Steuerexperte Doralt: "Wir zahlen uns das Entlastungspaket selbst"

Steuerexperte Doralt: "Wir zahlen uns das Entlastungspaket selbst"
Steuerexperte Doralt: "Wir zahlen uns das Entlastungspaket selbst"

"Die breite Masse der Steuerzahler zählt zu den Gewinnern der diesjährigen Steuerreform", sagt Steuerexperte Werner Doralt.

Steuerexperte Werner Doralt über die Lücken der Steuerreform 2015 und mehr Pension für Menschen, die länger arbeiten.

FORMAT: 2015 wurde ein Steuerpaket verabschiedet, dass fünf Milliarden Euro Entlastung für die Bürger bringen soll. Darf man hier dem Versprechen der Politik trauen?

Doralt: Die fünf Milliarden sehe ich nicht als das Problem. Die viel entscheidendere Frage ist, wo die fünf Milliarden Euro herkommen. Hier hätte es sichere bessere Möglichkeiten gegeben, aber das war vermutlich politisch nicht durchzubringen.

FORMAT: Wer sind aus ihrer Sicht die Profiteure dieser Steuerreform?

Doralt: "Profiteure" erscheint mir hier wohl nicht der passende Ausdruck. Sicher ist aber, dass die breite Masse der Steuerzahler zu den Gewinnern der diesjährigen Steuerreform zählen.

FORMAT: Wer zahlt das Entlastungspaket?

Doralt: Im Grunde zahlen sich die Steuerzahler das Entlastungspaket selbst über die Streichung von zahlreichen Ausnahmen und Begünstigungen. Es kommt eigentlich nur zu einer Umschichtung zwischen einzelnen Gruppen von Steuerzahlern. Bei vielen werden die positiven Auswirkungen unter dem Strich bescheiden sein. Manche Einkommensgruppen werden letztendlich sogar mehr Steuern zahlen als bisher.

FORMAT: Werden aus Ihrer Sicht die richtigen zur Kasse gebeten?

Doralt: Einige Bereiche hätten einen großen Beitrag zur Refinanzierung leisten können, wurden aber nicht angepackt. Eine erhebliche Lücke gibt es zum Beispiel beim Auslaufen der als unrichtig erkannten Firmenwertabschreibung im Rahmen der Gruppenbesteuerung, die hätte auf die doppelte Restlaufzeit verlängert werden sollen, und das hätte dem Fiskus einige Hundert Millionen Euro eingebracht. Auch die Pauschalierung der Landwirte müsste auf Klein-und Mittelbetriebe eingeschränkt werden. Es ist doch ein schlechter Witz, dass mehr als 90 Prozent der Landwirte pauschaliert sind.


"Durch eine nachgelagerte Besteuerung der Rente sollte diese für die Bürger eine Begünstigung erfahren."

FORMAT: Auch im Bereich private Vorsorge wurde der Sonderausgaben-Topf gestrichen. Birgt nicht gerade das Risiken für die Zukunft?

Doralt: Hier bräuchte es dringend einen neuen Zugang, denn wir sollten ja dazu motiviert werden, länger zu arbeiten, um auch das Sozialsystem zu entlasten. Durch eine nachgelagerte Besteuerung der privaten Renten könnten sie eine Begünstigung erfahren. Wer länger arbeitet, sollte auch eine höhere Pension bekommen. Auch die freiwillige Höherversicherung im Rahmen der ASVG-Versicherung, die es früher schon mal gab, könnte in geänderter Form wieder überlegt werden.

FORMAT: Es wird nun erwartet, dass diese Reform auch Anreize für die Wirtschaft bringen wird. Sehen Sie das auch so?

Doralt: Der höhere Nettobezug durch Reduzierung der Steuer wird nur im Niedriglohnbereich fühlbar in den heimischen Konsum zurückfließen. Ansonsten werden aus meiner Sicht die Anreize für die Wirtschaft kaum merkbar sein.

FORMAT: Die Wirtschaft ächzt unter zahlreichen Verschärfungen. Besonders die Einführung der Registrierkassenpflicht hat für großen Wirbel gesorgt. War diese Maßnahme aus Ihrer Sicht sinnvoll?

Doralt: Die Registrierkassenpflicht war ein wichtiger und auch richtiger Schritt. Es sollten aber auch die zahlreichen Pauschalierungen, die es in Österreich gibt, auf ihre Angemessenheit überprüft werden.

FORMAT: Sind hier wirklich zusätzliche Steuereinnahmen von 900 Millionen Euro zu erwarten? Sind die Österreicher wirklich so große Steuerbetrüger?

Doralt: Ob die Mehreinnahmen aus der Registrierkassenpflicht wirklich 900 Millionen Euro betragen werden, lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht sagen. Aber auch ein Betrag von 500 Millionen Euro führt schon zu mehr Steuergerechtigkeit, und das ist gut so. Diese Maßnahme war in Österreich schon lange fällig. In vielen Nachbarstaaten ist das schon längst umgesetzt.

FORMAT: Bei den Lohnnebenkosten wurde wieder nichts gemacht. Droht hier Österreich nicht, den Anschluss zu verlieren?

Doralt: Die Lohnnebenkosten sind ein altes Problem, und das ist nicht so einfach lösbar, wie manche andere Themen. Zudem muss man bedenken, dass wir in Österreich sehr hohe Sozialversicherungsstandards haben, und das ist natürlich mit entsprechenden Kosten verbunden.


"Nicht die Steuern sind in Österreich das Problem, sondern das niedrige Lohnniveau."

FORMAT: Auch die Reichensteuer wird es nicht geben. Müsste man wirklich die Kapitalflucht der Wohlhabenden in Österreich fürchten?

Doralt: Eine Verlagerung von Vermögen in Steueroasen wird immer schwieriger. Daher gehe ich davon aus, dass hier keine großen Vermögen abfließen würden. Letztendlich bringt das ja nichts. Das Geld ist dann zwar steuerschonend geparkt, aber ich kann nicht darauf zugreifen, ohne eine Finanzstrafverfahren zu riskieren. Denken Sie an den FC-Bayern-Manager Uli Hoeneß, der sogar eine Gefängnisstrafe für seinen Steuerbetrug in Deutschland ausfasste.

FORMAT: Was wäre aus Ihrer Sicht nun wichtig, in Angriff zu nehmen?

Doralt: Eine Verwaltungs-und Föderalismusreform ist schon lange überfällig, scheitert aber in erster Linie an der ÖVP. Die in den vergangenen zwanzig Jahren übermächtig gewordenen Landeshauptleute verwalten ihre Pfründe und vertreten nicht die Interessen des Gesamtstaates. Erst wenn die ÖVP gezwungen werden kann, ihre Pfründe aufzugeben, werden wir hier Fortschritte erleben.

FORMAT: Wo würden Sie ansetzen, um Österreich wieder auf Kurs zu bringen?

Doralt: Bildung, Bildung und noch mal Bildung, und die muss schon im Kindergarten beginnen. Zudem sind nicht die Steuern in Österreich das Problem, sondern das niedrige Lohnniveau, und das ist wieder eine Folge mangelnder Bildungsinvestitionen. Erklärter Bremser in der Bildung ist allerdings ebenfalls die ÖVP.


Zur Person: Werner Doralt, 73, war bis 2011 Vorstand des Instituts für Finanzrecht an der Universität Wien. Bis heute ist er einer der wichtigsten Steuerexperten Österreichs.

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