Margit Schratzenstaller: Lückenhafte Grundlagen

Margit Schratzenstaller: Lückenhafte Grundlagen

Margit Schratzenstaller - stellvertretende Leiterin des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo)

Gastkommentar. Eine massive Erosion der Finanzierungsbasis des Sozialsystems ist noch nicht abzusehen. Die isolierte Debatte über einzelne alternative Steueroptionen wie die Wertschöpfungsabgabe greift zu kurz.

Seit Mitte des Jahres wird in Österreich äußerst kontrovers die Sinnhaftigkeit einer Wertschöpfungsabgabe diskutiert. Diese könnte, so die Idee, als alternatives Finanzierungsinstrument für die soziale Sicherung dienen. Die Debatte über die Wertschöpfungsabgabe als teilweiser Ersatz für lohnsummenbasierte Arbeitgeberabgaben ist zwar mehr als drei Jahrzehnte alt. Sie erhält aktuell aber neue Nahrung. Der Grund: die voranschreitende Digitalisierung der Wirtschaft. Es wird befürchtet, dass Arbeit zunehmend durch Kapital ersetzt wird, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung abnimmt und damit die Finanzierungsbasis der sozialen Sicherung bröckelt.

Empirisch ist derzeit in Österreich eine massive Erosion der Finanzierungsbasis der Sozialversicherungen noch nicht abzusehen. Dass sie in Zukunft ein Problem darstellen könnte, ist aber nicht ausgeschlossen. Aber auch unabhängig von den Herausforderungen der Digitalisierung sind in Österreich Alternativen für die Finanzierung der Staatsaufgaben dringend erforderlich: Denn das bestehende Abgabensystem ist nicht zukunftsfähig. Einerseits geht es um die Senkung der überdurchschnittlich hohen Abgabenquote. Andererseits ist unabhängig davon die Abgabenstruktur so zu reformieren, dass das Abgabensystem einen deutlich höheren Beitrag dazu leistet, die anstehenden Herausforderungen (Arbeitslosigkeit, Klimawandel, wachsende Ungleichverteilung) zu bewältigen.

Ob die Wertschöpfungsabgabe in einer grundlegenden Reform der Abgabenstruktur eine Rolle spielen kann, lässt sich aktuell kaum abschließend beurteilen. Die empirisch fundierte Forschung ist zu lückenhaft. Ausgehend vom derzeitigen Forschungsstand lassen sich nur einige wichtige Wirkungskanäle identifizieren, zu denen weitere Analysen dringend erforderlich sind.

Wenn davon ausgegangen wird, dass die zusätzliche Belastung des Produktionsfaktors Kapital nicht vollständig auf die Arbeitnehmer überwälzt werden kann, dürfte die Wertschöpfungsabgabe kurzfristig positive Beschäftigungseffekte haben. Die Belastung von Unternehmens- und Kapitalerträgen und - im Falle einer Bruttowertschöpfungsabgabe - des Kapitalstocks dürfte aber zu geringeren Investitionen führen.

Längerfristig können sich durch die stärkere Belastung der inländischen Unternehmensgewinne und Investitionen negative Auswirkungen auf internationale Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Wachstum ergeben - und damit letztlich auch auf die Arbeitsnachfrage. Je nach Stärke der Reaktionen können per Saldo Beschäftigungsgewinne oder -verluste entstehen.

Empirische Analysen sind auch nötig, um abschätzen zu können, ob die Wertschöpfung eine stabilere und ergiebigere Finanzierungsbasis der sozialen Sicherung darstellen kann als die Lohnsumme.

Eine weitere Herausforderung, an der sich die Wertschöpfungsabgabe messen lassen muss, ist die steigende Mobilität von Kapital und Gewinnen. Im Vergleich zur Lohnsumme sind die Gewinne als ein Element der Bemessungsgrundlage wesentlich stärker gestaltbar. Das gilt insbesondere für multinationale Unternehmen, die aufgrund vielfältiger Gewinnverschiebungsaktivitäten immer schwerer effektiv zu besteuern sind. Die internationalen Bemühungen, diese Gestaltungsmöglichkeiten einzuschränken, stehen erst am Anfang.

Die internationalen Erfahrungen mit wertschöpfungsbezogenen Abgaben können nur bedingt für die österreichische Diskussion nutzbar gemacht werden. Sowohl die italienische IRAP als auch die französische CET sind als lokale Unternehmenssteuern einzuordnen. Sie sind in anderen Reformkontexten (Gemeindefinanzierung, Unternehmensbesteuerung) eingeführt worden. Zudem wurden sie (mehrfach) reformiert und stehen permanent in der Kritik. Ihr Aufkommen ist insgesamt eher unbedeutend und langfristig rückläufig.

Zweifelsohne ist jedoch eine grundsätzliche Diskussion über die künftige Finanzierung der sozialen Sicherung überfällig. Die arbeitsbezogenen Abgaben sind insgesamt aus Beschäftigungs-, Wachstums- und Verteilungssicht zu hoch. Allerdings braucht es ein umfassendes, in sich konsistentes Konzept zur Reform der Abgabenstruktur. Die isolierte Debatte über einzelne alternative Steueroptionen greift zu kurz. Vielmehr wäre grundsätzlich über eine stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherung, wie sie etwa in den nordischen Ländern anzutreffen ist, zu diskutieren.


MARGIT SCHRATZENSTALLER , 48, ist stellvertretende Leiterin des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo).
Am 19. Oktober diskutiert sie im Rahmen einer Veranstaltung des APA Campus Wirtschaftslehrgangs in Wien zum Thema Wertschöpfungsabgabe.


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