Gastkommentar: Offener Brief an die Regierung

Martin Ohneberg (li), Michael Tojner

Martin Ohneberg (li), Michael Tojner

Zwei Unternehmer fordern von Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, sich für den New Deal ein Beispiel an Deutschland, Schweden und der Schweiz zu nehmen.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Vizekanzler!

Als Wirtschaftstreibende sind wir gewohnt, Entscheidungen zu treffen und diese umzusetzen. Wir wissen, dass wir in unruhigen Zeiten leben, die ein strategisches, rasches, proaktives Handeln erfordern. Uns ist natürlich auch bewusst, dass Ihr politischer Alltag und ihre politische Arbeit nicht mit der eines Unternehmers gleichzusetzen sind. Trotzdem sind unternehmerische Eigenschaften und Expertise auch in der Politik für die Weiterentwicklung des Standorts unabdingbar.

Wir bitten Sie als Bundeskanzler und als Vizekanzler, im Rahmen des "New Deals" unserem Land wieder eine Vision zu geben, die mit einer klaren Strategie und umsetzbaren Maßnahmen innerhalb der budgetären Bedingungen verfolgt wird. Diese Vision könnte lauten:

Unser Österreich soll eine soziale Marktwirtschaft sein, die jeder Bevölkerungsschicht Aufstiegsmöglichkeiten bietet, sozialen Ausgleich schafft und Leistung honoriert. Unser Österreich orientiert sich im internationalen Vergleich an den Besten und gibt sich nicht mit dem Mittelmaß zufrieden.

Der Abwärtstrend Österreichs und die schlechter werdende Stimmung lassen sich schon länger beobachten und werden auch zukünftig nicht aufzuhalten sein, wenn nicht grundlegend anders gehandelt wird.

Mit Sanierungen in vier Aufgabenbereichen, die in der Folge aufgezählt werden, könnten wir unser Österreich im Sinne der Vision weiterentwickeln. Dazu gilt es, ehrliche Vergleiche mit den Besten anzustellen und uns ernsthaft mit den Systemen der Schweiz, Deutschlands und Schwedens zu befassen. Alle drei Länder haben in ihrer Volkswirtschaft das Ziel einer sozialen Marktwirtschaft verankert, in einzelnen politischen Feldern (Abgabenquote, Staatsausgabenquote, Pensionsausgaben, Verschuldung) sind sie uns aber deutlich voraus.

1. SOZIAL- UND PENSIONSSYSTEM

Während in Deutschland über eine Anhebung des Pensionsantrittsalter auf 69 Jahre diskutiert wird und in den nordischen Ländern wie Schweden ein Pensionsalter von 70 Jahren Realität ist, liegt bei uns in Österreich das effektive Antrittsalter immer noch bei 60 Jahren. Mehr als ein Viertel der Staatsausgaben werden für öffentliche Pensionsleistungen aufgewendet. Wir sind trauriger Spitzenreiter in Europa.

Ohne Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters werden wir weiterhin an Wettbewerbsfähigkeit und damit an Wohlstand einbüßen.

Es ist doch jedem bewusst, dass ein System, in dem eine länger lebende Bevölkerung im Schnitt bis zu 25 Jahre in Pension ist und wo bald nur noch zwei Erwerbstätige einen Pensionisten finanzieren, nicht funktionieren kann.

Quelle: WKO, OECD, Eurostat

Quelle: WKO, OECD, Eurostat

2. BILDUNGSSYSTEM

Der Bildungsstand in Österreich liegt unter dem OECD-Durchschnitt, und in den PISA-Studien schneiden Österreichs Schüler immer schlechter ab. Reformvorschläge für das Bildungssystem wurden von vielen Experten oftmals vorgeschlagen: etwa größere Schulautonomie, die Möglichkeit des Benchmarkings zwischen den Schulen, eine höhere Qualifikation der Lehrer, bessere Bewertungssysteme für Schüler oder Flexibilität in der Budgetierung und des Besoldungssystems. Diese Vorschläge gehören jedoch umgesetzt.

Quelle: OECD, 2013

Quelle: OECD, 2013

3. STAATSDEFIZIT, STEUER- UND ABGABENQUOTE

In den Volkswirtschaften, mit denen wir uns vergleichen sollten, haben die Schweiz und Schweden höhere Einnahmen als Ausgaben. Beide Länder zeigen eine öffentliche Verschuldung von unter 50 Prozent. In Deutschland (68 Prozent) sinkt die öffentliche Verschuldung. Der Budgetüberschuss 2015 ist die Folge der vor zehn Jahren eingeleiteten Reformen und Restrukturierungen des Sozialsystems.

Dass Österreich im Ländervergleich das höchste Staatsdefizit (über 80 Prozent) trotz der (mit Schweden) höchsten Steuer-und Abgabenquote ausweist, kann nur auf die mangelnde Reformbereitschaft in Österreich zurückgeführt werden. Jahrelang wurde die Reformunwilligkeit durch Staatsschulden finanziert. Der Spielraum für wichtige öffentliche Investitionen in Infrastruktur oder in Bildung und Forschung verringert sich.

Quelle: WKO,(OECD, Eurostat), Mai 2016

Quelle: WKO,(OECD, Eurostat), Mai 2016

4. ARBEITSMARKT

Die Erhöhung der Erwerbsquote - von jung und alt, von Mann und Frau - ist ebenso eine Grundvoraussetzung für die Bewältigung der künftigen Herausforderungen unserer Sozialsysteme. Wir sind überzeugt, dass eine Arbeitsmarktreform, mit der Arbeitnehmer zur Arbeit und Unternehmen zu deren Aufnahme motiviert werden, unausweichlich ist. Die lebenslangen Arbeitsbedingungen werden sich ändern müssen, flexibleres Arbeiten kann allen Seiten nutzen, denn wir werden zum Glück in der Lage sein, länger zu arbeiten.

Die aufgezählten Maßnahmen sind ein Gebot der Stunde, um das österreichische Staatssystem wieder zukunftsfit zu machen -insbesondere zu Gunsten der jüngeren Bevölkerung, die sonst die Versäumnisse der jetzigen Generation ausbaden muss. Dazu bedarf es jetzt einer Trendumkehr, einer Aufbruchsstimmung, einer Änderung von Mentalität und Strukturen.

Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, wir bitten Sie um den "New Deal" für unser Land im Sinne einer langfristigen Vision!


Die Autoren

MICHAEL TOJNER ist Haupteigentümer der Montana-Gruppe, zu der auch Varta gehört. Der 50-jährige Industrielle und Immobilienunternehmer unterrichtet als Lektor an die Wiener Wirtschaftsuniversität.

MARTIN OHNEBERG übernahm 2011 die Vorarlberger Henn GmbH, die Schnellkupplungen für die Bereiche Ladeluft und Kühlwasser produziert. Der 45-jährige Unternehmer ist Präsident der Vorarlberger Industriellenvereinigung.

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