Breitbandmilliarde: Telekom-Konkurrenz will Förderstopp für Telekom

Breitbandmilliarde: Telekom-Konkurrenz will Förderstopp für Telekom

Breitband-Internet bis in den letzten Winkel der Republik via Funk oder Fixleitung - das wünscht sich Österreich und der Gesetzgeber bis zum Jahr 2020. Netzbetreiber halten die Hand auf und fordern Subventionen.

Die Konkurrenz schießt scharf gegen die Telekom Austria. Sie will über den Verband der Alternativen Netzbetreiber (VAT) verhindern, dass die Telekom bei der Verteilung der Breitband-Milliarde zum Zug kommt und argumentiert, dass es sich dabei um eine Subvention der Republik Österreich handle, mit dem Ziel, die Re-Monopolisierung der Telekom zu befeuern.

Wenn es um Fördermillionen und Milliarden beim Breitbandausbau geht, dass wetzen die Konkurrenten in Österreich ihre Messer: Jan Trionow, CEO von Huchison Drei Austria, attackiert das Vergabeverfahren der Regierung. Von der Breitbandmilliarde würde vor allem die Telekom Austria profitieren. Ein Zuckerl für die teilstaatliche Telekom, wie Trionow meint.
Die Mitbewerber der A1 haben heute einmal mehr die Vergabe der Förderungen im Rahmen der Breitbandmilliarde als Zuckerl für die teilstaatliche Telekom Austria kritisiert - und einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt:

Nicht zum ersten Mal. In den vergangenen zwei Jahren haben die Konkurrenten der Telekom Austria bereits befürchtet, dass vor allem die teilstaatliche Telekom Austria zum Zug kommen würde. Und mit Staatsgeld unverhältnismäßig mehr gespeist würde.

In seiner Funktion als Präsident des Verbandes Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT) kritisiert Trionow, dass die "jetzige Lösung ist eine Re-Monopolisierungshilfe statt eine effektive Infrastrukturförderung" würde. Die Zugangsregulierung habe versagt, so Trionow. Die Folge davon sei, dass die Qualität und die günstigen Preise in Österreich in Gefahr seien.

Nicht zum ersten Mal würde die Telekom Austria von den staatlichen Subventionen profitieren. VAT-Präsident Trionow verweist dabei auf die Breitbandförderungen der Jahre 2010 bis 2013, bei denen 71 Prozent der Fördersumme an die A1 geflossen sein soll.

Ziel der Breitbandmilliarde ist der flächendeckene Ausbau Österreichs mit leistfungsfähigen Breitbandleitungen. Netzbetreiber neigen vor allem in entlegenen Regionen, wo es wenig Haushalte und Nutzer gibt, erst spät, zögerlich oder auch gar nicht hochwertige Internetleitungen anzubieten.

Das Verteilungsmodell

Der VAT fordert daher einen Stopp der Förderungen zugnsten der Telekom Austria. Die Infrastruktur soll laut Trionow durch Betreiber erfolgen, die kein Endkundengeschäft machen. Dies könnten Gemeinden oder auch Public-Private-Partnerships sein, an denen beispielsweise die Asfinag oder Energieanbieter beteiligt sind. Die Mobil- und Festnetzanbieter könnten ihrereseits dann die Leistungen von diesen Betreibern zukaufen.

Die Telekom Austria hat auf Anfrage des trend erklärt dazu keine Stellungnahme abzugeben.

In den nächsten Tagen soll sich entscheiden, wie viel von der ersten großen Tranche an welche Betreiber geht. Von der sogenannten Breitbankdmilliarde sind noch rund 600 Mio. Euro zu vergeben. Die Bescheide wurden den Netzbetreibern schon zugestellt, es fehlt aber noch der Gesamtüberblick, so VAT-Geschäftsführer Florian Schnurer. Die Förderung deckt 50 Prozent der Investitionssumme ab.

Die Breitbandförderung in der Höhe von einer Milliarde Euro hatten sich die Netzbetreiber durch kräftiges Lobbying letztendlich selbst erstriitten. Hier waren sich die Betreiber noch einig. Sie hatten gefordert, dass ein Teil der Erlöse aus der Versteigerung der LTE-Frequenzen im Oktober 2013 wieder an die Branche zurückfließen soll. Für die Neuvergabe nicht mehr benötigter Funkfrequenzen zahlten die Betreiber rund 2 Mrd. Euro an den Staat. Die Betireber hatten sich aufgrund des Auktionsmodus sukzessive in die Höhe lizitiert, was dem Finanzminister damals einen deutlich höheren Erlös gebracht hatte als zuvor erwartet wurde. Etwa die Hälfte des Versteigerungserlöses aus der Frequenzauktion soll bis 2020 an die Branche zurückfließen - im Gegenzug soll Österreich flächendeckend mit Breitband versorgt sein.

Die virtuelle Entbündelung

Einmal mehr ist auch die "virtuelle Entbündelung" Anstoß zur Auseinandersetzung mit der Telekom Austria. Dabeigeht es um die Nutzung der "letzte Meile" der Telekom-Infrastruktur und somit dem unmittelbaren Zugang zum Kunden. DER VAT kritisiert, dass die vor zweieinhalb Jahren eingeführte Lösung für alternative Anbieter, die sich bei der TA einmieten wollen, finanziell unattraktiv ist. Nur 8.000 Anschlüsse seien seither von alternativen Anbietern hergestellt worden. Der VAT fordert, dass der Telekom-Regulator einschreiten müsse.

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