Arbeitslosigkeit: Schweres Erbe für Neo-Sozialminister Alois Stöger

Arbeitslosigkeit: Schweres Erbe für Neo-Sozialminister Alois Stöger
Arbeitslosigkeit: Schweres Erbe für Neo-Sozialminister Alois Stöger

Sesselrücken im roten Regierungsteam: Alois Stöger verlässt das Infrastrukturministerium und wird neuer Sozialminister.

Jetzt ist es offiziell: Sozialminister Rudolf Hundstorfer geht für die SPÖ ins Rennen um die Hofburg. Sein prestigeträchtiges Ressort bekommt der bisherige Infrastrukturminister Alois Stöger. Auf ihn wartet mit der Rekordarbeitslosigkeit ein schweres Erbe.

Nun wurde bestätigt, was seit ein paar Tagen ein offenes Geheimnis war: Rudolf Hundstorfer wird Kandidat der SPÖ für die Bundespräsidentenwahl am 24. April 2016. Sieben Jahre lang war er Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz und fast genau so lange Minister für Arbeit. Der bisherige Infrastrukturminister Alois Stöger tritt seine Nachfolge im Sozialministerium an - und damit ein schweres Erbe: Die Mindestsicherung sorgt für Streit mit dem Koalitionspartner ÖVP, eine Pensionsreform ist dringend notwendig und in Österreich herrscht Rekordarbeitslosigkeit, Ende Dezember waren mehr als 400.000 Menschen ohne Arbeit. Und die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt ist seit 2011 stark angestiegen (siehe Grafik 1).

Politisch gesehen sei der Wechsel von Stöger eine gute Wahl: "Alois Stöger hat immer wieder Kompromisse mit der ÖVP hinbekommen", sagt Politologe Thomas Hofer. Eine neue inhaltliche Ära würde dennoch nicht anbrechen, aber "angesichts der dramatisch steigenden Arbeitslosenzahlen wird Stöger Initiativen starten müssen", so Hofer weiter. 22,16 Milliarden Euro - so hoch ist das Budget des Sozialministeriums für 2016 - stehen dem neuen Sozialminister zur Verfügung. Alleine für die Arbeits-Agenden sind acht Milliarden Euro veranschlagt. Mit diesem Geld muss Stöger geschickt haushalten, sein Ressort wird in den kommenden Monaten im Fokus stehen: "Im Sozialministerium herrscht eine andere Sichtbarkeit als im Infrastrukturressort", sagt Hofer.

Grafik 1

"Stöger bringt Know-how mit"

Positive Signale kommen auch von den Grünen. "Herr Stöger kommt aus der Gewerkschaft und bringt Know-how aus dem Bereich Soziales mit", sagt Grünen-Sozialsprecherin Judith Schwentner. Stöger schloss nicht nur die Sozialakademie der Arbeiterkammer Wien ab, er verfügt auch über einen Abschluss der Marc-Bloch-Universität Strassburg in "Sozialer Praxis". Allerdings kritisiert Schwentner die Personalrochaden: „Was mich stört, ist die Vorstellung, dass jeder Politiker jederzeit sein Amt wechseln kann.“ Neben der hohen Arbeitslosigkeit sei die Pflege ein wesentlicher Bereich, in dem der neue Minister Mut zeigen müsse.

Ein großes Problem sieht Arbeitsmarktexperte Helmut Mahringer vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo in der Diskrepanz zwischen Arbeitskräfte- und Beschäftigungswachstum. "Wir haben in Österreich jedes Jahr ein Plus von rund 60 bis 70.000 Arbeitskräften, gleichzeitig aber nur eine schwache Wachstumsentwicklung." Die BIP-Wachstumsraten bewegten sich in den vergangenen Jahren unter einem Prozent. Daneben stellt der Ökonom eine zunehmende Verfestigung der Arbeitslosen fest. "Die Abgangschancen verschlechtern sich, der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist gestiegen." Seit 2009 hat sich dieser Anteil auf 31 Prozent mehr als verdoppelt (siehe Grafik 2). Als Langzeitarbeitslose gelten laut AMS Personen, die über ein Jahr arbeitslos gemeldet sind. Dabei werden Unterbrechungen bis 28 Tage, etwa durch kurze Beschäftigungsphasen, nicht berücksichtigt.

