Schwarze Kassen für den Staat?

Schwarze Kassen für den Staat?

Statt die öffentlichen Haushalte mit Reformen abzusichern, propagieren Politiker neuerdings eine Aufweichung des ohnehin laxen Stabilitätspakts.

Der Staat meint es ziemlich gut mit uns. Im Ernst. Hinter all den Regeln, die unser Leben in geordneten Bahnen halten, steht eigentlich immer ein guter Gedanke. Die Umwelt nicht zu versauen, die eigene Sicherheit nicht außer Acht lassen, gutes Essen zu essen, zwischen all der vielen Arbeit auch mal eine Pause zu machen - dagegen kann niemand sein.

Offensichtlich ist der aufgeklärte Mensch aber nicht so aufgeklärt, wie gemeinhin angenommen wird - und/oder ein latent schäbiger Charakter. Andernfalls sähen sich die ersten Angestellten des Staates nicht dazu veranlasst, uns laufend vor uns selbst zu beschützen.

So wird der vermeintlich gebildeten Bevölkerung zu Beginn des dritten Jahrtausends vorgeschrieben, welche Glühbirne sie in die Fassung zu schrauben hat, zu welchen Wochentagen und Tageszeiten die Kühlschränke aufgefüllt werden dürfen, unter welchen Auflagen die Hausbank einen kleinen Kredit gewähren darf oder wie oft am Tag die Patientenliege in einer Arztpraxis zu putzen ist. Auch bei der Wahl der Interessenvertretung greift der Gesetzgeber lenkend ein und führt orientierungsschwache Bürger der "richtigen“ Kammer zu.

Ausnahme: Politiker

Interessant an der beinahe totalen Regulierung des täglichen Lebens ist, dass sie für alle gilt - nur für eine Gruppe nicht: die Lenker des Staates. Dessen politische Organe laufen zwar den Bürgern bis aufs Häusl nach und schauen den Unternehmen bei jedem Handgriff über die Schulter - sind zu sich aber großzügig.

Compliance? Code of Conduct? Good Governance? Nie gehört! Und wenn der Politik schon einmal einer der wenigen Verhaltenskodizes in die Quere kommt, wird dieser entweder ignoriert oder unbürokratisch zur Seite geräumt.

Wie dieser Tage der europäische Stabilitätspakt, mit dessen Hilfe eine Entgleisung der öffentlichen Finanzen auf Kosten der anderen Mitgliedsländer der Währungsunion verhindert werden sollte. Diese verbindliche (und oft ignorierte) Wohlverhaltensregel soll nun "flexibler“ ausgelegt werden dürfen. Ausgaben für Bildung, Forschung und Infrastruktur sollen kurzerhand nicht mehr als "maastrichtrelevante“ Staatsausgaben gezählt werden. Während also die Staaten zu Recht entschlossen gegen Bilanztricks und Schattenhaushalte der Banken zu Felde ziehen, richten sie sich selbst großzügig welche ein.

Mit dem einzigen Ziel, die laufende Neuverschuldung zu verschleiern, also, Schulden zu verstecken. Und das, obwohl den nationalen Regierungen ohnehin offiziell ein jährliches (!) Defizit von bis zu drei Prozent der Wirtschaftsleistung zugestanden wird.

Wachsende Zustimmung

Es versteht sich von selbst, dass diese Lockerung des ohnehin sehr luftigen Fiskalkorsetts von jenen Regierungen vorangetrieben wird, die sich das politische Leben in der jüngeren Vergangenheit nicht mit Reformen schwer gemacht haben. Allen voran jene aus Frankreich und Italien, aber auch in Österreich wächst die Begeisterung für den "flexibleren Pakt“.

Etwa bei der Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner, die auch eine ziemlich bemerkenswerte Begründung für die Änderung der Regeln mitliefert: "Ich bekenne mich zu einem mittelfristig ausgeglichenen Haushalt, aber es ist unvernünftig, Investitionen, die Werte schaffen, aus dem laufenden Budget zu finanzieren.“

So kann man die Sache vermutlich sehen, wenn man wie Frau Brauner die Schulden der Stadt Wien innerhalb von fünf Jahren auf 4,6 Milliarden Euro verdreifacht hat. Andernfalls wird man wohl zum Schluss kommen, dass vor allem eines höchst unvernünftig ist: Investitionen, die keine Werte schaffen, überhaupt erst zu tätigen.

Unkontrollierbare Schuldenlawine

Setzen sich die "Aufweicher“ durch, ist klar, wohin die Reise führen wird: Sämtliche Anreize, laufende Budgets in den Griff zu bekommen, fallen weg, womit die staatliche Schuldenlawine nicht mehr zu kontrollieren sein wird.

