Das bringt die Steuerreform 2016: Die Details

Das bringt die Steuerreform 2016: Die Details
Das bringt die Steuerreform 2016: Die Details

Am 1. Jänner 2016 tritt die Steuerreform in Kraft: Durchschnittsverdiener mit etwa 26.000 Euro Jahresbrutto sollen danach rund 70 Euro netto monatlich mehr am Konto haben. Die Steuerbelastung sinkt für fast alle Einkommensklassen. Doch es gibt noch zahlreiche weitere Punkte. Alle Details zur Steuerreform.

Am 1. Jänner 2016 ist es soweit: Die heuer beschlossene und knapp fünf Milliarden Euro schwere Steuerreform tritt in Kraft. Ein Durchschnittsverdiener mit etwa 26.000 Euro Jahresbrutto sollte dabei rund 70 Euro netto monatlich mehr am Konto haben.

Profitieren können manche Österreicher sogar noch in diesem Jahr von der Steuerreform. Bei den Gehältern gilt die "15-Tage-Regel": Wer sein Jänner-Gehalt schon in der letzten Dezemberhälfte überwiesen bekommt, profitiert bereits von den niedrigen neuen Steuersätzen. Wer im umgekehrten Fall sein Dezembergehalt aber erst nachträglich in der ersten Jänner-Hälfte erhält, zahlt noch die höheren alten Steuersätze.

Obwohl die Entlastungszahlen klar auf dem Tisch liegen, glauben die Österreicher nicht daran, von der Steuerreform zu profitieren. Laut der jüngsten Umfrage des Linzer "market"-Instituts für den "trend" sind nur 20 Prozent überzeugt, dass der angekündigte Effekt auch bei ihnen ankommen wird.

Zusätzlich zur Steuerreform mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro haben die Koalitionsparteien ein Wirtschaftspaket im Ausmaß von 200 Millionen Euro paktiert. Darin vorgesehen ist etwa die Ausweitung der steuerlichen Begünstigung der Mitarbeiterbeteiligung von 1.460 Euro auf 3.000 Euro pro Jahr. Enthalten sind in den 200 Millionen ein Finanzierungspaket für kleine und mittlere Unternehmen. Weiters wird die Forschungsprämie von derzeit zehn auf zwölf Prozent erhöht.

Tarifreform

Um kleinere Einkommensbezieher besonders zu entlasten, wird der Eingangssteuersatz von derzeit 36,5 auf 25 Prozent gesenkt. Die Besteuerung wird künftig in sechs Tarifstufen gestaffelt. Konkret sind Einkommen unter 11.000 Euro steuerfrei. Einkommensteile zwischen 11.000 und 18.000 Euro Jahresbrutto werden mit 25 Prozent besteuert, zwischen 18.000 und 31.000 Euro mit 35 Prozent. Die dritte Stufe (bis 60.000 Euro) mit 42 Prozent besteuert werden, die vierte Stufe (bis 90.000) mit 48 Prozent. Darüber werden 50 Prozent fällig. Ab einer Millionen Euro Jahresverdienst steigt der Spitzensteuersatz auf 55 Prozent. Außerdem soll dieser "Solidaritätssteuersatz" vorerst auf fünf Jahre befristet werden.

Negativsteuer

Die Negativsteuer für Geringverdiener wird ausgebaut. Für all jene, die unter der Steuerfreigrenze verdienen, wird die Negativsteuer von derzeit 110 auf maximal 400 Euro ausgeweitet, Kleinpensionisten kommen erstmals in den Genuss einer Steuergutschrift von maximal 110 Euro. Teile dieser Erhöhung werden nicht erst 2016, sondern schon 2015 zur Anwendung kommen.

Familien

Für Familien wird der Kinderfreibetrag von 220 auf 400 Euro aufgestockt. Das kostet 100 Millionen Euro.

