Wie uns der Staat ausnimmt ...

Wie uns der Staat ausnimmt ...

Eine große Skihütte im Winter 2014, das Mittagsgeschäft ist im vollen Gang, die Schlange vor der Selbstbedienungstheke ist lang. Plötzlich kommen vier Skifahrer und gehen direkt hinter die Theke, wo Germknödel und Skiwasser im Selbstbedienungssystem ausgegeben werden. Sie verlangen den Geschäftsführer, befragen die Mitarbeiter nach Namen und Ausweis. Die anderen Gäste schauen verwundert zu, das Geschäft steht still. Die Finanzpolizei ist da.

Sie kommt mit Anmeldelisten und weiteren Unterlagen, sie überprüft, ob die Kassa ordentlich geführt ist, die Mitarbeiter angemeldet sind und ob internationale Ware auch wirklich verzollt wurde. Sie sieht sich überall um. Eine halbe Stunde dauert der Überraschungsbesuch. Und - die Finanzpolizisten finden nichts.

"Es ist in Ordnung, dass man kontrolliert wird. Aber diese Vorgehensweise mitten im Geschäft schreckt die Gäste ab“, sagt der betroffene Wirt Wochen später. Irgendein negativer Beigeschmack bleibe immer übrig, fürchtet er, selbst wenn alles reibungslos abgelaufen ist.

Die Finanzpolizei ist ein Teil eines integrierten Systems, mit dem der Fiskus verstärkt gegen Steuersünder, Schwarzarbeit, illegales Glücksspiel und Zollvergehen vorgeht. Mit dem Ausbruch der Finanzkrise wurde auch in Österreich durchgesetzt, die Kontrollen zu verschärfen. "Spätestens Anfang 2011 ist die Schonfrist vorbei“, sagte 2010 ein in die Reformen involvierter Beamter. Er hat recht behalten: Quer durch die Branchen erhielt FORMAT Rückmeldungen, dass neben der Finanzpolizei auch die Steuerfahnder ihren Job heute noch ernster nehmen als vor ein paar Jahren. Sie prüfen genauer, sie lassen kaum noch Verhandlungen zu, Streitfälle wandern schneller vor Gericht.

Spindis Supersheriffs

"Die Finanz schießt derzeit auf jeden Fall scharf“, sagt etwa die Wiener Steuerberaterin Sabina Fitz-Becha. "Die Kultur bei der Finanz hat sich in den letzten Jahren massiv gewandelt, bei manchen Prüfern und Finanzbeamten wird man an John Wayne erinnert“, beobachtet auch Gottfried Sulz, Steuerberater und Partner bei TPA Horwath, eine neue Härte. Und ein Kärntner Steuerberater bekräftigt: "Das, was da passiert, ist manches Mal nicht mehr zu rechtfertigen. Der Prüfaufwand, der gerade bei Kleinstbetrieben angewendet wird, steht oft in keinem Verhältnis zu den paar Hundert Euro an Nachzahlung, die dabei herauskommen.“ Spindeleggers Supersheriffs kennen keine Tabus. Ob Maturaball, Feuerwehrfest oder Krampuskränzchen, die selbsternannten Partycrasher werden landesweit gefürchtet.

Weil Steuersünder wie Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger, die ihr Vermögen in Liechtenstein versteckten, bis dato von Finanzstrafen verschont blieben, wächst der Ärger darüber, wie der Staat den Bürger ausnimmt. Rüde Prüfer sorgen für weiteren Unmut. Viele Unternehmer fühlen sich im Vergleich zu KHG und Co. ungerecht behandelt. Das nährt den Widerstand, brav Steuern zu zahlen.

Heimische Unternehmen klagen über eine hohe Abgabenlast, besonders über die hohen Lohnnebenkosten. 2013 stiegen die Arbeitskosten, das Kernelement für Wettbewerbsfähigkeit, in Österreich stärker als im restlichen Westeuropa - und zwar nur geringfügig wegen höherer Löhne, jedoch vor allem aufgrund höherer Steuern und Abgaben. Während international tätige Unternehmen wie etwa AT&S mit Abwanderung drohen können, muss der ohnehin schrumpfende Mittelstand mit den Folgen leben. "KMU und Freiberufler sind die, die in jedem Fall zahlen müssen“, beobachtet der Steuerberater Cornelius Necas. Das führt zu Frust.

Während die Politik über eine große Steuerreform, die endlich eine Entlastung des Faktors Arbeit bringen soll, in erster Linie redet (siehe " Steuerreform in der Endlosschleife "), hat die Finanz Fakten geschaffen - und Geld eingetrieben. Aber ist ihre Härte wirklich in jedem Fall angebracht?

