Operation Augustus: Wie Niederösterreich Spekulationsverluste vertuschte

Operation Augustus: Wie Niederösterreich Spekulationsverluste vertuschte

Am Anfang stand ein Widerspruch. Simon Himberger wunderte sich sehr über die Unachtsamkeit seiner Vorgänger. Im Dezember 2009 wurde die Hypo Niederösterreich (Hypo NOE) von der Finanzmarktaufsicht (FMA) bei der Staatsanwaltschaft Sankt Pölten angezeigt. Seither hatten sich zwar drei Staatsanwälte mit dem brisanten Fall befasst. Doch die Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Aktien-, Bankwesen- und Strafgesetz wurden stets rasch und formlos eingestellt.

Als Himberger im Juli 2012 die Akte "Hypo NOE“ (Zahl: 3 St 25/12 g) auf den Tisch bekam, war er gewillt, den Fall zu lösen. Tatsächlich wurde Ankläger Nummer vier rasch fündig: Die Hypo Niederösterreich hatte dem Land Niederösterreich im Jahr 2007 geholfen, Verluste aus Spekulationsgeschäften mit Wohnbaudarlehen zu verstecken.

Dieser Verdacht geht aus FORMAT exklusiv vorliegenden Dokumenten hervor: Brisante Polizeiberichte der Taskforce "Cetium“ - so nannten die alten Römer das Stadtzentrum des heutigen St. Pölten - sowie schriftliche Anordnungen von Korruptionsstaatsanwalt Himberger beschreiben, wie die irische Briefkastenfirma Augustus Funding Limited zur Verlustevertuschung errichtet wurde. Details liefern vertrauliche Einvernahmeprotokolle. Die machen auch das Versagen der Ermittlungsbehörden in Niederösterreich deutlich: In den vergangenen drei Monaten wurden mehr Zeugen und Beschuldigte verhört als in den drei Jahren zuvor. Die schiefe Optik: Niederösterreichs Justiz wollte sich Wickel mit Landesvater Erwin Pröll ersparen. Doch jetzt ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien - und die ist hartnäckiger.

"Die Verdachtslage stützt sich vorrangig auf von Nationalbank und der FMA im Zuge der Überprüfung der Hypo erstellte und gesammelte Unterlagen“, schreibt Himberger in einem Bericht an das Wiener Straflandesgericht vom Dezember 2012. Über einen Notkredit für Augustus soll "die Hypo nicht nur die von ihr selbst gehaltenen Wertpapiere (im Volumen von rund 175 Millionen Euro), sondern auch jene des Landes Niederösterreich (im Volumen von rund 600 Millionen Euro)“ vor einer drohenden Wertvernichtung gerettet haben. Die Transaktion mache nur dann einen Sinn, wenn die Hypo dem Land helfen wollte, die eigenen Verluste zu verstecken. In dem Fall wittert der Staatsanwalt aber eine strafbare Handlung.

Operation Augustus

Die Troubles der Niederösterreicher entstanden so: Das Land hatte ab 2001 mehrere Milliarden Euro aus dem Verkauf von Wohnbaudarlehen erlöst. Die insgesamt 4,4 Milliarden Euro sollten einerseits der Schuldentilgung dienen und andererseits am Kapitalmarkt gewinnbringend veranlagt werden. Letzteres übernahm die landeseigene Tochterfirma Fibeg. Investiert wurde vor allem über Spezialfonds der DWS, einer Tochter der Deutschen Bank. Mit Beginn der Finanzkrise 2007 entpuppten sich ein Großteil der Fibeg-Veranlagungen als Ramschpapiere. "Die vom Land veranlagten 1,5 bis zwei Milliarden Euro wurden vermutlich im ersten Quartal 2001 in DWS (Austria) Niederösterreich Fonds angelegt“, sagt ein Ex-DWS-Manager laut Einvernahmeprotokoll.

