetz ist, mit dem niemand von uns Lorbeeren ernten wird“, sagte Sozialminister Rudolf Hundstorfer bei der Debatte im Parlament: "Den Betroffenen ist es zu viel, den anderen zu wenig.“ Ein Minister, der sich für ein Gesetz entschuldigt, das Privilegien abschafft: Das gibt es wohl nur in Österreich - und sagt sehr viel aus.

"Das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz ist in Wahrheit ein Pensionsmultimillionärsgesetz“, meint Bernd Marin, Direktor des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtsforschung. Bisher kostete ein Luxuspensionist den Staat bis zu neun Millionen Euro, hat Marin errechnet. Künftig werden die kapitalisierten Superpensionen zwar auf vier bis fünf Millionen gedrückt. "Doch das ist immer noch viel zu viel“, sagt Marin. Doch es kommt noch schlimmer: Weil die von Marin kritisierten Rentenregeln für 27 öffentliche Institutionen, etwa Arbeiter- und Wirtschaftskammer, ÖBB und ORF sowie Sozialversicherungsanstalten, im Verfassungsrang stehen, sind die Pensionsprivilegien nun gesetzlich quasi einzementiert.

Auch Sektionschefs, Ministerialräte und andere Bundesbeamte, die mit 80 Prozent des Letztbezugs in die Altersruhe wechseln, brauchen sich keine Sorgen zu machen. Rudolf Hundstorfer (SP) und Reinhold Mitterlehner (VP) haben dafür gesorgt, dass auch ihre Spitzenpensionen kaum angegriffen werden.

Falsch ist die landläufige Meinung, dass ab 2015 neue Pensionen auf 9.060 Euro begrenzt und Altpensionen um bis zu 25 Prozent gekürzt werden. Tatsächlich freuen sich alte Privilegienritter wieder auf die Rückkehr ins Pensionsparadies. Das belegt ein Blick ins Ranking der Nationalbank-Spitzenpensionisten, deren Gier nach mehr Geld die Regierung erst zum Handeln zwang. Demnach belegt Ex-Präsident Adolf Wala mit einer kalkulatorischen Monatsrente von 26.088 Euro den Spitzenplatz. Gefolgt von Ex-General Heinz Kienzl und Ex-Münze-Chef Dietmar Spranz, deren Ruhestand mit mehr als 20.000 Euro im Monat versüßt wird.Zwar werden Wala, Spranz und alle anderen OeNB-Toprentner ab 1. Jänner 2015 weniger Pension erhalten, aber immer noch mehr als 9.060 Euro.

Unterm Strich wird kein Notenbanker die von der Regierung versprochene Kürzung der Luxuspensionen von bis zu 25 Prozent erleben. Selbst der 77-jährige Wala, der mit rund 5.800 Euro am meisten verliert, kommt auf 18 Prozent Minus.

Systematische Verhöhnung

Das ist kein Zufall, sondern hat System. Denn das SpBegrG sieht gestaffelte Abzüge vor: Wer bis zur Höchstbemessungsgrundlage nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) kassiert - das sind derzeit 4.530 Euro -, der muss keine Pensionssicherungsbeiträge abführen. Bei Pensionen zwischen 4.530 und 6.795 Euro werden fünf Prozent abgezogen, von 6.795 bis 9.060 Euro zehn Prozent und von 9.060 bis 13.590 20 Prozent. Erst bei Pensionseinkommen über 13.590 Euro fallen 25 Prozent Abzug an. Im Gesetz gut versteckt: Betroffen sind nur "Zusatzpensionen“, also Geld, dass auf die ASVG-Pension oben drauf kommt. Im Klartext: Jede ASVG-Pension wird durch den SpBegrG-Maximalsatz aufgefettet. Subventionierte Superrenten von 12.000 Euro im Monat sind weiterhin möglich. Zur Erinnerung: Die Höchstpension laut ASVG liegt bei rund 3.000 Euro und die Durchschnittspension bei 1.000 Euro.

Die Einschnitte sind mininmal. Ein Notenbank-Pensionist, der im Schnitt 5.000 Euro erhält, muss ab 2015 rund 23 Euro Solidarbeitrag pro Monat zahlen - eine Micky-Maus-Belastung. Die Mehrheit der Superrentner wird mit läppischen ein, zwei Prozent zur Kasse gebeten. Trotzdem wollen sie klagen.

Für über drei Millionen ASVG-Versicherte, die ihre Pensions-Infoschreiben inklusive mickriger Rentenansprüche lesen, ist das blanker Hohn. Möglich, dass das SpBegrG novelliert wird. "Eine Volksabstimmung zur Verfassungsänderung gegen Pensionsprivilegien wäre geeignet“, meint Marin. Denn das neue Gesetz hat zwar eine arge Schieflage korrigiert, aber noch längst nicht beseitigt.

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