Keine Frage: Der Staat braucht Geld. Seit der Schuldenkrise ist ganz Europa damit beschäftigt, seine Kassen zu füllen. Steuerdelikte sind längst keine Kavaliersdelikte mehr: Die Strafen wurden verschärft und Steuerschuldner werden nicht mehr verschont. Österreich hat - lange undenkbar - beim Bankgeheimnis eingelenkt. Die Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein ziehen eine Flut an Selbstanzeigen nach sich. Sogar Steueroasen wie die Schweiz wollen sich an OECD-Regeln halten, damit Geld nicht so leicht am Fiskus vorbeikommt.

Dafür, dass das in Österreich noch schwieriger wird, sind 1.835 Fahnder und Prüfer zuständig, verstärkt durch 484 Finanzpolizisten. Die Anzahl der Steuerprüfungen wurde in den Vorjahren erhöht. Die dadurch eingetriebenen zusätzlichen Steuern beliefen sich 2011 (die Zahlen für 2012 werden momentan ausgewertet) auf 2,4 Milliarden Euro. Die Hälfte stammte aus Großbetriebsprüfungen. Die Finanzpolizei wiederum holte sich zuletzt allein durch Überprüfungen der NoVA 100 Millionen Euro pro Jahr. Von 2011 bis 2013 führten Betriebskontrollen zu 24.524 Strafanträgen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, vor allem in der Gastronomie und im Bau deckten sie Schwarzarbeit auf.

Das stößt auch auf Widerspruch: "Da werden Stasi-Methoden angewandt“, sagt etwa Herbert Rohrmair-Lewis, Bundesvorsitzender Junge Wirtschaft, der die Interessen von rund 37.000 jungen Unternehmern vertritt. "Wir sind dafür, dass Steuersünder ausgeforscht werden. Doch es entsteht der Eindruck, dass ohne Maß und Ziel gearbeitet wird.“ Rohrmair-Lewis erinnert an einen Fall, als Finanzbeamte sich verdeckt in ein Restaurant eingeschlichen haben. Ein anderer: Eine Pensionistin half ihrem Sohn hinter der Schank. Weil sie nicht angemeldet war, wurde ihr vorgeworfen, illegal beschäftigt zu sein. Dass sie unentgeltlich und freiwillig helfe, ignorierten die Ermittler und wollten ihren Protest anfänglich gar nicht protokollieren. Es gibt noch mehr Beispiele, die die Wirtschaftskammer im "Schwarzbuch Bürokratie“ zusammengefasst hat. Was JW-Chef Rohrmair-Lewis so wurmt: "Wir Jungunternehmer stehen unter Generalverdacht. Die Methoden werden immer schärfer.“

Als die Kammer der Wirtschaftstreuhänder im vergangenen Jahr bei ihren Mitgliedern nach den Erfahrungen mit der Finanzpolizei fragte, fielen die Rückmeldungen bitter aus: 74 von 193 Rückmeldungen beurteilten die Einsätze der Finanzpolizei als "rechtsstaatlich bedenklich“. Anonymisierte Beispiele zeigten, dass keine Rechtsbelehrung erfolgte, dass Mitarbeiter und Grundstücke fotografiert wurden. Gegen einige Fälle wurden Beschwerden eingelegt, bald soll es dazu neue Judikatur geben. Seit Ende März gibt es zudem ein überarbeitetes Organisationshandbuch, das ihre Rechte und Pflichten der Finanzpolizei besser beschreiben soll. "Den zahlreichen Beschwerden wurde damit Rechnung getragen“, sagt Herbert Houf, Wiener Landespräsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder. "Die Verhältnismäßigkeit im Auftritt muss stimmen. Die Behörde sollte sich keine Emotionen erlauben“, sagt er. Vor allem, weil die Betroffenen oft überrumpelt werden und schlecht über ihre eigenen Rechte informiert sind.

Scharfe Prüfer

Wie viele seiner Kollegen beobachtet auch Houf, dass sich neben dem vermehrten Einsatz der Finanzpolizei auch das Vorgehen der Steuerprüfer geändert hat. Es werde härter vorgegangen, genauer geprüft. Die Gesprächsbereitschaft bei Prüfern sei wesentlich geringer als früher. Heute werde schnell alles ausjudiziert. Ingesamt aber beobachtet er, dass die Qualität der Prüfer gestiegen ist und Prüfungen effizienter ablaufen. Dazu trage auch die neue technische Ausrüstung bei. Andere Steuerberater berichten, dass Prüfer mit ausgewerteten Daten kommen. In einigen Fällen hatten sie nicht nur analysierte monatliche Umsätze dabei, sondern auch ganze Familienstammbäume und wussten, welches Mitglied welches Auto fährt.

Das härtere Vorgehen der Finanz stößt dabei vor allem kleine Unternehmen vor den Kopf. Niemand bestreitet, dass die Buchhaltung mitunter schlampig geführt wird und natürlich gibt es vorsätzliches Handeln, mit dem Steuern hinterzogen werden sollen. In der Regel sollten Prüfer schnell erkennen, wo es wirklich "etwas zu holen“ gibt. Doch nicht immer halten sie sich daran, möglichst dort anzusetzen, wo wirklich etwas zu holen ist - im Fachjargon heißt das "risikoorientiert“. Berater aus verschiedenen Bundesländern berichten, es werde mitunter selbst bei Jahresumsätzen unter 10.000 Euro um Kleinstbeträge gestritten.

