Multipler Hypo-Kollaps

Multipler Hypo-Kollaps

Die Hypo Alpe-Adria ist der Supergau für die Steuerzahler, auch wenn eine Teilinsolvenz der Problembank nicht gänzlich vom Tisch ist. Die übrigen Landes-Hypos bergen ebenfalls noch viele Gefahren.

Einer geschlossenen Anstalt gleicht die Hypo Group Alpe-Adria (HGAA) schon lange. Unter dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider herrschte - hier ist die Diagnose einfach - Größenwahn. Der damalige Hypo-Chef Wolfgang Kulterer und sein Nachfolger Tilo Berlin verteilten Balkankredite ohne Ende und finanzierten Kärntner Prestigeprojekte ohne große Prüfung. Kulterer wurde deshalb zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, Berlin sitzt gerade auf der Anklagebank. Haider ermöglichte das wilde Wachstum mit milliardenschweren Landeshaftungen. Aus der kleinen Regionalbank entstand so ein systemrelevantes Kreditinstitut in Österreich und Südosteuropa.

Während des Hypo-Interregnums der Bayerischen Landesbank (2007-2009) wurde der Wahnsinn fortgesetzt. Der pathologische Managementstil der Weißwurstbanker gipfelte in der Bestellung von Franz Pinkl Anfang 2009. Kurz davor hatte Pinkl als ÖVAG-General die Pleite und Notverstaatlichung der ÖVAG-Tochter Kommunalkredit zu verantworten - für die Bayern war er dennoch der ideale Mann. Bei der HGAA stellte Pinkl sein Missmanagement abermals unter Beweis: Die Hypo wurde mit vollem Karacho gegen die Wand gefahren und im Dezember 2009 der Republik umgehängt. Pinkl verabschiedete sich mit einer Millionenabfindung. Und die Ex-BayernLB-Manager stehen dieser Tage wegen der Hypo in München vor Gericht.

Auch die seither für die Hypo verantwortlichen VP-Finanzminister ereilte eine fatale Hypo-Influenza. Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger wurden nacheinander mit Ignoranz, Verleugnung und Realitätsverlust infiziert. Unter diesen Symptomen litten eine zeitlang auch Hypo-Boss Gottwald Kranebitter und Hypo-Präsident Johannes Ditz. Der jahrelange Versuch, die Hypo als "normale“ Bank zu führen, kostete bis dato 4,8 Milliarden Euro Steuergeld. Nachdem die Strategie kolossal gescheitert war, warfen beide 2013 das Handtuch - und änderten zum Abschied ihre Meinung: Eigentlich wollten sie aus der HGAA schon immer eine "Bad Bank“ machen, doch die politische Spitze habe ihre Pläne vereitelt.

Bad Bank und mehrstufiger Notfallplan

Der vorläufige Höhepunkt im ewigen Hypo-Drama wurde zu Wochenbeginn erreicht. Nun steht offiziell fest, was die Regierung - aber nur diese - noch vor einem Jahr kategorisch ausgeschlossen hatte: Die Abwicklung der HGAA in Form einer Bad Bank. Parallel zur so genannten "Anstalts“-Lösung wird laut FORMAT vorliegenden Informationen allerdings im Geheimen auch ein mehrstufiger Notfallplan für eine Hypo-Insolvenz ausgearbeitet, der nicht nur die HGAA umfassen soll, sondern auch alle anderen Landeshypothekenbanken. Zur Erinnerung: Finanzminister Spindelegger sowie seine Finanzstaatssekretäre Jochen Danninger (VP) und Sonja Steßl (SP) haben eine Insolvenz zwar nie favorisiert, aber zuletzt nicht mehr kategorisch ausgeschlossen.

Die HGAA mit einer Bilanzsumme von 30 Milliarden Euro soll jetzt einmal in mehrere Teile gespalten werden. Der Abbauteil mit faulen Firmenkrediten und Leasingfinanzierungen sowie kaputten Ost-Immobilien im Nominalwert von bis zu 19 Milliarden Euro soll in eine staatliche Anstalt eingebracht werden, was die Staatsschulden um sechs Prozentpunkte auf 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinauf treibt. Damit steigt die HGAA zum größten Einzelschadensfall in der Geschichte der Zweiten Republik auf. Zum Vergleich: Im Jahr 2013 lagen die Steuereinnahmen des Bundes bei 76,4 Milliarden Euro.

FMS Wertmanagement als Vorbild

Als Vorbild für Österreichs erste große Bad Bank dient die deutsche FMS Wertmanagement. Dabei handelt es sich um eine bundesdeutsche Abwicklungsanstalt für die 2009 verstaatlichte Hypo Real Estate (HRE). Die FMS wurde im Juli 2010 gegründet und baut seither HRE-Risikovermögen im Nominalwert von 175,7 Milliarden Euro ab. Das Problemkredit-Portfolio ist über 65 Länder und 17 Währungen verteilt und umfasst mehr als 5.000 Einzelengagements mit rund 2.500 Kontrahenten. Verwaltet wird es von weniger als 170 Mitarbeitern.

