Rechnungshof: 97% der Beamten in Frühpension

Rechnungshof: 97% der Beamten in Frühpension

Ein aktueller Bericht des Rechnungshofs zeigt: Nur ein Prozent der Beamtinnen und drei Prozent der Beamten arbeitet bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter von 60 bzw. 65 Jahren. Die daraus resultierenden Kosten entsprechen dem Budget der Johannes Kepler Universität in Linz.

Arbeiten bis ins hohe Alter? Unter Beamten ist das definitiv die Ausnahme, wie ein aktueller Bericht des Rechnungshofs zeigt: Demnach nahmen 2011 im öffentlichen Dienst nur ein Prozent der Frauen und drei Prozent der Männer die Alterspension, also den Übertritt in den Ruhestand im gesetzlichen Pensionsantrittsalter von 65 Jahren, in Anspruch. Von den drei untersuchten Ministerien – Sozialministerium, Justizministerium und Innenministerium – war das Sozialministerium noch das vorbildlichste: Hier lag das durchschnittliche Pensionsantrittsalter 2012 bei rund 60 Jahren, gefolgt vom Justizministerium (59,2 Jahre) und Innenministerium mit 58,3 Jahren (Exekutive) bzw. 58,4 Jahren (Verwaltung).

Zum Vergleich: Im restlichen Teil der Bevölkerung wurden laut Statistik Austria im Jahr 2013 Alterspensionen mit 62,8 (Männer), bzw. 59,2 Jahren (Frauen) in Anspruch genommen. Im internationalen Vergleich lag von 2006 bis 2011 das durchschnittliche österreichische Beamten-Pensionsalter bis zu sechs Jahre unter jenem der Vergleichsländer Schweden, Schweiz und Niederlande – obwohl alle vier Länder das gleiche gesetzliche Pensionsantrittsalter von 65 Jahren haben.

Der Bericht des Rechnungshofs weist außerdem darauf hin, dass es keinem der drei Ministerien gelungen ist, Bedienstete über das Mindestpensionsantrittsalter hinaus (ab dem 60. Lebensjahr) in Beschäftigung zu halten.

Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit machten in der Exekutive des Innenministeriums (BMI) und Justizministeriums (BMJ) rund ein Drittel aller Ruhestandsversetzungen aus – darunter wird laut Bericht verstanden, dass der Beamte auf Dauer nicht in der Lage ist, seine für den Dienst erforderlichen Tätigkeiten auszuüben und auch seiner Ausbildung entsprechend nicht anders verwendet werden kann. Das Durchschnittsalter lag dabei in der Sicherheitsexekutive (BMI) zwischen 50,5 Jahren in Vorarlberg und 55,0 Jahren in Kärnten, in der Strafvollzugsexekutive (BMJ) bei 53,5 Jahren.

Das hier niedrige Pensionsantrittsalter macht dem Bericht zufolge deutlich, „dass es für Exekutivbedienstete im BMI nicht attraktiv war, im Verwaltungsdienst mit einem die Pension übersteigenden Gehalt bei gleichzeitig geringeren Belastungen weiter erwerbstätig zu sein, zumal auch frühpensionierte Beamte unbeschränkt dazuverdienen konnten.“ Durch den mit einem Wechsel aus dem Exekutivdienst in die Verwaltung verbundenen Gehaltsverlust setzten die rechtlichen und personalwirtschaftlichen Rahmenbedingungen wenig Anreize, länger erwerbstätig zu bleiben, heißt es weiter.

Frühere Pensionen oder ein Uni-Budget?

Für den Steuerzahler sind die frühen Pensionsantritte nicht ohne Konsequenzen: Allein im Jahr 2012 betrugen die Pensionsausgaben für jene Beamten des BMI, BMJ und BMASK, die vor Erreichen des Regelpensionsalters in den Ruhestand versetzt wurden, 142,87 Millionen Euro. Das entspricht in etwa dem Budget der Linzer Johannes Kepler Universität (JKU) mit 20.000 Studierenden und 2700 Beschäftigten – oder den gesamten Personalausgaben der Stadt Salzburg.

PDF-Download: Bericht des Rechnungshofs in voller Länge

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