Das wäre höchst bedauerlich, zumal ja die Politik des billigen Geldes seit mehreren Jahren dafür sorgt, Probleme wie Schneebälle in die Zukunft zu rollen. Dass die Zinsen von den Zentralbankern an die Nulllinie herangeführt wurden, ist übrigens ein weiteres Beispiel dafür, wie die öffentliche Hand die Regeln ungeniert für ihre Zwecke beugt.

Das zentrale Ziel dieser Geldpolitik ist nämlich nicht, den Wert des Geldes stabil, sondern die hoch verschuldeten Euro-Staaten solvent zu halten. Die europäische Geldpolitik orientiert sich nicht an Angebot und Nachfrage, sondern an den Bedürfnissen veränderungsscheuer Staatsführungen.

Dazu passt, dass Banken für alle Kredite (teure) Risikovorsorgen zu bilden haben, für den Fall, dass etwas schief geht. Das gilt selbst für ausgezeichnete Kunden, die seit Jahren pünktlich ihre Raten abstottern. Leihen dieselben Banken aber heruntergewirtschafteten Staaten Geld, müssen sie - erraten - keinen einzigen Cent dafür zur Seite legen. Mehr noch: Diese Kredite an marode Staaten können die Banken bei der EZB als Sicherheit für weitere Kredite hinterlegen.

Sinnvolle Reformen kosten

Richtig wäre freilich, das viele billige Geld nicht zum Übertünchen unschöner Problemzonen einzusetzen, sondern zur Finanzierung nachhaltig sinnvoller Reformen, die zu Beginn ihrer Umsetzung allesamt mehr kosten, als sie bringen.

Wie zum Beispiel die Schaffung eines funktionstüchtigen Arbeitsmarktes für Ältere mit einer deutlichen Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge und einer Abflachung der Lohnkurven - denn nur so ist eine Anhebung des Frühpensionsalters an die steigende Lebenserwartung zu schaffen, ohne gleichzeitig die Arbeitslosigkeit in die Höhe zu treiben.

Statt überholte Strukturen mit frischem Geld zu versorgen, wäre es besser, selbiges in den Aufbau eines neuen Bildungssystems zu stecken. Eines Bildungssystems, das eine international vorbildhafte Rekrutierung und Ausbildung von Lehrkräften und in weiterer Folge mehr Wettbewerb zwischen den heimischen Schulen ermöglicht. Eines Bildungswesens, das sich endlich der sozialen Brandherde annimmt, um so jungen Menschen ein Leben nach ihren Talenten und Vorstellungen zu ermöglichen. So etwas wird teuer, braucht also Geld.

Good Governance

Gäbe es so etwas wie gelebte Good Governance, könnten Politiker die Bevölkerung auch nicht mehr so trocken am Schmäh halten, sie würden ihnen in aller Offenheit gegenübertreten und sagen: "Ja, liebe Bürgerinnen und Bürger, wir haben da ein gröberes Problem.“ Dieses liegt nicht darin, dass die öffentlichen Haushalte finanziell ausgehungert werden. Ganz im Gegenteil. Die politischen Vertreter des Staates hatten noch nie so viel Geld zur Verfügung wie heute.

Allein im vergangenen Jahr waren es 160 Milliarden Euro, um 40 Prozent mehr als vor zehn Jahren. Klar, es gab auch Inflation, aber die lag in dieser Zeit bei knapp 23 Prozent. Das Problem ist vielmehr, dass die öffentlichen Hände zu viel vom Geld der Bürger für Investitionen ausgeben, die keine Werte schaffen.

Das noch größere Problem ist, dass sie, die Vertreter des Staates, sehr oft gar nicht wissen, wofür sie wie viel Ihres Geldes aufwenden. Das muss sich ändern. Nun könnten Politiker es sich weiter einfach machen und sich mit sprudelnden Steuergeldern sowie steigenden Staatsschulden davon freikaufen, die Dinge in Ordnung zu bringen.

Schwachstellen bereinigen

Politiker, die Good Governance nicht nur für andere wollen, sondern selbst leben, werden es anders machen. Sie erkennen Schwachstellen und tun alles in ihrer Macht stehende, diese zu bereinigen. Das wiederum schafft Vertrauen in die Staatsführung, was letzten Endes der stärkste Motor für neue Investitionen ist.

Nicht zuletzt deshalb sind Politiker mit Regierungsverantwortung der Bevölkerung nachhaltige Reformen schuldig. Denn schließlich meinen sie es nicht mit sich selbst gut, sondern mit uns Bürgern. Oder?

Zur Person:
Franz Schellhorn, 45, ist Chef des Thinktanks "Agenda Austria“ ( www.agenda-austria.at .

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