Aufhören mit der "Großen“ Koalition

Aufhören mit der "Großen“ Koalition

"Auch die simpelsten Probleme werden dazu genutzt, nichts zusammenzubringen."

So, das habt’s jetzt davon! Jeder kennt die beliebte Reaktion von Eltern, deren zwei Kinder sich so lange nicht auf die gemeinsame Verwendung eines Spielzeugs einigen können, bis das Teil weggesperrt wird, keiner damit spielt und beide beleidigt sind.

Ganz ähnlich verhalten sich die Regierunsparteien. Beide haben brauchbare Konzepte für die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer: Sparen bei den Staatsausgaben die ÖVP, eine höhere Belastung von Vermögen die SPÖ. Aber anstatt beides zu machen, was die einzig sinnvolle Schlussfolgerung wäre, machen sie lieber beides nicht. Hauptsache, der andere kriegt auch nix durch. Ätsch!

Und es braucht gar keinen großen Brocken wie eine Steuerreform. Die simpelsten Probleme werden dazu genutzt, nichts zusammenzubringen. Beide Parteien hatten sich auf eine Renovierung der Staatsholding ÖIAG verständigt: inklusive neuer Aufgaben, die auch dem Standort nützen, und eines neuen Modus der Aufsichtsratbestellung - weil man keinen Vorsitzenden Siegfried Wolf haben wollte. Peinliche Streitereien über die Einflussverteilung zwischen ÖVP und SPÖ schubladisierten das Projekt. Der Ex-Magna-Boss ist Aufsichtsratschef.

Die Vergabe von drei Casinolizenzen ist eine lösbare Aufgabe, sollte man meinen: durch eine Auktion etwa, mit eindeutigen Kriterien für die Teilnehmer. Aber diese Regierung bestellt einen Expertenrat, um dann - nach Interventionen von Landespolitikern - das Gegenteil von dessen Empfehlungen zu entscheiden. Unprofessioneller geht es nicht!

Kanzler und Vizekanzler schaffen es sogar, sich nicht auf ein Gesetz zum Pensionsmonitoring zu einigen, wodurch eigentlich nur die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Anhebung des Pensionsantrittsalters überprüft werden sollte. Die Freigabe von 300 Millionen Euro für Kinderbetreuungsstätten spießte sich lange an der wichtigen Frage, ob Kindergärten 45 oder 47 Wochen im Jahr geöffnet sein sollen.

Die Pattstellung ist der einzige Sex, den diese Regierung noch hat. Was zunehmend auch in den eigenen Reihen so gesehen wird. Karlheinz Kopf etwa war vor einem Jahr noch Klubobmann der ÖVP und bestimmte den Kurs der Schwarzen maßgeblich mit. Heute ist er zweiter Nationalratspräsident und sagt: "Wir sind keine Parteien mehr, sondern nur noch Interessensvertretungen.” Es werde nicht Politik gemacht, sondern der eigene Apparat bedient. Intern punkten die Führungen von SPÖ und ÖVP vornehmlich damit, die Idee des jeweils anderen verhindert zu haben - mangels Masse an herzeigbaren Erfolgen bei der Umsetzung eigener Ideen. Sobald ein Gespräch inoffiziellen Charakter hat, wird in beiden Lagern die Schwäche der Parteiobmänner beklagt, ihr mangelnder Wille zur Gestaltung.

Es ist völlig unzumutbar, diesen Zustand bis 2018, dem Ende der Legislaturperiode, aufrechtzuerhalten. Die alte Streitfrage ist endgültig entschieden: Die aus historischen Gründen so bezeichnete "Große Koalition“ löst keine großen Probleme; auch keine kleinen. Es sollte auf absehbare Zeit keine Regierungszusammenarbeit der zwei von Systemzwängen gefesselten Parteien mehr geben.

Vor der Zeit wählen zu lassen, ist zwar ganz und gar unpopulär. Ließe sich aber dann rechtfertigen, wenn SPÖ und ÖVP unmissverständlich feststellen, dass beide um die Nummer eins kämpfen - und der Unterlegene in Opposition geht. Wenn klar ist, dass der Wille zum Wechsel unwiderruflich ist, um sich aus der gegenseitigen Geiselhaft zu befreien. Das wäre eine saubere Lösung.

Die allerdings einen Haken hat. Rot und Schwarz haben ihre Reformverweigerung so weit getrieben, dass bei Wahlen inzwischen die FPÖ in Front liegen könnte. Dass möglicherweise weder Rot-Grün-Pink noch Schwarz-Grün-Pink eine Mehrheit hätten. Eine Regierungsbildung mit Grünen und Neos ginge sich dann nicht aus. Oder, anders gesagt: An einer Beteiligung der FPÖ würde kein Weg vorbeiführen. Und eine Alternative, bei der die unbedarfte Truppe rund um H.C. Strache mit im Boot sitzt, kann sich wahrlich kein vernünftiger Mensch wünschen. Was also tun? Weiterhin nichts?

Wenn die aktuelle Koalition noch einmal mehr als vier Jahre ihren Kurs des Aufschiebens aller Entscheidungen fährt, dann ist 2018 die Wahrscheinlichkeit noch größer, dass SPÖ und ÖVP total abstürzen und ohne die Blauen nichts mehr geht. Je früher man den Bürgern gegenüber Mut beweist und sie zu einem Richtungsentscheid zwischen einer konservativ oder einer sozialdemokratisch geprägten Regierung aufruft, desto höher wäre die Chance auf einen echten Neubeginn ohne die FPÖ.

- Andreas Lampl

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