Gegenfinanzierung

Selbstfinanzierung

Durch die konjunkturbelebenden Effekte der Steuerreform soll diese sich zum Teil selbst finanzieren. Die Regierung rechnet hier mit Mehreinnahmen von etwa 850 Millionen Euro.

Betrugsbekämpfung

Ein großer Brocken soll über Betrugsbekämpfung hereingespielt werden, die Rede ist von ein bis 1,9 Milliarden Euro. Dazu soll die Registrierkassenpflicht eingeführt und das Bankgeheimnis verändert werden. Finanzbehörden sollen künftig das Recht haben, bei Abgabenprüfungen auch die Konten der Unternehmen zu prüfen, wofür derzeit noch ein Gerichtsbeschluss nötig ist.

Alleine durch die Einführung der Registrierkassenpflicht - in Kombination mit einer Belegpflicht - erwartet sich die Regierung Einnahmen von 900 Millionen Euro. Die Pflicht gilt für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 15.000 Euro, wenn mindestens die Hälfte davon (7.500 Euro) Barumsätze sind.

Weitere 700 Millionen Euro soll die De-facto-Abschaffung des Bankgeheimnisses und die Einführung eines zentralen Kontenregisters, in dem alle heimischen 20 Millionen Bankkonten - vom Girokonto bis zum Sparbuch - gelistet werden, einbringen.

Weitere 200 Millionen Euro soll die Bekämpfung von Sozialbetrug bringen, 100 Millionen Euro werden im Bereich Mehrwert- und Mineralölsteuerbetrug erwartet.

Einsparungen bei Förderungen und Verwaltung

Dieser Punkt ist noch recht unkonkret, hier sollen v.a. Förderungen durchforstet werden. Ein Drittel des Volumens soll die Bundesländer betreffen, zwei Drittel den Bund. Die Einnahmen daraus sollen sich auf 1,1 Mrd. Euro belaufen.

Mehrwertsteuer

Einige ermäßigte Mehrwertsteuersätze werden von zehn auf 13 Prozent abgehoben. Davon betroffen sind Eintrittskarten für Kulturveranstaltungen, Kino-, Konzert- oder Theaterbesuche. Ebenfalls höher besteuert werden Übernachtungen in Hotels oder Pensionen und Tierfutter. Die Erhöhung tritt allerdings erst ab dem 1. Mai 2016 in Kraft. Alles, was man bis zu diesem Datum bucht, wird nur mit zehn Prozent besteuert. Abos, auch wenn sie erst für 2017 sind, können bis zum 31. Dezember mit dem zehnprozentigen Steuersatz gekauft werden. Der ermäßigte Steuersatz von zehn Prozent für Studentenheime wird auch für Schüler- und Lehrlingsheime eingeführt.

Auch Flugtickets innerhalb Österreichs sollen künftig höher besteuert werden als bisher. Unverändert bleibt der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Medikamente, Lebensmittel oder Mieten. Insgesamt soll die Streichung von Ausnahmen - etwa auch bei Unternehmenssteuern - "weit über 400 Millionen" bringen.

Dienstautos

Dienstautos, die privat genutzt werden, werden künftig höher besteuert. Dies soll 15 Millionen Euro bringen. Der Sachbezug von Neufahrzeugen wird ab 2016 von bisher 1,5 auf 2 Prozent vom Brutto-Kaufpreis angehoben. Der Sachbezug ist mit einem Höchstbetrag von 960 Euro pro Monat begrenzt (bisher 720 Euro). Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von unter 130g pro Kilometer sollen von der Erhöhung nicht betroffen sein. Diese Grenze soll ab 2016 jährlich um vier Gramm sinken.

Betriebsgebäude

Die Möglichkeit, betrieblich genutzte Gebäude steuerlich abzusetzen, wird eingeschränkt.