Das Land zitterte Ende 2007 jedenfalls um mehr als eine halbe Milliarde Euro. Für VP-Landeshauptmann Erwin Pröll, der 2008 Landtagswahlen zu schlagen hatte, war das eine politische Bombe. Die sollte VP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka entschärfen - und zwar über die Operation Augustus.

Die Fibeg hatte sich jedenfalls ordentlich verzockt. Ex-Hypo-Vorstand Richard Juill laut Protokoll: "Der Grund für die Gründung von Augustus war, dass die Bank in strukturierten Produkten investiert war.“ So wurden die Giftpapiere damals genannt. Offiziell waren das Veranlagungen mit Triple-A, also mit bester Bonität. Tatsächlich handelte es sich um Finanzschrott. Die globalen Finanzhändler wie Citigroup, Deutsche Bank oder BNP Paribas drehten den Niederösterreichern, wie vielen anderen naiven Provinzen auch, jeden Mist an.

Die schlechte Qualität wurde in der Finanzkrise deutlich. "Dieser Umstand führte dazu, dass die Investments Wertverluste erlitten“, sagt ein in den Augustus-Deal involvierter Hypo-Banker laut Protokoll. "Es drohte bei anhaltender Krise, dass diese Investments einen Totalausfall erleiden würden.“

Die Landeshypo bangte um rund 200 Millionen Euro. "Dieselbe Situation gab es aufgrund der Information durch Höck im Bereich Landesveranlagung (Wohnbauförderungsdarlehen)“, erinnert sich Hypo-Vorstand Juill laut Protokoll. "Nur dort war ein höheres Investment in Eigenkapital gegeben und daher auch das zu herauskaufende Assetvolumen höher. Dort ging es um ca. 600 Millionen Euro.“

"Verluste verhindern“

Der Spekulationsskandal brachte das Land unter Zugzwang. Auf der Suche nach Lösungen wurde Augustus erfunden. Die Briefkastenfirma in Dublin sollte der Fibeg und der Hypo die verlustbeladenen Wertpapiere abkaufen. Das Geld dafür stellte die Hypo bereit. "Zur Durchführung dieser Transaktion beantragt Höck die Finanzierung der Gesellschaft mit einem Betrag von 1,1 Milliarden Euro“, wie im Hypo-Aufsichtsratsprotokoll vermerkt ist. "Meiner Erinnerung nach wollte der Vorstand Wertpapiere aus Gesellschaften herauskaufen“, sagt Hypo-Staatskommissär Anton Rainer laut Protokoll vom 31. Jänner 2013. "Mit dem Herauskauf wollte man Verluste für die Bank und die Fibeg verhindern.“

Mit dem Hypo-Kredit saugte Augustus alle miesen NÖ-Papiere auf, um das Risiko kurze Zeit später weiterzureichen. Ein DWS-Manager gibt unter Wahrheitspflicht zu Protokoll, dass "Income Notes von Augustus durch NÖ-Spezialfonds erworben“ wurden. So landete das Risiko am Ende wieder beim Land. Offiziell ausgewiesen wurden die Verluste nie, weil Augustus-, Hypo- und DWS-Prüfer mitspielten. Aus Sicht des Staatsanwalts war das nicht okay. Dementsprechend werden die in den Augustus-Deal involvierten Manager von DWS und Deloitte - als Prüfer von Hypo und Augustus - von der Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt.

Wie hoch die Wohnbauspekulationsverluste sind, ist bis dato nicht bekannt. Der Rechnungshof stellte 2010 fest, dass die Veranlagungen um "eine Milliarde Euro unter dem Zielwert“ liegen. Finanzlandesrat Sobotka betont, dass unterm Strich nur Gewinne gemacht wurden.

Die Wahrheit wird Staatsanwalt Himberger ans Tageslicht bringen. Doch das wird erst nach der Landtagswahl geschehen. Denn bis dahin befindet sich der Anklagevertreter auf Urlaub.

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