Grafik 2

Ältere Personen länger beschäftigen

Auch bei der Jugendarbeitslosigkeit sieht Mahringer Handlungsbedarf. Momentan würde sie weniger stark steigen, aber seit 2009 sei ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. "Es gibt durchaus Einstiegsprobleme, vor allem bei jenen ohne ausreichende Qualifikation", so Mahringer. Ziel sei es, dass möglichst alle Jugendlichen eine Ausbildung absolvieren, die über die Pflichtschule hinaus geht.

Die Arbeitsmarktpolitik solle auch auf die Probleme der älteren Arbeitslosen eingehen. Ihre Zahl nehme ebenso zu. "Es braucht Anreize für Unternehmen, ältere Personen länger in Beschäftigung zu halten", sagt Mahringer. Für die Unternehmen könnte daraus sogar ein Konkurrenzvorteil entstehen, indem sie in der Lage sind, ältere Arbeitskräfte produktiv zu nutzen. Ökonom Michael Christl von der Agenda Austria sieht hier das Problem in der steilen Lohnkurve: Ältere verdienen mehr und sind für die Unternehmen teuer. "Man muss die Lohnkurve abflachen." Außerdem wird es von vielen Unternehmen aufgrund des hohen Kündigungsschutzes als Risiko gesehen, jemand neu einzustellen.


"Man muss die Lohnkurve abflachen", Agenda Austria-Ökonom Michael Christl

Neue Arbeitsplätze kann Christl zufolge nicht das Sozialministerium schaffen, sondern nur die Unternehmen. "Man muss die Unternehmen dazu bringen, mehr in Österreich zu investieren", so Christl. Trotz Niedrigzinsphase würde aber nur noch in den Bestand investiert und nicht in die Erweiterung. Viele Unternehmen gingen lieber ins Ausland.

Kompromisse wird Stöger bei der Frage der Integration von Asylwerbern auf den Arbeitsmarkt eingehen müssen. Rudolf Hundstorfer stemmte sich gegen einen generelle Öffnung für Asylwerber. Ein Fehler, wie es bei der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria heißt. "Die Asylwerber sollten möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden. Es ist wichtig, dass die Menschen nicht immobil gemacht werden", sagt Ökonom Christl. Die unter Hundstorfer eingeschlagene Politik dürfte sich laut Politologe Hofer allerdings auch unter Stöger nicht ändern: "Die SPÖ kann in Zeiten der drohenden Wähler-Abwanderung in Richtung FPÖ nicht noch zusätzliche Türen aufmachen." Zudem wäre die Öffnung strategisch ein problematisches Signal an den Koalitionspartner ÖVP.


SPÖ kann nicht noch zusätzliche Türen aufmachen. Politologe Thomas Hofer.

Sinnvoll, in Asylberechtigte zu investieren

Eine Lösung wird sich Stöger dennoch einfallen lassen müssen. Denn alleine im vergangenen Jahr gab es rund 90.000 Asylanträge, auch heuer dürften wieder tausende Flüchtlinge in Österreich um Asyl ansuchen. Und die Zahl der Asylberechtigten, die einen Job suchen, wird von derzeit rund 21.000 vermutlich auch weiter ansteigen - das AMS rechnet 2016 mit rund 33.800 weiteren Personen.

Arbeitsmarktexperte Mahringer hält es für sinnvoll, in die Qualifikation der Asylberechtigten zu investieren: "Viele der Flüchtlinge sind noch sehr jung, ihre Qualifikation soll unter Miteinbeziehung von Unternehmen 'on the job' ergänzt und ausgebaut werden." Dennoch dürfe dies nicht zu Lasten der anderen Arbeitslosen gehen, "aber die Investitionen machen sich auf Dauer bezahlt", so Mahringer. Das AMS veranschlagt hierfür rund 68 Millionen Euro für 2016.

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