CETA - Weiterhin Hängepartie in drei Akten

CETA - Weiterhin Hängepartie in drei Akten

Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ist alles andere als beschlossene Sache. Der Fahrplan für das EU-Freihandelsabkommen (CETA) mit Kanada muss noch drei Hürden nehmen. In Österreich gibt es trotz grundsätzliche Zustimmung seitens der SPÖ/ÖVP-Regierung weiterhin massive Kritik gegen das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada.

Luxemburg. Die Verabschiedung des EU-Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) mit Kanada bleibt eine Hängepartie. Selbst wenn es in der kommenden Woche zur Unterschrift kommt, ist der Weg bis zum vollständigen Inkrafttreten weit und das Ende unsicher. Die Abstimmung des wallonischen Parlaments gegen das Abkommen am Sonntag hat den Fahrplan kräftig durcheinander gerüttelt. Es könnte noch gekippt werden.

In Österreich haben die Kritiker des Abkommens die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben. Weiterhin gegen CETA mobil machen Umweltgruppen Greenpeace und Global 2000, die Grünen, die FPÖ sowie die SPÖ Niederösterreich.

Die SPÖ-Niederösterreich tritt weiter gegen CETA ein, denn zwar habe Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) viel erreicht, aber relevante Punkte seien noch nicht ausreichend geklärt. Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen, meint, Kern sollte Belgien den Rücken stärken, statt dabei mitzuhelfen, CETA doch noch durchzudrücken. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kritisiert den Bundespräsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen als "unglaubwürdig" und einen "CETA-Handlanger" seines "Großfinanziers Haselsteiner".

Für Greenpeace ist der belgische Widerstand gegen CETA "nur die Spitze des Eisbergs", die Chance auf Ablehnung bleibe aufrecht. Global 2000 ortet einen "massiven Druck auf CETA-KritikerInnen" im Endspurt, stattdessen sollte aber über Inhalte des Abkommens gesprochen werden.

Der "Lackmustest" für Europa

Bundeskanzler Kern erklärte am Dienstag bei einem Besuch in Eisenstadt, das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) sei ein "Lackmustest" für Europa. Die EU müsse sich entscheiden, ob sie ihr "Stiefmütterchendasein" im globalen Wettbewerb beibehalten wolle. Da die meisten Länder für das Abkommen sind, müsse sich Österreich "politisch solidarisch verhalten".

Ein Nein Österreichs zum CETA-Vertrag würde die Rolle der EU in der Welt massiv beeinträchtigen. Außerdem würde es Österreich folglich schwerer haben, seine Interessen in der Union durchzusetzen, sagte Kern bei einem Vortrag vor Studenten der Fachhochschule Eisenstadt. Beim Handelsabkommen mit den USA, kurz TTIP, sei die Situation eine andere. Dort gebe es auch von Ungarn und Frankreich Bedenken.

Erfreut zeigt sich hingegen die Industriellenvereinigung (IV), dass Österreich heute in Person von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) seine Zustimmung zu CETA zum Ausdruck gebracht habe.

Das CETA-Drama hat im Wesentlichen drei Akte:

TEIL 1: ZITTERN BIS ZUR UNTERZEICHNUNG

20./21. Oktober:
EU-Gipfel in Brüssel - am zweiten Tag des Treffens sprechen die Staats- und Regierungschefs ohnehin bereits über die Zukunft ihrer Handelspolitik. Die Europäer hoffen, dass bis spätestens dann die Vorbehalte der belgischen Region Wallonie ausgeräumt werden, die bis jetzt eine Zustimmung des Landes zu CETA verhindern, und auch Rumänien und Bulgarien zufriedengestellt sind, die von Kanada Visa-Freiheit für ihre Bürger fordern. Bei einem Durchbruch könnte der Gipfel Kanada das Signal geben, dass CETA unterzeichnet werden kann.

26. Oktober:
Die EU-Botschafter der 28 Mitgliedstaaten unterzeichnen CETA.

27. Oktober:
EU-Kanada-Gipfel in Brüssel - bei dem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und Vertretern der EU wird das Abkommen offiziell unterzeichnet.

TEIL 2: EUROPAPARLAMENT UND VORLÄUFIGES INKRAFTSETZEN

2./3. November:
Der EU-Rat übermittelt das unterzeichnete Abkommen an das Europaparlament zur Ratifizierung. Es folgen zunächst Beratungen in den Gremien.

29. November:
Aussprache im Europaparlament mit Vertretern nationaler Parlamente

5. Dezember:
Der Außenhandelsausschuss des EU-Parlaments stimmt über CETA ab.

Jänner 2017:
Das Plenum des Europaparlaments stimmt über CETA ab; die Zustimmung gilt aus heutiger Sicht als sicher. In der Folge könnte der EU-Rat den Teil des Abkommens, der ausschließlich unter die EU-Kompetenz fällt, vorläufig in Kraft setzen. Wesentliche Teile wie Handelserleichterungen für beide Seiten würden dann schon gelten. Noch nicht in Kraft wären die neuen Schiedsgerichte zur Streitschlichtung. Bei Problemen müssten die EU und Kanada vorerst direkt miteinander Lösungen suchen.

TEIL 3: UNSICHERE RATIFIZIERUNG AUF NATIONALER EBENE

Letztlich müssen auch die nationalen Parlamente zustimmen, damit das Abkommen komplett und dauerhaft in Kraft treten kann. Eine Frist dafür gibt es nicht. Da teils regionale Parlamente mitentscheiden müssen und auch Volksabstimmungen denkbar sind, ist unklar, wann - und ob - der Prozess abgeschlossen werden kann.

Im Falle des europäischen Handelsabkommens mit Südkorea hat die nationale Ratifizierung fünf Jahre gedauert. Gibt es am Ende auch nur in einem EU-Land kein grünes Licht, wäre CETA doch noch gescheitert.

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