Bundeskanzler Kern: "Zweites Mal machen wir das so sicher nicht mit"

Bundeskanzler Kern: "Zweites Mal machen wir das so sicher nicht mit"

Nach den CETA-Verhandlungen gehen die Proteste gegen TIIP weiter.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) wird wohl durchgewunken. Bei TTIP, dem Abkommen zwischen der EU und den USA, bezieht Österreichs Bundeskanzler Christian Kern klar Position: In der vorliegenden Form ist er dagegen.

Noch im Jahr 2016 unter der Präsidentschaft von Barack Obama sollte das transatlantische Handels- und Wirtschaftsabkommen (TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership) der EU mit den USA fixiert werden. Doch damit wird es wohl nichts werden. Nachdem die Verhandlungen der EU mit Kanada um CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) nun ins Stocken geraten sind, wird mit einer weiteren Verzögerung bei TTIP gerechnet. CETA gilt ja schließlich als "Blaupause" oder "Versuchsballon" auf dem Weg zu TTIP.

Und der Widerstand gegen TIP ist freilich nicht geringer geworden.

Die EU-Kommission will nun angeblich den Zwischenstand des Abkommens so fixieren, dass man mit der nächsten US-Regierung an diesem Punkt weiterverhandeln könne und keinen völligen Neustart brauche, hieß es nun am Mittwoch.

Aus Verhandlungskreisen drängt man nun darauf den Zwischenstand festzuhalten. In einigen Bereichen seien zuletzt durchaus Fortschritte mit den Amerikanern erreicht worden. Um welche Details es dabei handelt, wurde freilich nicht erwähnt.

Befürchtungen und Knackpunkte

Die Achillesferse bei TTIP ist noch immer der Bereich Investitionsschutz, die Schlichtungsverfahren sowie öffentliche Ausschreibungen. Hier gibt es derzeit die größten Differenzen. Bei Kritikern außerhalb der EU-Kommission sind das gerade die neuralgischen Punkte. Vor allem die nicht-staatlichen Schiedsgerichte sind im Visier der Kritiker. Sie befürchten, dass damit Verfahren von staatlichen Gerichten quasi ausgelagert werden und sich die Streitparteien abseits des staatlichen Rechtswesens in privatisierten Gerichten einigen. Zudem wird damit über private Schiedsgerichte ein massiver Eingriff in die Regulierung und somit Souveränität eines Staates befürchtet. Vor allem kleine Länder müssen sich dann warm anziehen, wenn es um Milliarden-Klagen geht.

Es wird befürchtet, dass multinationale Großkonzerne etwa kleine Länder bei den privaten TTIP-Schiedsgerichten niedergeklagen. Und der Steuerzahler schlussendlich die Zeche zahlen muss. Außerdem wird bezweifelt, ob die prognostizierten Wohlstandsgewinne realistisch sind. Zwei Millionen Jobs sollte in den USA und der EU neu entstehen. Das Handelsvolumen mit den USA soll sich aufgrund des Zollabbaus verdoppeln. Allerdings solle TTIP nur bei seinen Vertragspartnern positive Effekte bringen. Drittländer wie Mexiko, Niger oder Algerien werden laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Teil erhebliche Wohlfahrts- und Realeinkommensverluste - von sieben bis 30 Prozent minus.

Ein erster Gewinner von CETA, aber auch von TIPP zeichnet sich bereits ab: Vor allem in den USA haben bereits Anwaltskanzleien aufgerüstet. Sie wappnen sich bereits für die Zukunft, um vor allem im Auftrag von multinationalen Konzernen Schadenersatzprozesse auf Basis der TTIP-Abkommen zu führen. Es geht dabei um Milliardenbeträge, mit denen vor allem Staaten konfrontiert werden, falls sie wie im Fall Deutschland die Energiewende beschließen.

Die Ablehnung

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte zuletzt klargestellt, dass die SPÖ TTIP ablehne. Er ist jedoch zuletzt umgefallen, wenngleich er noch reklamierte, dass bei CETA noch zusätzliche Fragen zu diskutieren seien, bevor das Abkommen in Kraft treten könne.

Auf TTIP hat sich Kern hingegen eingeschossen. "Auf Basis des aktuellen Verhandlungsmandates ist TTIP nicht abzuschließen", sagte Kern. Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte in den vergangenen Wochen mehrfach unterstrichen, dass er nicht mehr an einen Abschluss der Verhandlungen mit den USA glaube.

Österreichs Bundeskanzler Kern hat einen Tag vor dem EU-Gipfel zwar die Zustimmung zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada abermals verteidigt. Aber weiter ähnliche Abkommen würde er offenbar nach jetzigem Stand eine Absage erteilen - und somit auch TTIP. "Ein zweites Mal machen wir das so sicher nicht mit", erklärte Kern am Mittwoch im EU-Hauptausschuss des Nationalrats. Kern ist mit seiner Analyse nicht alleine. Auch der US-Ökonom Paul Krugman hat kürzlich massive Bedenken zu TTIP geäußert.

Die Maschinerie des Drucks

Der Druck auf Österreich sei groß gewesen, so der Bundeskanzler, der von einer "ganzen Maschinerie des Drucks - formellen und informellen" sprach. In einer Institution, wo 28 Länder einen Konsens finden müssen, da sei es schwer, "als einziger, der am Ende über bleibt, zu sagen wir nehmen unsere europäische Verantwortung nicht war", so Kern, denn das habe Konsequenzen. So zum Beispiel beim Thema Stahldumping, wo Österreich derzeit auf Bündnispartner angewiesen sei.


Lesen Sie auch:
US-Ökonom Krugman: "Tendenziell" gegen TTIP
CETA - Weiterhin Hängepartie in drei Akten


Eine Ablehnung von CETA nach sechsjährigen Verhandlungsprozess hätte die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission und des europäischen Projektes beschädigt. Spannend wird daher auch sein, wie man mit TTIP umgeht. Auch hier laufen die Verhandlungen bereits seit mehreren Jahren.

Wenn das Abkommen nur zwischen Österreich und Kanada geschlossen worden wäre und nicht zwischen der EU und Kanada, dann hätte er der Bundesregierung nicht den Vorschlag gemacht, das Abkommen zu unterschreiben. Er sei kein Gegner des Freihandels, betonte Kern. Die EU schließe seit 40 Jahren Freihandelsabkommen, das sei zweifellos zum Nutzen aller gewesen.

"Nur TTIP und CETA haben nichts mehr mit der Tradition von Freihandelsabkommen zu tun, hier geht es darum, dass weitgehend Eingriffe in staatliche Regulierungsaufgaben erfolgen, das produziert das große Unbehagen," sagt der Kanzler. In Bezug auf das transatlantischen Handelsabkommens TTIP mit den USA und ein Handelsabkommen mit Japan werde sich Österreich daher beim EU-Gipfel kritisch äußern, kündigte Kern an. Kritik an CETA kam erneut von den Grünen und der FPÖ.

Wirtschaft

Kompakt: Die Schlagzeilen des Tages

Wirtschaft

Ölpreise weiter auf Höhenflug - Kostenanstieg für Verbraucher

Arbeitsmarktservice AMS: In Wien und Niederösterreich steigt die Zahl der Arbeitssuchenden weiter.

Wirtschaft

Arbeitslosigkeit geht leicht zurück, keine Erholung am Arbeitsmarkt