Die Privilegien der EU-Beamten

Die Privilegien der EU-Beamten

Das Leben kann einen härter bestrafen als mit einem Beamten-Job bei der Europäischen Union in Brüssel. Internationales Umfeld, kultivierte Mitarbeiter, großzügige Urlaubsregeln, gutes Gehalt und die Aussicht auf eine Frühpension mit 55 Jahren. Die EU-Institutionen mögen in vielen Mitgliedsländern ein schlechtes Image haben – für die eigenen Mitarbeiter sind sie ein Paradies.

Immerhin 46.714 Europäer profitieren davon direkt. Und verteidigen ihre Privilegien mit Zähnen und Klauen. Während ganz Europa scharfe Sparschnitte setzt, Griechenland zuletzt 15.000 eigene Beamte vor die Tür setzen muss und auf Zypern die Sparer mit ihrem Privateigentum für Bankenpleiten haften, liegen Reformkonzepte für den teuren EU-Verwaltungsapparat auf Eis.

Dabei geht es nicht um Lappalien wie die Schnäppchenpreise im Gourmetrestaurant des EU-Ratsgebäudes (Hauptgericht um 4,40 Euro), sondern um Milliardenbeträge. Denn die Verwaltungskosten der EU betragen mit neun Milliarden Euro rund 5,6 Prozent des gesamten Budgets. Davon entfallen 60 Prozent auf Personalkosten. Kein Wunder, denn das Einstiegsgehalt liegt bei 2.654 Euro - das Grundgehalt eines Spitzenbeamten beträgt 18.370 Euro. Ohne Zulagen, versteht sich, die bis zu 23 Prozent an Extra-Einkommen ermöglichen. Lukrativ: Der Steuersatz beträgt nur maximal 25 Prozent.

Spätestens mit der Debatte um das hohe Einkommen von Margit Spindelegger - die Ehefrau von Österreichs Vizekanzler bezieht trotz ihrer Tätigkeit am heimischen Rechnungshof ein üppiges Leiharbeiter-Gehalt aus Luxemburg - spricht man auch hierzulande wieder über die stattlichen Einkünfte der Beamten-Elite Europas. Denn als solche sehen sich die EU-Beamten durchaus - und nicht ganz zu Unrecht. Gut ausgebildet, mehrsprachig und mit den hehren Zielen der EU moralisch verwoben. Wer den aufwändigen Bewerbungsprozess "Concours“ durchlaufen hat, kann stolz auf sich sein und ist in bester Gesellschaft. So arbeiten etwa bei der EU-Kommission nur handverlesene 426 Österreicher, was einem Anteil von 1,8 Prozent am gesamten Mitarbeiterstab entspricht. Quotenregelung nach Nationalitäten gibt es keine. Genommen werden nur die Besten. Und Spitzenreiter ist trotz nur wenig größerer Gesamtbevölkerung - wohl wegen der Nähe zum Arbeitsplatz - Belgien, gefolgt von Italien und Frankreich. Unter den neuen Mitgliedsländern nimmt Polen eine starke Position ein. Und immerhin 887 Griechen haben einen Job bei der EU-Kommission und kommen solcherart zu den größten Vergünstigungen bei den Urlaubsregelungen für EU-Beamte.

Bei der Erholung ihrer Mitarbeiter erweist sich die Gemeinschaft nämlich als besonders großzügig: Statt der in Österreich üblichen zwei Tage, gibt es auf EU-Ebene vier Tage für die eigene Hochzeit frei. Angenehm sind auch die sogenannten Büroschließtage, die nicht vom Urlaub abgezogen werden. Diese Schließtage, heuer sind es sieben, fallen gerne auf den 2. Jänner oder 27. und 28. Dezember. Fliegt der Beamte auf Urlaub, bekommt er je nach Entfernung seines Heimatlandes von Brüssel bis zu sechs zusätzliche Reisetage bewilligt (siehe " Reisetage "). Die entsprechende Regelung aus den 1960ern orientiert sich noch nach der Eisenbahn. Für die Strecke Wien-Brüssel (1.104 Bahnkilometer) erhalten Beamte folglich vier zusätzliche Urlaubstage für die Hin- und Rückreise. One-way im Flieger geht das in eindreiviertel Stunden. Für Arbeitseinsatz jenseits der 37,5-Stunden-Woche gibt es bis zu zwölf zusätzliche Zeitausgleichstage pro Jahr für Beamte in niederen Gehaltsstufen. Laut fraktionsfreiem EU-Parlamamentarier Martin Ehrenhauser greift die gesamte Verwaltung aber ohnehin auf eine interne Gleitzeitregelung zurück und stockt auf bis zu 24 Tage jährlich auf. Der Bund der deutschen Steuerzahler hat errechnet, dass so in Summe ein Urlaubsanspruch von bis zu 67 Tagen im Jahr besteht. Ein EU-Beamter im Auswärtigen Dienst kommt inklusive Sonder- und Erschwerniszulagen gar auf rund 17 Urlaubswochen oder 88 freie Tage.

