Bankenrettung in Deutschland: Eine Chronologie des Wahnsinns

Bankenrettung in Deutschland: Eine Chronologie des Wahnsinns

Der Hilfsfonds Soffin sollte für Ruhe sorgen und vor allem die nötigen Finanzspritzen setzen. Die Ansage war klar: Einen deutschen Fall Lehman sollte es nicht geben. Das zumindest ist gelungen. Die Spätfolgen der Krise sind aber noch nicht abgearbeitet.

Rund 18,2 Mrd. Euro (Stand 30. September 2013) an Rettungsgeldern haben Deutschlands Steuerzahler über den Soffin noch im Feuer - vor allem Hilfen für Hypo Real Estate (HRE) und Commerzbank. Seit seiner Gründung 2008 bis Ende 2012 häufte der Soffin 21,5 Mrd. Euro Verlust an. Bankenrettung sei eben "kein Geschäft" - sagte einmal Soffin-Chef Christopher Pleister und versicherte: "Wir arbeiten mit allen Kräften daran, den aufgelaufenen Fehlbetrag zu verringern."

Das riskante Engagement hat nach Einschätzung von Experten seine Wirkung nicht verfehlt. Der Soffin habe einen großen Beitrag zur Stabilisierung im Bankenmarkt geleistet, urteilt Moody's-Analystin Katharina Barten. Auch der Einlagensicherungsfonds habe profitiert, als er sich mit Hilfe des Soffin die Mittel zur Deckung von Verlusten bei der deutschen Lehman-Tochter lieh. Und damit letztlich auch die Deutsche Bank, die so gar nichts von den Staatshilfen hielt. Barten sagt: "So hat eben auch der Gläubigerschutz funktioniert. Dies ist in einer Krise kaum zu unterschätzen."

"Stabilisiert – aber zu unnötig hohen Kosten"

Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sieht den Bankensektor durch den Soffin zwar stabilisiert: "Aber zu unnötig hohen Kosten." Die Konditionen bei der Commerzbank etwa seien extrem ungünstig für den Staat gewesen und günstiger für Aktionäre und Gläubiger. Vieles bleibe zudem intransparent. Anwälten und Beratern bescherte die Bankenrettung Millionen-Einnahmen: Zwischen Oktober 2008 und Dezember 2012 haben die Soffin-Verwalter fast 100 Mio. Euro für externe Beratungsaufträge ausgegeben. Immerhin: Diese Ausgaben wurden den Angaben zufolge an die Banken weitergeleitet.

Die USA und Großbritannien gingen einen anderen Weg. Ausgerechnet die Amerikaner haben Banken gleich zwangsweise rekapitalisiert und teilverstaatlicht - Berlin zögerte. Nach einer Übersicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat Deutschland - gemessen an der Wirtschaftsleistung - im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohe Bankenhilfen bereitgestellt. Dem grünen EU-Abgeordneten Sven Giegold zufolge wurden bis heute nur 15 Prozent der deutschen Staatshilfen abbezahlt, in den USA 100 Prozent. Der Durchschnitt aller Industrieländer liege bei 59 Prozent.

Allerdings bezieht der IWF bei den deutschen Hilfen auch die riesigen Summen ein, die Institute zur Bilanzbereinigung und Rettung in die "Bad Banks" ausgelagert haben. Also die zwischengelagerten "Schrottpapiere", die nun über Jahre verkauft werden sollen und auch Vermögenswerte darstellen. Mit ihrem Verkauf sinkt die vom IWF als "Hilfe" eingestufte Summe. Gleichzeitig werden "Bad-Bank"-Verluste und deutsche Staatsschulden abgebaut.

Teurer Spaß für den Steuerzahler

"Die USA, die ja von der Krise früher betroffen waren als wir in Europa, sind die Säuberung des Bankensektors viel gezielter angegangen", bilanziert Moody's-Expertin Barten. Jörg Asmussen, Mitglied im EZB-Direktorium, konstatierte: "Die US-Antwort hat zu besseren Ergebnissen geführt." Die USA hätten bereits 2009 glaubwürdige Stresstests durchgezogen und Banken notfalls zwangsweise mit frischem Kapital versorgt. In Europa hätten zwei Tests nicht für mehr Vertrauen gesorgt. Zudem waren die Amerikaner bei der Schließung von Banken radikaler: Seit der Lehman-Pleite wurden laut Asmussen 490 Banken geschlossen, in der Eurozone 49.

