Heta-Frist vorbei: Gläubigerpool lehnt Kärntner Anleihedeal ab

Heta-Frist vorbei: Gläubigerpool lehnt Kärntner Anleihedeal ab
Heta-Frist vorbei: Gläubigerpool lehnt Kärntner Anleihedeal ab

Im Dilemma um die Schulden der Bad Bank Heta (früher Hypo Alpe Adria) sind die großen Gläubiger dabei geblieben: Sie haben das Rückkaufangebot Kärntens für landesgarantierte Heta-Anleihen nicht angenommen. Kleine Gläubiger wollen zurück an den Verhandlungstisch. Die Gläubiger hatten zuletzt dem Finanzministerium vorgeworfen, die Gespräche abgebrochen zu haben. Laut einem neuen Gutachten von Verfassungsjurist Heinz Mayer könnte in Kärnten noch viel Landesvermögen gepfändet werden.

Nun ist es fix: Nach Ablauf um 17 Uhr steht nun eindeutig fest, dass die Anleihegläubiger der Heta (ehemals Hypo Alpe Adria) das Angebot des Landes Kärnten zum Rückkauf landesgarantierter Anleihen verworfen haben. Das hat eine Sprecherin des Gläubigerpools kurz nach Ablauf der Annahmefrist der APA bestätigt. Dieser Gläubigerpool besitzt Bonds im Wert von 5 Mrd. Euro und kann damit eine Lösung blockieren.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) haben am Freitag davor gewarnt, voreilig von einem Scheitern des Angebots zu sprechen. "Abgerechnet wird zum Schluss", erklärte der Landeshauptmann in einer Aussendung. Erst nach Vorliegen eines offiziellen Ergebnisses am Montag könne es eine "verantwortungsbewusste, seriöse Kommentierung" geben, so Kaiser.

Die Sprecher des Gläubigerpools hat gegenüber Ö1 erklärt, dass man "dieses Angebot ablehnt."

Die "Ablehnung des aktuellen Angebots ist eine wirtschaftlich begründete und wohlüberlegte Entscheidung", richteten die Gläubiger noch vor der Deadline dem Finanzminister in einer Aussendung aus.

"Falls es tatsächlich zu einer Nichtannahme käme, passiert grundsätzlich einmal gar nichts", meinte Hans Jörg Schelling (ÖVP) in einer Ministeriumsmitteilung am Freitagabend. Es sei ein freiwilliges Angebot gewesen. Der nächste Schritt sei der Schuldenschnitt durch die Finanzmarktaufsicht (FMA), der in jedem Fall gekommen wäre, auch ohne das freiwillige Rückkaufangebot des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds.

"Für uns ändert sich nichts", so der Finanzminister. "Es wurde nur ein freiwilliges, attraktives Angebot - in erstmaliger Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bankenabwicklung - ausgeschlagen". Verloren hätten jene, "die wirtschaftliche Vernunft ausgeschlagen haben."

Große Gläubiger hatten bereits zuvor ein Nein signalisiert, sie verlangten mehr als die gebotenen 75 Prozent vom Nennwert. Zwei Drittel der Gläubiger müssen es annehmen, damit es Gültigkeit erlangt. Kärnten hat den Gläubigern angeboten, ihnen Anleihen im Volumen von mehr als 10 Mrd. Euro mit 25 Prozent Abschlag abzulösen. Vorfinanziert würde ein solcher Deal hauptsächlich mit Krediten vom Bund. 75 Prozent Quote war, wie sich abgezeichnet hat, vielen großen Anleihe-Gläubigern (Banken, Versicherungen, Fonds) aber zu wenig. "Mehr geht nicht, mehr können wir nicht", sagt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).

Dass an den Stellschrauben des Kärntner Rückkaufangebots samt Nachbesserung durch Zerobond-Umschuldungen vom Bund noch gedreht werden kann, wurde wiederholt in Abrede gestellt. Ein zweites Angebot werde es nicht geben, hat Finanzminister Schelling am Donnerstagabend bei einer Vortragsveranstaltung vor Finanzjournalisten in Wien erklärt. Wenn das Angebot scheitere, komme die Finanzmarktaufsicht (FMA) ins Spiel. Und sie werde die Heta-Schulden viel dramatischer schneiden, sagte Schelling. Der Schuldenschnitt wird den Gläubigern maximal eine Quote von 50 bis 60 Prozent bringen, heißt es.