Die viel kleinere Hypo-Bad-Bank müsste demnach mit weniger Leuten auskommen. Dem deutschen Vorbild folgend wird das Personal in der HGAA-Zentrale laut Plan um 80 Prozent reduziert werden. Derzeit arbeiten 570 der konzernweit rund 6.700 Mitarbeiter in der Zentrale in Klagenfurt. Der Rest verteilt sich auf die Osttöchter, die bis 2015 ohnedies abverkauft werden sollen. Der Kaufpreis ist nun nicht mehr so wichtig. Hauptsache: weg!

Die Restbank soll laut einem vom Consulter Oliver Wyman verfassten streng vertraulichen "Contingency Plan“ in eine geordnete (Teil-)Insolvenz geschickt werden. Das erklärte Ziel: Einen Teil der Sanierungskosten der Republik von den Hypo-Gläubigern zurückholen. Konkret betroffen ist etwa die BayernLB, die der Hypo 2,3 Milliarden Euro geborgt hat. Auch internationale Investoren und Hedgefonds, die Bonds, Pfandbriefe und Hybrid-Anleihen im Nominalwert von 12 Milliarden Euro gezeichnet haben, sollen zur Kasse gebeten werden. Ihnen droht ein Schuldenschnitt. Die Finanzmärkte habe das schon antizipiert: HGAA-Anleihen mit Kärntner Haftung werden bereits mit Abschlägen von über 40 Prozent des Nominalwerts gehandelt und verlieren laufend an Wert.

Insolvenz als Damoklesschwrt für Landesbanken

Zudem soll das Drohgespenst einer Insolvenz ein klares Signal an den gesamten Hypo-Sektor senden. Immerhin bewegen sich die Landeshypos von Nieder- und Oberösterreich sowie von Tirol, Vorarlberg und der Steiermark auf dünnem Eis. Zwar erfüllen sie noch die gesetzlichen Eigenkapitalquoten, doch ein externer Schock kann das leicht ändern - und wegen der Hypo-Verbandshaftung kann das rasch passieren.

Konkretes Beispiel: Die HGAA hat über die Pfandbriefstelle der Landeshypothekenbanken Anleihen im Nominalwert von 1,2 Milliarden Euro emittiert. Sollte die HGAA diese Anleihen nicht mehr bedienen können, müssen andere Hypos einspringen. Laut einer Nationalbank-Analyse für das Finanzministerium, die FORMAT vorliegt, stehen die Konsequenzen fest: "Die Verluste müssten von anderen Landeshypothekenbanken sowie den Bundesländern solidarisch getragen werden, wobei die Verlustzuweisung bei drei Landeshypothekenbanken zu einer sofortigen Unterschreitung der regulatorischen Eigenmittelanforderungen führen würde.“

Die Lage ist also ernst. Dementsprechend laufen seit Wochenbeginn die Telefone in den Chefetagen zwischen Bregenz und Sankt Pölten heiß. Nach einer Krisensitzung am Freitag wurde ein Hypo-Notfallplan abgesegnet, um auf eine HGAA-Insolvenz vorbereitet zu sein. Darin ist alles genau geregelt. So muss der Liquiditätspolster um zumindest 133 Millionen Euro erhöht werden. Sollten die HGAA-Pfandbrief-Bonds fällig werden, muss das Geld binnen drei Tagen fließen. In einer zweiten Runde werden die Rettungszuschüsse nach einem Schlüssel neu aufgeteilt. Große Landesbanken müssen über einen Zeitraum von 15 Jahren mehr zur Sanierung beitragen als die kleinen. Dementsprechend könnten die Hypos von Niederösterreich und Vorarlberg mit mehr als 200 Millionen Euro am höchsten belastet werden.

Alarmstufe Rot bei Raiffeisen

Auch die Sicherungsstrukturen im Raiffeisen-Sektor wurden in Alarmbereitschaft versetzt. Die Raiffeisenlandesbank OÖ besitzt bekanntlich die Landeshypos von Oberösterreich und Salzburg, und die Hypo Steiermark gehört der RLB Steiermark. Heinrich Schaller führt die RLB OÖ, Martin Schaller leitet die steirische RLB. Beide Brüder stehen vor demselben Problem: rückläufige Gewinne und wenig Eigenkapital. Sollte ein HGAA-Zuschuss über die Pfandbriefstelle nötig sein, brauchen alle drei Hypos frisches Kapital vom Eigentümer Raiffeisen.

Die börsenotierte Ostholding Raiffeisen Bank International warnt in ihrem Prospekt zur kürzlich abgeschlossenen Kapitalerhöhung, dass eine "diskutierte Insolvenz“ massive "negative Auswirkungen“ auf die RBI und ihren Großaktionär Raiffeisen Zentralbank (RZB) hätte. Denn die RZB wiederum steht im Eigentum der Raiffeisenlandesbanken.