Eigentlich sollte der Soffin Ende 2010 stillgelegt werden. Im Zuge der Euro-Krise wurde er zunächst bis Ende 2012 verlängert und nochmals bis Ende 2014. Allerdings müssen Banken für die Kosten nun selbst aufkommen und nicht allein die Steuerzahler: Für etwaige Verluste aus weiteren Soffin-Hilfen soll auf Mittel des Krisenfonds zurückgegriffen werden, der durch die Bankenabgabe finanziert wird.

Bisher füllt sich dieser Krisenfonds in Deutschland aber nur schleppend: Gerade 1,3 Milliarden Euro sind bisher zusammenkommen. Angepeilt werden 70 Mrd. Ergeben die nächsten Bilanzprüfungen und Stresstests durch die Europäische Zentralbank (EZB) neue Kapitallücken in Banken, sollen zuerst der Privatsektor, dann nationale Sicherheitsnetze und erst im Notfall der Euro-Rettungsfonds ESM für frisches Kapital sorgen. Was die Soffin-Hilfen am Ende den Steuerzahler kosten, wird sich erst in einigen Jahren zeigen - wenn die Schlussrechnung vorliegt. Kein Milliarden-Minus wäre aber eine Überraschung.

Einige Stationen der Bankenrettung in Deutschland

Im Eilverfahren organisierte Deutschland nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers Mitte September 2008 die Rettung der eigenen Finanzindustrie. Einige Stationen:

15. September 2008: Die Investmentbank Lehman Brothers ist insolvent. Das Wall-Street-Drama markiert rückblickend das Ausufern der Finanzkrise, die schließlich die Weltwirtschaft massiv trifft.

29. September 2008: Für den deutschen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) wird eilends ein Rettungspaket über 35 Mrd. Euro geschnürt. Das Geld reicht nicht. Schon eine Woche später vereinbaren Bundesregierung und Finanzbranche ein aufgestocktes Rettungspaket von 50 Mrd. Euro. Später wird die HRE komplett verstaatlicht.

5. Oktober: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) versichern vor laufenden Kameras: "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind."

13. Oktober: Die deutsche Regierung stellt ein Banken-Rettungspaket im Volumen von 500 Mrd. Euro vor. Frankreich präsentiert einen 360 Mrd. Euro schweren Hilfsplan. Viele EU-Länder schnüren ebenfalls Notpakete.

16. Oktober 2008: Das Rettungspaket für die deutschen Banken in einem Gesamtumfang von fast 500 Mrd. Euro ist unter Dach und Fach. Die Regierungschefs von Bund und Ländern verständigen sich über letzte Einzelheiten.

17. Oktober 2008: Das deutsche Milliarden-Programm zur Stabilisierung des Finanzmarktes kann zur neuen Börsenwoche in Kraft treten. Der damalige Bundespräsident Horst Köhler unterschreibt das Gesetz, nachdem es zuvor von Bundestag und Bundesrat gebilligt wurde.

27. Oktober 2008: Der Soffin mit Sitz in Frankfurt nimmt offiziell seine Arbeit auf.

3. November 2008: Die Commerzbank schlüpft als erste große Privatbank in Deutschland unter den staatlichen Rettungsschirm. Die zweitgrößte deutsche Bank erhält vom Soffin 8,2 Milliarden Euro in Form einer stillen Einlage und bessert damit ihr Kapital auf.

8. Januar 2009: Die Commerzbank wird teilverstaatlicht. Deutschland beteiligt sich damit erstmals direkt an einer großen Privatbank. Der staatliche Rettungsfonds gewährt der deutschen Nummer zwei eine weitere Kapitalspritze von 10 Mrd. Euro, um die Übernahme der Dresdner Bank und weitere Belastungen abzufangen. Im Gegenzug erhält der Bund 25 Prozent plus eine Aktie.

26. Januar 2012: Der deutsche Bundestag beschließt gegen die Stimmen der Opposition, den 2010 stillgelegten Soffin zu reaktivieren. Das soll Banken helfen, die höheren Kapitalanforderungen zu erfüllen. Die Neuauflage wird bis Ende 2012 befristet.

23. November 2012: Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin wird nochmals verlängert und kann nun bis Ende 2014 angeschlagenen Geldhäusern unter die Arme greifen. Das beschließt der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition.

31. Mai 2013: Die Commerzbank hat ihre Stille Einlage vollständig zurückgezahlt. Damit beginnt der Ausstieg des Staates aus dem Dax-Konzern. Der Aktienanteil des Soffin an der Commerzbank sinkt von 25 Prozent auf 17,2 Prozent.

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