Vermögensbezogene Steuern

Vermögensbezogene Steuern sollen insgesamt etwa 350 Millionen Euro einbringen. Gefallen ist hier der SPÖ-Wunsch nach Wiedereinführung von Vermögens- sowie Erbschafts- und Schenkungssteuern. Stattdessen wird die Kapitalertragssteuer (KESt) auf Dividenden erhöht, die derzeit bei 25 Prozent liegt - und zwar auf 27,5 Prozent. Jene für Zinsen bleibt bei 25 Prozent. Auch bei diesem Punkt sorgen die Grünen für die Nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Im Gegenzug haben sie eine Regelung ausverhandelt, um jene Steuerhinterzieher (Abschleicher) zu erreichen, die 2012/2013 heimlich ihr Vermögen aus der Schweiz bzw. Liechtenstein nach Österreich zurück transferiert hatten, um ihr Geld vor Inkrafttreten der Steuerabkommen mit diesen Ländern vor der Finanz in Sicherheit zu bringen. Mit einem rückwirkenden Kapitalzuflussgesetz müssen Banken der Finanz jeden Betrag über 50.000 Euro melden, der vor Inkrafttreten der Abkommen (2012 und 2013) getätigt worden sind. Den Betroffenen wird allerdings die Möglichkeit einer anonymen Einmalzahlung oder einer Selbstanzeige gegeben.

Gleichzeitig steigt der Spitzensteuersatz auf 55 Prozent. Nicht angetastet werden soll aber die Kapitalertragssteuer auf Sparbuch-Zinsen.

Immobilien-Ertragssteuer

Derzeit sind Gewinne aus Immobiliengeschäften mit maximal 25 Prozent besteuert. Die Immobilien-Ertragssteuer (Immo-ESt) für Zweit- und Drittwohnsitze soll auf 30 Prozent angehoben werden.

Grunderwerbssteuer:

Erben und Schenken von Immobilien in der Familie, also die unentgeltliche Weitergabe von Grund, Wohnungen oder Häusern, wird ab Anfang 2016 großteils steuerlich teurer.

Künftig soll die Steuer auch bei der Weitergabe innerhalb der Familie nach dem Verkehrswert und nicht nach dem günstigeren dreifachen Einheitswert der Immobilie berechnet werden. Erben von kleineren Immobilien sollen dennoch besser aussteigen: Der derzeit für Familien geltenden Steuersatzes wird von zwei auf 0,5 Prozent für Vermögensteile unter 250.000 Euro gesenkt. Für Werte zwischen 250.000 und 400.000 Euro wird es einen Steuersatz von zwei Prozent geben, alles über 400.000 Euro wird künftig mit 3,5 Prozent besteuert. Für Unternehmensübertragungen gibt es einen Freibetrag von 900.000 Euro. Gleichzeitig wird der Steuersatz mit 0,5 Prozent gedeckelt. Die Steuer soll insgesamt 35 Millionen Euro einbringen und für die kommunale Infrastruktur zweckgebunden sein.

Einkommen werden im großen Stil entlastet

Die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft BDO hat die Effekte der Steuerreform auf die Lohnsteuer und Sozialversicherungs-Arbeitnehmerbeträge grafisch aufgearbeitet. Daraus ist ersichtlich, das die Einkommen durch die Reform in großem Stil entlastet werden. Erst an einem Jahreseinkommen über einer Million Euro wird die Durchschnittsbelastung nach der Steuerreform 2015 höher sein als bisher. Die Einkommen werden mit dem vorerst auf fünf Jahre befristeten Solidaritätssteuersatz von 55 Prozent belegt. Prozentuell ist der Anteil der Steuerpflichtigen, die mehr als eine Million pro Jahr verdienen jedoch vernachlässigbar. Es gibt in Österreich nur einige hundert Einkommensmillionäre.

