Hypo-Rettung könnte Breitband-Ausbau verzögern

Hypo-Rettung könnte Breitband-Ausbau verzögern

Die "Digitale Offensive“ Österreichs, die den Anschluss des Landes ans Hochgeschwindigkeits-Internet sicher stellen sollte, droht zum "Offensivchen“ zu schrumpfen - und alles nur wegen der teuren Bankenrettung.

Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) macht sicherheitshalber Druck: "Die Modernisierung unseres Landes können wir wegen der von der FPÖ verschuldeten Hypo-Krise nicht auf unbestimmte Zeit verschieben. Trotz angespannter Budgetsituation müssen wir in die Zukunft investieren“, fordert sie.

2,014 Milliarden Euro hat die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im Vorjahr ins Budget gespielt. Ausgemacht war, dass die Hälfte davon im Infrastrukturministerium bleibt, um den Breitbandausbau voranzutreiben; den Rest bekommt das Finanzministerium. Nun ist diese Aufteilung nicht mehr ganz so sicher. Kommunen und Telekomanbieter fürchten bereits, dass das Hypo-Desaster Österreich zum Land der lahmen Leitungen werden lässt.

Schnelles Netz bringt Wachstum

"Breitband ist eine Schlüsseltechnologie für die moderne Gesellschaft. Ultraschnelle Datenverbindungen sind für den Wirtschaftsstandort genauso wichtig wie Schienen, Straßen oder Energienetze. Und was gerade in Zeiten wie diesen essentiell ist: Der Breitbandausbau schafft und sichert laut Berechnungen des Wifo Tausende Arbeitsplätze“, erläutert Infrastrukturministerin Bures gegenüber FORMAT.

In der Europäischen Union wird mittlerweile ein Viertel des Wirtschaftswachstums und 40 Prozent der Produktivitätssteigerungen auf Informations- und Kommunikationstechnologien zurückgeführt. Dennoch droht sich die EU bis zu 750 Milliarden Euro an zusätzlicher Wertschöpfung und Wachstum und Millionen an Arbeitsplätzen entgehen zu lassen, wenn der Breitbandausbau nicht beschleunigt wird.

Denn verglichen mit Asien ist im deutschsprachigen Raum das Internet schlecht und rückständig. In Japan lassen sich selbst im Zug Filme problemlos aufs Tablet laden; in Hongkong und Südkorea sind Blickkontakte in der U-Bahn nicht mehr üblich, weil jeder surft und chattet. Doch weil "schnell“ in Seoul noch immer zu langsam ist, werden 1,5 Milliarden Dollar in ein 5G-Netzwerk investiert, das 40-mal mehr Datenkapazität bietet als die aktuellen LTE-Netzwerke. Ein 800-Megabyte-Film wäre dann binnen einer Sekunde am Endgerät. Auch in den USA macht man Tempo: Dort rollt Google Glasfaserleitungen aus, die tausend Megabit pro Sekunde (Mbit/s) übertragen können. In Österreich beträgt die durchschnittliche Geschwindigkeit derzeit 9,3 Mbit/s.

Abwarten, Kaffee trinken

Von Geschwindigkeiten wie in Übersee wagt man in Häselgehr im Lechtal oder in Innervillgraten in Osttirol nicht einmal zu träumen. Hier kann man sich mitunter einen Kaffee kochen, bis eine Seite im Internet vollständig geöffnet ist. In diesen beiden entlegenen Regionen wird der Ausbau jetzt in Angriff genommen. Doch viele andere Gegenden in Österreich haben auch ihre Wünsche angemeldet - nur, ohne die Breitbandmilliarde fehlt das Geld zur Verwirklichung.

Kluft zwischen Stadt und Land

Am Beginn des Internetzeitalters galt Österreichs Infrastruktur noch als vorbildlich. Doch mittlerweile liegt die Durchdringung mit Festnetzbreitband hierzulande bereits unter dem EU-Durchschnitt - und die digitale Kluft zwischen Stadt und Land wird immer größer: Wer abseits der Ballungszentren an neue webbasierte Geschäftsmodelle denkt, stößt schnell an die Grenzen des Internets. Daher hat die vor kurzem vorgestellte Breitbandstrategie Österreichs zum Ziel erklärt, die Übertragungsrate bis zum Jahr 2020 im ganzen Land auf mindestens 100 Mbit/s zu steigern.

"Wir unterstützen die Digitale Agenda der EU, die zum Ziel hat, dass die Kunden mehr Bandbreite bekommen. In einer digitalen Gesellschaft steht gute Infrastruktur für Lebensqualität und wird immer mehr zum Standortfaktor. Die Breitband-Milliarde wäre der dringend notwendige Turbo für den Ausbau im ländlichen Raum und in strukturschwächeren Regionen“, sagt Telekom-Chef Hannes Ametsreiter.

Doch es gibt neben den horrenden Hypo-Kosten noch ein anderes Problem für die Breitband-Milliarde: Es ist noch nicht ganz sicher, dass das Geld wirklich eingenommen wird. Denn die Mobilfunker T-Mobile und Drei haben das Ergebnis der LTE-Auktion beeinsprucht und sowohl Verwaltungs- als auch Verfassungsgerichtshof angerufen, die bis zum Sommer entscheiden wollen. Die Mobilfunker hoffen, dass die Gerichte, die von ihnen monierten "Verfahrensfehler“ bestätigen - und die Auktion erneut durchgeführt wird. Das ist zwar nicht sehr wahrscheinlich, aber theoretisch möglich und könnte dazu führen, dass die notwendige "Digitale Offensive“ noch mehr in die Defensive gerät.

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