EU-Wahl Ergebnis: Der Einzug der extremen Rechten

EU-Wahl Ergebnis: Der Einzug der extremen Rechten

Ergebnis der Europawahl: Durch den Wegfall der Dreiprozenthürde darf die rechtsextreme deutsche NPD vermutlich ins Europäische Parlament ziehen, die französische Front National ist mit 25 Prozent der Stimmen auf jeden Fall dabei.

In Deutschland braucht es nicht mehr sonderlich viele Stimmen, um in das Europäische Parlament einziehen zu können. Denn zuerst kippten die Karlsruher Verfassungsrichter die im nördlichen Nachbarland übliche Fünfprozenthürde, die auch bei der letzten Wahl 2009 galt; im Frühjahr fiel dann auch die Dreiprozenthürde, die der Bundestag eigens als Ersatz aufgestellt hatte. Demzufolge reicht es nun schon ab einem Ergebnis von 0,5 bis 0,7 Prozent, um einen Sitz im Europäischen Parlament zu ergattern. Das freut Parteien wie die Piraten, die Tierschutzpartei und die Freien Wähler – und auch die rechtsextreme NPD.

Denn diese sogenannten Splitterparteien könnten einen der 751 Sitze im Parlament ergattern: Die Tierschutzpartei erreicht 1,1 Prozent, die NPD 1,0; die Familien-Partei kann 0,8 Prozent verbuchen. Die Freien Wähler und die Piratenpartei auf je 1,5 Prozent der Stimmen. Die entsprechenden Politiker werden nicht bloß die Geschehnisse der Europäischen Union mit bestimmen, sie kassieren auch ein stattliches Gehalt vom europäischen Steuerzahler: Laut offiziellen Angaben des Europäischen Parlaments verdient ein Abgeordneten 8.020,53 Euro brutto monatlich.

Frankreich: 25 Prozent wählen rechtsextrem

Einen deutlich stärkeren Rechtsruck gibt es jedoch in Frankreich: Der rechtsextreme Front National ist Prognosen zufolge dort bei der Europawahl stärkste Kraft geworden. Nachwahlbefragungen zufolge erreichte die Partei von Marine Le Pen rund 25 Prozent der Wählerstimmen. Die regierenden Sozialisten kamen demnach mit rund 14 Prozent nur auf den dritten Platz hinter der konservativen UMP, für die 21 Prozent stimmten. Sollten sich die Prognosen bestätigen, wäre es der erste landesweite Sieg des Front National, der von Le Pens Vater, Jean-Marie Le Pen, gegründet worden war. Sie würden in dem Fall 23 französische sitze im Parlament stellen.

Auch in Dänemark liegen die Rechtspopulisten bei den Europawahlen am Sonntag in Führung. Die Dänische Volkspartei (DF) lag mit 23,1 Prozent knapp vor den Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt mit 20,5 Prozent und der liberalen "Venstre"-Partei, geht aus nach Wahlschluss veröffentlichten Exit-Polls hervor. Sie stellen nun drei Abgeordnete - 2009 war es nur einer gewesen.

Rechtsruck in Europa

Ein Rechtsruck und ein Zugewinnen EU-kritischer Parteien ist in vielen Teilen Europas zu beobachten – nicht nur in Österreich, wo die rechtspopulistische FPÖ 19,5 Prozent der Stimmen ergatterte und vier der 18 österreichischen Sitze im Parlament stellt, also eine Verdopplung im Vergleich zu 2009.

Im Vereinigten Königreich zeichnete sich etwa ein starker Zuwachs der rechtspopulistischen Unabhängigkeitspartei Ukip ab, die einen Austritt aus der EU anstrebt; mit 17 Prozent der Stimmen landete sie auf dem dritten Platz. Starke Zugewinne verbuchte in Irland die Sinn-Féin-Partei des Ex-IRA-Mannes Gerry Adams. Für die rechtsradikale Partei "Goldene Morgenröte" in Griechenland stimmten den Prognosen zufolge acht bis zehn Prozent der griechischen Wähler.

Die Euro-kritische „Alternative für Deutschland“ (AfD) stellt sieben Abgeordnete. AfD-Spitzenkandidat und Parteichef Bernd Lucke freut sich: "Die AfD ist bei dieser Wahl aufgeblüht als eine neue Partei, als eine neue Volkspartei in Deutschland." Er betont, die AfD sein keine rechte Partei, sie sei eine "Partei des des gesunden Menschenverstands". Die AfD seien die "wahren Europäer", denn die Partei weise eben auch auf Fehler in Europa hin.

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