Reformen statt Populismus!

Reformen statt Populismus!

"Gibt man dem Staat mehr Geld, wird er es auch verprassen", meint Georg Kapsch, der Präsident der Industriellenvereinigung, und fordert eine sachliche Diskussion darüber, wie eine echte Steuerreform aussehen müsste.

Eine Steuersenkungsdebatte mit der populistischen Forderung nach einer neuen Steuer zu eröffnen, ist an Skurrilität kaum zu überbieten.

An erster Stelle sollten zunächst die drei Kernpunkte stehen: Senkung der Lohn-und Einkommensteuer vor allem für den Mittelstand, zweitens Arbeitszusatzkostensenkung zur Attraktivierung des Standortes, und drittens soll die Reduktion der hohen wachstumshemmenden Staatsquote ernsthaft angegangen werden. Ein unzeitgemäßer Klassenkampf sollte nicht im Mittelpunkt stehen. Eine scheinheilige ideologische Diskussion über neue Vermögensteuern, die ohne eine weitere massive Belastung des Mittelstandes in keiner Weise Volumina in einer benötigten Größenordnung generieren können, ist kontraproduktiv und gefährlich.

Eine solche Forderung spaltet die Gesellschaft, ohne den erwünschten budgetären Erfolg bringen zu können. Vor allem aber vernichtet man Arbeitsplätze, denn diese Steuern führen dazu, dass diejenigen, die in Österreich investieren und Jobs schaffen, einen massiven Nachteil denjenigen gegenüber erleiden, die konsumieren und ihr Vermögen (und sich selbst) ins Ausland verschieben.

"Ein Drittel aller verfügbaren Haushaltseinkommen stammt bereits aus Transfers. Das ist nicht gesund."

Es geht doch nicht um die Frage des Vermögens an sich, sondern darum, wie es entstanden ist und wofür es eingesetzt wird. Es muss einen Unterschied in der Betrachtung geben, ob Vermögen durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und Mehrwert für die Gesellschaft oder rein spekulativ erworben wurde. Lassen wir aber jetzt die rein emotionale und populistische Diskussion über Vermögenssubstanzsteuern beiseite und überlegen wir sachlich, wie eine Steuerstruktur- und Tarifreform aussehen müsste und wie sie zu finanzieren wäre.

Die Hauptziele müssen lauten: mehr Netto für Lohn- und Einkommensteuerzahler und niedrigere Arbeitskosten für die Unternehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und um damit dringend benötigte neue Arbeitsplätze zu schaffen. Bereinigt man die Nettoeinkommenssteigerungen seit 1995 um die Inflation, sieht man, dass die Menschen in Österreich im Schnitt kaum mehr zur Verfügung haben als vor 20 Jahren. Betrachtet man allerdings die Arbeitskostensteigerungen, so sind diese alleine von 2008 auf 2013 um 19 Prozent gestiegen, im Vergleich dazu in Deutschland um 12 Prozent.

Wie kann es zu dieser Differenz kommen? Ganz einfach, der Staat steuert immer mehr und mehr weg. Mehr als 60 Prozent jeder Lohnerhöhung verschwinden gleich wieder in den Staatskassen.

Und was geschieht damit? Jedenfalls wird es nicht in die Zukunft unseres Landes investiert, denn dafür wird gerade einmal ein Viertel unseres Bundesbudgets ausgegeben. Das bessert sich auch nicht, wenn wir dem Staat mehr Geld zur Verfügung stellen, denn ein überbürokratisiertes, veraltetes und verkrustetes Verwaltungssystem wird eher durch Geldknappheit denn durch zusätzliche Mittel zur Reform gezwungen. Dies gilt im Übrigen auch für jedes Unternehmen.