"Es wird bevorzugt Jagd auf kleine Steuerzahler gemacht, weil die sich nicht wehren können. Große Konzerne haben meist bessere Strukturen, da haben Steuer- und Rechtsabteilungen bereits alles optimiert“, glaubt etwa Roman Thunshirn, Partner bei der Merkur Treuhand Steuerberatung. Ihm stößt vor allem auf, dass es schneller zu Strafverfahren kommt. "Kleine Unternehmen belastet das enorm, weil sie selbst dann, wenn es zu keiner Nachzahlung kommt, die Kosten tragen.“ 2.000 Euro kommen da schnell zusammen. Doch auch gegenüber Großbetrieben ist das Misstrauen der Finanz gestiegen.

"Der Leistungsdruck der Prüfer ist enorm“, weiß aber Herbert Bayer, Chef der GÖD-Finanzgewerkschaft. Österreichweit vertritt er mehr als 2.000 Prüfer, deren Einsatzpläne und Ziele straff von oben gesteuert werden. Pikant ist etwa die Anzahl an Prüfungen, die Jahr für Jahr übertroffen werden soll. Das Kalkül: Mehr Prüfungen bedeuten mehr Steuereinnahmen, mehr Strafzahlungen. "Die Betrugsbekämpfung steht derzeit im Vordergrund“, sagt Bayer. Schwerpunktaktionen gibt es in "risikoorientierten“ Branchen wie Bau und Gastronomie.

Nur um Mehreinnahmen geht es dem Finanzministerium dabei nicht: "Bei der Betrugsbekämpfung durch das Bundesministerium für Finanzen geht es nicht darum, die Wirtschaft durch verstärkte Kontrollen zu belasten, sondern faire Bedingungen für alle Teilnehmer am Wirtschaftsleben herzustellen“, sagt dessen Sprecherin Daniela Kinz. Im Jahr 2013 sei die Anzahl an Anzeigen bei der Finanzpolizei, die aus den Branchen selbst kamen, um 20 Prozent gestiegen. Geprüfte finden die Finanz oft nur schikanös.

Der Prüfkreis beschränkt sich nicht auf Baustellen und Restaurants. Anwälte, Ärzte, Architekten oder auch Galeristen interessieren die Finanz, wenn sie geschäftsführende Gesellschafter sind. Marschroute des Ministeriums: Interpretationslücken im System suchen und mit Nachzahlungsforderungen stopfen. Jüngstes Beispiel: Kommunalabgabe. Für entnommene Gewinne mussten geschäftsführende Gesellschafter bisher Gewinnsteuern zahlen. Das klingt logisch. Doch seit Kurzem sagt die Finanz, dass Ausschüttungen an Gesellschafter wie Spezialgehälter zu behandeln sind - und zusätzlich der Kommunalsteuer unterliegen.

Die neue Rechtsmeinung basiert nicht nur auf einer fragwürdigen Interpretation eines Verwaltungsgerichtsurteils, sondern revidiert en passant eine jahrelange Spruchpraxis. "Die Finanz stellt für einen Unternehmer ein zunehmendes ‚Steuerrisiko‘ dar“, sagt ein betroffener Freiberufler, der nicht genannt werden will. "Ich habe meine Steuern immer brav bezahlt. Doch auf solche Überraschungen kann man sich als Unternehmer nicht vorbereiten. Man verliert das Vertrauen in die Rechtssicherheit. Das ruiniert die Wirtschaft.“ Die Finanz agiere nach dem Motto: "Probieren wir es einmal und schauen wir, was passiert.“ Denn selbst wenn der Bescheid nach einem jahrelangen Prozess vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wird, dem aktuellen Budget hilft es trotzdem: Die Steuernachzahlung wird sofort fällig. Und bei einem maximalen Prüfzeitraum von zehn Jahren können sehr hohe Nachforderungen entstehen.

Das Finanzministerium will noch heuer 550 neue Steuerprüfer engagieren. Finanzgewerkschafter Herbert Bayer relativiert: "In den nächsten zehn Jahren werden 1.000 Prüfer in Pension gehen. Man erwartet sich, dass Kollegen aus der Post oder Telekom nach einjährigem Schnellsiederkurs voll einsatzfähig sind. Das ist ein Irrtum. Nach drei bis fünf Jahren gilt ein Finanzprüfer als gut ausgebildet. Wir haben zu wenige Leute, um mit den vielen Experten großer Steuerberatungskanzleien mitzuhalten.“

Bayer regt an, die Komplexität des Steuerrechts zu reduzieren. Doch das würde bedeuten: echte Reformen. Bis das passiert, wird der Staat noch ordentlich abkassieren.

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