Ab 2015 gilt das neue EU-Erbrecht

Ab 2015 gilt das neue EU-Erbrecht

Die neue Erbrechtsverordnung der EU, die 2015 in Kraft tritt, vereinfacht grenzüberschreitende Verlassenschaftsverfahren. Die Staatsbürgerschaft des Erblassers verliert an Bedeutung. "Entscheidend für die Frage nach zuständigen Gerichten und anwendbarem Recht sei dann der letzte gewöhnliche Aufenthaltsort des Verstorbenen", erläutert Michael Umfahrer, Präsident der österreichischen Notariatsakademie.

Notare wie Michael Umfahrer loben die dann geltende vereinfachte Rechtslage. Dem EU-Bürger komme eine entscheidende Wahlfreiheit zu, die es derzeit noch nicht gibt.

Für Deutschen, der in Österreich stirbt, waren für den Nachlass bisher zwei Gerichte zuständig

Umfahrer nennt ein Beispiel aus der bisher komplizierten Rechtslage: Ein deutscher Staatsbürger stirbt in Kitzbühel in Tirol. Dort wohnte der Mann in den letzten Jahren seiner Pension. Für die Aufteilung seines Nachlasses sind mehrere Gerichte zuständig: Jene in Österreich nur für das in Österreich befindliche Vermögen des Verstorbenen, jene in Deutschland für sein Vermögen in Deutschland. Die mit dem Nachlass befassten österreichischen Gerichte müssen derzeit zudem deutsches Recht anwenden.

Erblasser hat Wahlfreiheit

"Die neue Rechtslage räumt mit Doppelgleisigkeiten auf", erklärt der Präsident der Notariatsakademie. Wenn ein EU-Bürger in Österreich lebt und dort stirbt, werden künftig nur mehr österreichische Gerichte zuständig sein. Sie wenden dabei ausschließlich österreichisches Recht an, sofern der Erblasser nichts anderes vereinbart hat. Hier kommt nun die Wahlfreiheit ins Spiel: "Durch ein Testament kann etwa der Erblasser stattdessen auch das Erbrecht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt."

Pflichtanteilsregelung in den EU-Staaten sehr unterschiedlich

Die neue Erbrechtsverordnung gilt zwar erst für Todesfälle ab dem 17. August 2015 in allen EU-Ländern mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien. Wer im EU-Ausland lebt oder einen Umzug innerhalb der EU plant, sollte sich schon jetzt informieren und beraten lassen, meint Umfahrer. Denn die Pflichtteilansprüche seien in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich geregelt. "In Italien beispielsweise sind sie extrem restriktiv, in Deutschland sehr moderat. Die neue Wahlfreiheit setzt voraus, dass die Betroffenen die unterschiedlichen Erbrechte in Europa kennen."

Die Wahlfreiheit sei den Notaren deshalb sehr wichtig, weil damit auf die gestiegene Mobilität der Europäer reagiert werde, sagte der Notar. Bereits heute weist ein Zehntel aller Erbfälle in Europa einen grenzüberschreitenden Bezug auf. "Das sind pro Jahr etwa 450.000 Erbfälle mit einem eindrucksvollen Nachlasswert von nicht weniger als 120 Milliarden Euro." Die neue Verordnung bringt auch Vorteile für Paare mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten. "Sie können künftig ihre Verlassenschaft wesentlich einfacher und nach einem gemeinsamen Recht regeln."

Kostenlose Informationsplattform über Erbrecht

Weitere nützlichen Infos finden sich dazu unter www.successions-europe.eu , eine kostenlose Informationsplattform über das Erbrecht aller EU-Mitgliedstaaten.

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