USA und Europa: ein schwieriges Verhältnis

USA und Europa: ein schwieriges Verhältnis

Im Umgang mit den USA braucht es mehr Selbstbewusstsein. Die Gespräche zum Handelsabkommen sollten auf Eis gelegt werden.

Derzeit wird zwischen Europa und den USA die "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) verhandelt. Ein richtiger und schlüssiger Schritt, denn beide Wirtschaftsräume sind eng verflochten. So werden zwischen Europa und den USA jeden Tag Waren im Wert von rund 2,7 Milliarden Euro ausgetauscht, die EU und die USA repräsentieren gemeinsam an die 47 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes.

Studien haben ergeben, dass in Europa durch das Freihandelsabkommen hunderttausende neue Jobs geschaffen werden könnten. Die Wirtschaftsleistung würde auf beiden Seiten des Atlantiks ansteigen. Europa hat einen solchen Wachstumsschub bitter nötig. Deshalb ist das Vorantreiben der Verhandlungen verständlich.

Dennoch darf das nicht dazu verführen, die Bedingungen der USA ohne Wenn und Aber zu akzeptieren. Die Gespräche müssen auf Augenhöhe ablaufen. Aus Sicht der Europäer ist Vorsicht angebracht. Keinesfalls dürfen bereits existierende europäische Standards unterlaufen werden. Probleme könnten hier etwa im Bereich der Agrarexporte auftreten.

Noch viel dramatischere Folgen könnte das geplante Investitionsschutzabkommen haben, das die USA zum Teil des Handelsabkommens machen wollen. Es zielt darauf ab, Inves-toren beispielsweise in Fällen von politischen Unruhen vor Enteignungen zu schützen. In den letzten Jahren sind diese Abkommen aber ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, weil große Konzerne sie dazu benutzt haben, nationale Gesetzgebungen zu umgehen.

So verklagte etwa der schwedische Energie-Riese Vattenfall Deutschland wegen dessen Ausstieg aus der Atomenergie und der damit verbundenen Stilllegung der Meiler Brunsbüttel und Krümmel auf eine Milliardenentschädigung. Zuständig für die Klage ist das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), das der Weltbank angehört. Das Verfahren verläuft intransparent, selbst deutsche Parlamentarier monieren die mangelhafte Informationspolitik durch das Schiedsgericht.

Auch Australien sah sich nach Verschärfungen des Tabakgesetzes prompt einer Investitionsschutz-Klage ausgesetzt und verweigert seither, ähnliche Verträge abzuschließen. Europa wäre gut beraten, hier dem australischen Beispiel zu folgen und auf den Investitionsschutz zu verzichten. Was passiert, wenn beispielsweise der Konsumentenschutz erhöht werden soll und sich US-amerikanische Konzerne eingeschränkt fühlen?

Sowohl die EU als auch die USA verfügen über gut entwickelte Rechtssysteme, lässt man hier Investitionsschutzbestimmungen zu, kann das zu einer gefährlichen Einschränkung des politischen Gestaltungsspielraums führen. Europa mit seinen hohen Vorgaben im Sozial- und Umweltbereich würde mit Sicherheit den Kürzeren ziehen.

Nachhaltig negativ beeinflusst werden die Beziehungen zu den USA durch den Spionageskandal. Anzeichen mehren sich, dass vor allem die Wirtschaftsspionage im Vordergrund der NSA-Aktivitäten stand. Die EU muss hier eine deutliche Antwort finden und klar machen, dass man es nicht unwidersprochen hinnehmen wird, wenn sich der amerikanische Geheimdienst unkontrolliert an europäischen Daten bedient und alle bisherigen Abkommen ad absurdum führt.

Die TTIP-Verhandlungen sind deshalb vorübergehend auf Eis zu legen, bis die USA sich klar dazu bekennen, das Abhören von Partnern endgültig einzustellen. Die Mehrheit der EU-Abgeordneten hat sich aber in einer Abstimmung gegen diese Forderung ausgesprochen. Nun müssen wir wenigstens bei den laufenden Verhandlungen Stärke demonstrieren und aufzeigen, dass wir nicht bereit sind, europäische Standards einzuschränken.

Die Vertrauensbasis muss wieder hergestellt werden. Mit Beschwichtigungsformeln, wie wir sie derzeit von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel hören, werden wir nie zum ernstzunehmenden Partner für die USA.

Es ist daher angebracht, Haltung zu zeigen und uns endlich von der Rolle des kleinen Bruders der USA zu verabschieden.

- Jörg Leichtfried ist Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament in Brüssel und Strassburg.

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