Nur: Die Gläubiger würden sich jedenfalls an der Landeshaftung festhalten und nun auf 100 Prozent klagen. Kärnten gibt vor maximal 1,2 Milliarden Euro beitragen zu können, was aber bezweifelt wird. Genauso wenig wird eine Zahlungsunfähigkeit des Bundeslandes angenommen.

Noch eine Verhandlungsrunde

"Wir haben das Angebot wie angekündigt nicht angenommen, sondern abgelehnt." Man wolle aber weiterreden, verlautete von der im Verhältnis kleinen Gläubigergemeinschaft Teutonia Freitagabend zur APA, in Bezug auf das freiwillige Abfindungsangebot an die Bond-Gläubiger der früheren Hypo Alpe Adria. Bis Montag wird in Kärnten gerechnet, ob zwei Drittel zustimmen.

"Wir bestehen weiterhin auf der vollen Erfüllung unserer Forderungen und sind nach wie vor an einer gemeinsamen, einvernehmlichen Lösung interessiert", so der Teutonia-Vertreter Urs Fähndrich. Er appellierte ans Land Kärnten und Finanzminister Schelling, sich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen. Eine Gesprächsverweigerung sei kontraproduktiv. Außerdem koste jeder verstreichende Tag dem südlichsten Bundesland alleine an Verzugszinsen 1,5 Mio. Euro.

Die Gläubiger hatten aber bereits in Aussicht gestellt, dass sie das Land Kärnten klagen werden. Wenn es sein müsse würden die Gläubiger sogar jahrelange Klagen in Kauf nehmen, die sich das Land nicht leisten kann. Und Kärnten in die Pleite führen könnte.

Nachbessern könne man nicht mehr. "Das ist gesetzlich gar nicht möglich. Das haben wir den Gläubigern auch mitgeteilt", betonte Finanzminister Schelling zur Wochenmitte.

Heta-Schrecken ohne Ende

Dass die Causa Heta ein Schrecken ohne Ende ist, glauben indes viele Experten: Dem Land Kärnten und der Republik Österreich steht eine Klagsflut bevor, die über Jahre die Gerichte beschäftigen wird. Am Ende könnte theoretisch sogar die Pleite des Bundeslandes Kärnten stehen.


Lesen Sie im neuen trend 10/2016 vom 11. März 2016 (HEUTE):
=> Heta-Schrecken ohne Ende
=> Hart, härter, Heta: Nachgegeben wird nicht - Kommentar von Andreas Lampl


Der Schaden ist schon entstanden

Ob sich bei der Ex-Hypo der Maximalschaden abzeichnet, der nächsten Generationen umgehängt wird? Der Schaden sei ja schon entstanden, der lasse sich nicht mehr rückgängig machen, sagte der Finanzwissenschafter Gottfried Haber am Freitag im ORF-Morgenjournal. Jetzt geht es nur um ein "schlechtes, ganz schlechtes oder ein katastrophales Aussteigen." Mit der Annahme würde eine gewisse Rechtssicherheit entstehen. Klagen werde es trotzdem geben.

Möglich ist laut Haber, dass man trotz allem noch einen Trick aus dem Hut zaubere und Kärnten mit Hilfe des Bundes alles bediene. Der Bund hatte zusätzliches Geld aber ausgeschlossen. Die Alternative wäre eine Art Insolvenz. Mit einer Pleite eines Bundeslandes würde man aber neue gesetzliche Regelungen schaffen müssen. "Da würde man Neuland betreten", so Haber, weil es dies bisher noch nicht gegeben hat. Bei einer - politisch sehr heiklen und juristisch unerprobten - Pleite Kärntens bliebe trotzdem zweifelhaft, ob damit die Restschuld am Ende wirklich weg sei. Und: Die Hedgefonds könnten sich durchaus gegen das Angebot stemmen und sagen, entweder alles - als 100 Prozent - oder nichts.

Die Gläubiger der Heta

Die Gläubiger behalten ihre Vereinbarung zur Annahmesperre, die sogenannte Lock-up-Vereinbarung gegen die Angebotsannahme und werfen dem Finanzministerium weiter vor, die Gespräche abgebrochen zu haben. Auch Kärnten sei ihrer Meinung nach weit leistungsfähiger, als es mit seinem Beitrag zum Angebot von 1,2 Milliarden Euro vorgibt und vor allem "nicht zahlungsunfähig".