Die Entlastung der Bruttojahreseinkommen steigt bis zu Einkommen von 115.000 graduell an, wobei bei einem Jahresbrutto von gut 35.000 Euro unterm Strich eine Entlastung von 1000 Euro bleibt. Die 1500 Euro Linie wird in der BDO-Analyse gleich dreimal geschnitten. Brutto-Einkommen von 50.000 (monatlich 3575 Euro bei 14 Gehältern) werden ebenso um diesen Betrag entlastet wie Einkommen von 65.000 Euro (monatlich 4650 Euro bei 14 Gehältern) und Einkommen in der Höhe von 80.000 Euro (monatlich 5700 Euro bei 14 Gehältern).

Interessant für künftige Gehaltserhöhungen sind auch die Grenzbelastungen. Diese zeigen, wie hoch die Abgabenbelastungen im Falle einer Gehaltserhöhung sind. Bei einem Jahresgehalt von brutto 30.000 Euro wird derzeit etwa von jedem Euro Gehaltserhöhung 44,3 % an Lohnsteuer und Sozialversicherung einbehalten. In Zukunft werden hingegen nur mehr 43,2 % abgezogen. Einen negativen Effekt auf die Grenzbelastung hat die neue Steuerreform nur in einem schmalen Band von Jahres-Bruttoeinkommen zwischen 65.000 Euro und 67.000 Euro. Ansonsten fällt die Besteuerung künftig bis zu einem Jahresbrutto von 117.000 Euro günstiger aus. Darüber liegende Einkommen werden bis zu einem Betrag von einer Million gleich besteuert wie bisher.

Kritik an der Reform

Einige Interessensgruppen der Wirtschaftskammer - etwa die Hoteliers - sind mit der Reform nicht zufrieden. Auch IV-Präsident Georg Kapsch ist der Meinung, dass kein "großer Wurf" gelungen sei. Er kritisiert das Fehlen von nachhaltigen Strukturreformen. "Ein Frontalangriff auf Standort und Arbeitsplätze" in Form von Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögensteuern habe aber erfolgreich abgewendet werden können. Als IV-Präsident begrüßte er die Entlastung aller Beschäftigten über die Tarifreform und die Anhebung der Forschungsprämie von zehn auf zwölf Prozent. "Nachdrücklich" forderte er allerdings die für 2018 zugesagte Entlastung der Unternehmen "so rasch wie möglich".

Das "international völlig falsche Signal" sei allerdings die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 55 Prozent. Ebenso unverständlich für den IV-Präsidenten ist die Anhebung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden. Grundsätzlich würden erhöhte Steuern in einem Höchststeuerland mit einer Abgabenquote von 43,9 Prozent eine klare Themenverfehlung bedeuten. "Statt die Immobilienertragsteuer, die Kapitalertragsteuer auf Wertzuwächse und die Grunderwerbsteuer zu erhöhen, hätte man die dringend notwendigen ausgabenseitigen Reformen endlich angehen müssen", betonte Kapsch.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl stimmte zwar zu im Vorstand, weil immerhin "das Schreckgespenst neuer Vermögens- und Substanzsteuern für die Unternehmen abgewehrt" sei, kritisiert allerdings die mit der Reform beschlossene Registrierkassenpflicht. "Ich kämpfe bis zur letzten Patrone gegen so einen Unsinn an", sagte er in der "Tiroler Tageszeitung".

Die Opposition ließ kaum ein gutes Haar an der Reform. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von einem "kümmerlichen Paketchen", dessen Wirkung in spätestens zwei Jahren verpufft sei. Grüne-Bundessprecherin Eva Glawischnig, ortet einen PR-Gag der Regierung. Das Team Stronach Eine "bloße Geld-Umverteilaktion ohne echte Reformen" und NEOS-Chef Matthias Strolz verstand nicht, dass Unternehmen "völlig außen vor" gelassen würden und eine "echte Entlastung des Faktors Arbeit" nicht forciert werde.

Mit dem ab 2016 erhöhten Spitzensteuersatz von 55 Prozent schiebt sich Österreich an die Europaspitze vor: Nur noch Schweden, Portugal und Dänemark lagen 2014 über diesem Wert.

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