Teure Spielwiesen

Tatsächlich besteht in Regierungskreisen die Befürchtung, dass eine totale Transformation der Hypo Kärnten in eine staatliche Anstalt falsche Signale aussenden könnte: nämlich dass jede Landeshypo systemrelevant sei ("too big to fail“) und bedingunglos gerettet werde. Die Chefin der neuen Bankenaufsicht für die Eurozone, Daniele Nouy, ist dagegen. Sie will angeschlagene Geldinstitute rasch vom Markt nehmen statt fauler Kompromisse auf nationaler Ebene. Daniele Nouy im Interview mit der "Financial Times“: "Wir müssen akzeptieren, dass einige Banken keine Zukunft haben.“ In Österreich trifft das auf Kommunalkredit und ÖVAG sowie die Landeshypos zu, die der ehemalige Finanzminister und Präsident der Banken-Holding Fimbag, Hannes Androsch, für "volkswirtschaftlich vollkommen verzichtbar“ hält. "Teure Spielwiesen der Landesfürsten“ nennt er sie.

Auch das Beratungshaus Oliver Wyman sieht in der "Anstalts“-Lösung die Gefahr, "als Präzedenzfall für andere Banken gewertet zu werden“. Gemeint sind in erster Linie die Schwester-Hypos. Im Finanzministerium fürchten die beiden Sektionschefs Alfred Lejsek (Banken) und Harald Waiglein (Finanzmärkte) sowie Finanzprokurator Wolfgang Peschorn, dass die HGAA-Rettung Schule machen könnte. In den nächsten fünf bis zehn Jahren könnten weitere Hypo-"Anstalten“ notwendig werden. Immerhin summieren sich die Landeshaftungen für alle Hypo-Anleihen auf gigantische 35 Milliarden Euro (siehe Tabelle). Kein Landesbudget würde den Haftungseintritt aushalten. Ohne Unterstützung der Republik wäre kein Bundesland in der Lage, eine Pleite seiner Hypo alleine abzuwickeln. Die Institute in Nieder-und Oberösterreich könnten obendrein eine Kettenreaktion auslösen.

Ähnlich wie die HGAA haben auch die Hypo NÖ (3,3 Milliarden Euro) und Hypo OÖ (2,1 Milliarden Euro) Anleihen über die Pfandbriefstelle verkauft, die in einem theoretischen Pleiteszenario den solidarisch haftenden Schwesterbanken immense Nachschüsse abverlangen würden.

Risiko ist schon lange bekannt

Dieses Risiko eines multiplen Hypo-Kollapses ist der Nationalbank seit Jahren bekannt. In einem streng vertraulichen Nationalbank-Bericht, der FORMAT exklusiv vorliegt, wurde schon anlässlich der HGAA-Notverstaatlichung im Dezember 2009 davor gewarnt:

"Nach den Erstrundeneffekten würden drei der Hypothekenbanken unter das gesetzliche Mindesteigenmittelerfordernis fallen, die restlichen Hypothekenbanken würden knapp darüber liegen. Nach Schätzungen der OeNB würden nach dem Zweitrundeneffekt die übrigen Hypothekenbanken das gesetzliche Mindesteigenmittelerfordernis unterschreiten.“

Doch es kommt noch schlimmer:

"Ein darüber hinausgehender Zusammenbruch des Hypothekenbankensektors würde zu weiteren massiven Belastungen für die anderen Sektoren führen.“

Als einziger Ausweg bliebe nur eine Notverstaatlichung der Landeshypos, um eine Infektion des Finanzmarkts zu verhindern.

Diese Erkenntnisse stammen aus 2009. Damals hatte Ewald Nowotny den Gouverneursstab von Klaus Liebscher übernommen. An der katastrophalen Kontrolle der Landeshypos änderte sich seither wenig. Es wird viel beobachtet, aber nichts unternommen. Bis dato waren Liebscher - er ist Vorstand der Fimbag und Aufsichtsratschef der HGAA - und Nowotny nur auf Schadensbegrenzung aus. Mit dem Resultat, dass all ihre Bemühungen den Schaden der Republik vergrößert haben. Die Steuerzahler sind jedenfalls die Leidtragenden der Hypo Alpe-Adria - egal ob sie als geschlossene Anstalt oder in die Insolvenz geführt wird.

Gefährliche Landminen

Die Hypo Group Alpe-Adria ist nicht die einzige Landesbank, wo enorme Risiken für Bundesländer und Steuerzahler versteckt sind. Für Fimbag-Präsident Hannes Androsch sind die Landeshypos "teure Spielwiesen der Landesfürsten“ und "volkswirtschaftlich vollkommen verzichtbar“. In Vorarlberg und Tirol sprengen die Haftungszusagen sogar das Landesbudget. Dementsprechend stehen die dortigen Landeshypos unter Beobachtung.

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