Eine umfassende Entlastung ist zunächst einmal zu erarbeiten. Wir können mittelbis langfristig zwölf Milliarden Euro an Steuerund Abgabensenkungen erreichen. Von der Industriellenvereinigung gibt es dazu ein detailliertes Konzept für eine Steuerstrukturreform (www.fairsteuern.at). Acht Milliarden an Lohn- und Einkommensteuern und vier Milliarden an Arbeitszusatzkosten. Konkret heißt dies, dass der Einstiegssteuersatz von heute 36 langfristig auf 10 Prozent abzusenken ist, die Progression in ihren Stufen flacher werden muss, auch wenn der Spitzensteuersatz bei 50 Prozent bleibt.

Allerdings sollte die Grenze, ab der er zu wirken beginnt, auf 120.000 Euro Jahreseinkommen angehoben werden.

Die kalte Progression ist zu beseitigen. Gleichzeitig sind alle Bagatellsteuern, aber auch Ausnahmen im Steuerrecht zu streichen. Dies würde zu einer wesentlichen Vereinfachung des Steuerrechtes führen. Es sollten auch jede Österreicherin und jeder Österreicher Steuer zahlen, selbst wenn es nur ein symbolischer Euro ist.

"Gibt man dem Staat mehr Geld, wird er dieses auch verprassen."

Für eine Gesellschaft ist es nicht gesund, wenn von etwa vier Millionen Einkommensbeziehern zwei Millionen überhaupt keine Lohn und Einkommensteuer, dafür aber überproportional und unnötig hohe Sozialversicherungsabgaben zahlen, eine weitere Million zwar Lohnsteuer zahlt, aber an Transfers mehr bezieht, als sie Lohnsteuer zahlt und lediglich eine Million netto Lohnsteuerzahler sind. Ein Drittel aller verfügbaren Haushaltseinkommen stammt bereits aus Transfers. Das bedeutet: Zuerst wird den Menschen Geld weggenommen, um es dann wieder zu verteilen.

Um den Arbeitsmarkt anzukurbeln, ist eine sukzessive und drastische Arbeitszusatzkostensenkung unumgänglich. Das muss gegenfinanziert werden. Wohl kaum durch neue Steuern, denn gibt man dem Staat mehr Geld, wird er auch dieses verprassen, und die Steuersenkung war nichts mehr als ein Strohfeuer. In einen solchen Teufelskreis dürfen wir uns nicht begeben.

Vielmehr müssen wir gemeinsam Strukturreformen durchführen, die relativ einfach mittelfristig mehr als vier Prozent des BIP bringen können - also über zwölf Milliarden Euro. Nur zwei Beispiele: Würde jedes Bundesland so effizient arbeiten wie das in einem Bereich jeweils Effizienteste, ergäbe das alleine die 4,5 Milliarden Einsparungen. Und hätten wir in der Gruppe der 55- bis 64-Jährigen im Verhältnis genauso viele in Beschäftigung wie Deutschland, müssten wir sieben Milliarden Euro weniger Bundeszuschuss zu den Pensionen aufbringen.

Sollte nach allen strukturellen Maßnahmen noch eine Lücke zu schließen sein - wobei dies unwahrscheinlich ist -, kann man dann über eine sinnvolle Neugestaltung der Grundsteuer sprechen, sofern sie vor allem im Bereich der Land-und Forstwirtschaft nicht zu untragbaren Belastungen führt. Ebenfalls ein Ansatz wäre eine sinnvolle Finanztransaktionssteuer, allerdings nicht eine wie die derzeit vorgeschlagene.

Die stellt nämlich Börsen und kapitalsuchende Unternehmen schlechter als die Spekulanten. Solche "Lösungen" sind kontraproduktiv.

Vor allem aber ist empirisch belegt, dass Länder, die Strukturreformen vorantreiben und sparen, danach ein wesentlich besseres Wachstum haben als andere Länder. Und nur so werden nachhaltig Arbeitsplätze gesichert. Dies muss gerade jetzt im Zentrum all unserer Bemühungen stehen. Jobs, Jobs, Jobs - dafür sollten wir, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Politik und Industrie, eintreten. Vermögensteuern sind dabei gerade im Höchststeuerland Österreich der falsche Weg. Sie schaden dem Standort und kosten Arbeitsplätze.

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