Kärntens Budget 2015

Lose-Lose-Situation

Kärnten werde aber so wie auch der Bund das Angebot nicht aufbessern könne. Einen Verkauf der 51-Prozent-Anteile des Bundeslands an der Kärntner Energieholding, welche die Kelag-Anteile verwaltet, schließt Schelling dezidiert aus. Angesichts des Schuldenstands Kärntens stellte Schelling erneut eine Insolvenz des Bundeslandes in den Raum. Ein Szenario, bei dem alle Beteiligten nur Nachteile hätten.

Wenn das Angebot abgelehnt wird habe Schelling, nach dem 11. März keinen Handlungsspielraum mehr. Dann sei allein die FMA mit dem angekündigten Schuldenschnitt bis spätestens 31. Mai am Zug. Dann kann nur mehr auf die mögliche Recovery-Quote der Heta und nicht mehr zusätzlich auf die 1,2 Milliarden Euro aus Kärnten zurückgegriffen werden.

Kärnten vor der Pfändung?

Verfassungsjurist Heinz Mayer hat den Gläubigern mit einem Gutachten jedenfalls neue Munition gegeben. Darin sieht er Mayer die Pfändbarkeit von Vermögenswerten des Landes in weit größerem Ausmaß gegeben als es die Landesregierung darstellt.

Die Gutachter Georg Kodek und Michael Potacs hatten zuvor im Auftrag des Landes errechnet, dass lediglich 60 Millionen Euro an für die Gläubiger verwertbarem Vermögen vorhanden ist. Alles andere würde für die Aufrechterhaltung des Betriebs benötigt. Mayer kommt jedoch zu einem anderen Schluss: Vermögen, das weder für die Besorgung der Gesetzgebung noch für die Vollziehung der Gesetze durch Verwaltungsbehörden und Gerichte erforderlich ist, stellt das sogenannte Finanzvermögen dar, mit dem sich die Länder am Wirtschaftsverkehr beteiligen, um Erträge zu erzielen." Dieses "Fiskalvermögen" sei für eine Exekution oder Insolvenz zugänglich. Explizit nennt Mayer Unternehmensbeteiligungen des Landes oder Eigentum an Seen und Grundstücken.

Jurist Heinz Mayer: "Fiskalvermögen für eine Exekution oder Insolvenz zugänglich."

Pfändbar wären laut dem Gutachten auch Darlehensrückflüsse aus der Wohnbauförderung. Das Landhaus könnte ebenfalls verkauft werden, die Tätigkeit des Landtages könnte "in einem kostengünstig angemieteten Objekt" fortgesetzt werden. Der gesamte Fuhrpark des Landes sei ebenfalls pfändbar. Nicht betroffen wären, Spitäler, Schulen oder etwa Kindergärten, "überall dort, wo es eine gesetzliche Betriebspflicht gibt".

Auch die 51-Prozent Mehrheit des Landes an der Kärntner Energieholding, hält der Jurist für disponibel. Die Ansicht des Landes, wonach die Absicherung der Eigentumsverhältnisse durch die Landesverfassung einen Zugriff unmöglich mache, beurteilt Mayer als "unrichtig". Die Bestimmung "bindet die Organe des Landes Kärnten, bedeutet aber nicht, dass diese Anteilsrechte nicht im Wege einer Exekution oder Insolvenz verwertet werden dürfen". Ein Verkauf etwa an den Verbund wäre möglich. Dann bliebe auch die Mehrheit in öffentlicher Hand.

Haftbarkeit des Bundes

Aus der Verfassung leitet Mayer auch eine Beistandspflicht des Bundes im Insolvenfall ab. Wörtlich heißt es in dem Gutachten: "Ein Bundesland muss daher jedenfalls so ausgestattet werden, dass es seine staatlichen Aufgaben in Gesetzgebung und Vollziehung erfüllen kann. Durch Bundesgesetz kann daher (...) vorgesehen werden, dass der Aufwand, der sich aus der Besorgung der Aufgaben eines Landes ergibt, vom Bund übernommen wird oder auf andere Weise aufgebracht wird."

Mayers Schluss: Sollten die Vorschriften des Finanzausgleichsgesetzes der Beistandspflicht nicht ausreichend Rechnung tragen und zu geringe Bundesbeiträge für das Land Kärnten vorsehen, so wären diese Bestimmungen verfassungswidrig und könnten in einem inzidenten Prüfungsverfahren vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden.

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