Die (Heim-)Reisekosten für Verwaltungsbedienstete und deren Angehörige werden einmalig am Ende des Jahres pauschal refundiert - ungeachtet dessen, ob sie beansprucht werden oder eben nicht.

Die Urlaubsbegünstigungen sind aber bestenfalls angenehmer Nebeneffekt eines europäischen Beamtenlebens. So richtig attraktiv wird der Job erst durch zahlreiche Zulagen, die das Grundgehalt ordentlich auffetten. 16 Prozent davon werden als steuerfreie Auslandszulage draufgeschlagen. Für verheiratete Beamte kommen monatlich mindestens 243 Euro Haushaltszulage hinzu. Und für jedes Kind gibt es einen Zuschlag von 372 Euro. Dazu gibt es Einrichtungs-und Wiedereinrichtungshilfe bei Dienstan- und -austritt, jeweils in der Höhe zweier Grundgehälter, fallweise Mietkostenzuschuss und eine Kostenpauschale für Dienstreisen - die nicht belegt werden müssen.

Wut und Selbstkritik

Derart üppige Privilegien schüren natürlich den Neid und sind in wirtschaftlich schwierigen Zeiten schwer argumentierbar. Doch Reformbestrebungen werden im Ansatz blockiert. Die deutsche CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle, die für die Haushaltskontrolle zuständig ist, wird regelmäßig angefeindet. So schrieb ihr ein finnischer EU-Beamter entrüstet: "Sie haben keine Ahnung. Ich habe einen Hund und kann diesen nicht im Flieger mitnehmen. Deshalb muss ich mit dem Auto heimfahren und benötige daher meine Reisetage dringend.“ Ein anderer schreibt: "Ich bin wütend über die Anfeindungen gegen EU-Beamte. Meine Familie und ich müssen durch den Job in Brüssel auf unseren Freundeskreis verzichten.“ Doch es gibt auch Einsicht: "Mein eigener Partner hatte, solange wir in Brüssel waren, bei weitem mehr Privilegien als das Statut Beamten zugesteht: Zu seinem Basisgehalt kam eine weit höhere Auslandszulage als 16 Prozent, eine ‚housing allowance‘ von 1.300 Euro im Monat (ohne Nachweis des Mietvertrages), unbegrenztes Roaming und Heimgespräche mit dem Diensthandy, unbegrenzte Kilometer, inklusive Sprit, mit dem Dienstauto. Und das nicht nur für einen begrenzten Zeitraum, sondern auf Jahre.“

Reformblockade

Dabei liegen die Reformpläne für den EU-Beamtenapparat längst am Tisch. Die Kommission will die Wochenarbeitszeit von 37,5 auf 40 Stunden erhöhen und das gesetzliche Pensionsantrittsalter von 63 auf 65 Jahre hinaufzusetzen (siehe " Das Pensions-Privileg "). Frühpensionen sollten statt mit 55 erst mit 58 Jahren möglich sein. Und die Zahl der insgesamt 55.000 Beamten (inklusive Vertragsbediensteten) würde von 2013 bis 2017 durch natürliche Abgänge und Nicht-Nachbesetzungen um fünf Prozent reduziert werden. Eine Milliarde Euro sollte durch den Reformvorschlag bis 2020 eingespart werden. Erstellt wurde er bereits im Juni 2011.

Seitdem reift das Kommissionspapier im Rat. Dass dort nichts weitergeht, liegt an nationalen Befindlichkeiten. Deutschland, den Niederlanden, Dänemark und auch Österreich gehen die Einschnitte nicht weit genug. Nach den Wünschen dieser Länder sollen die Zulagen zurechtgestutzt und die automatische Anpassung der Gehälter (bislang jährlich rund 1,7 Prozent) neu geregelt werden. Derzeit wird über ein Verhandlungsmandat des Allgemeinen Ratsausschusses mit dem Parlament verhandelt - auf Beamtenebene. Der Ausgang ist offen, aber im Mai könnte es nächste Ergebnisse geben, heißt es dort. "Die Verzögerungen führen dazu, dass sich auch die Verhandlungen über den mehrjährigen Budgetrahmen in die Länge ziehen“, sagt der Sprecher der Kommissionsvertretung in Wien. Außerdem hätten sich die Mitgliedsstaaten so lange Zeit gelassen, dass sich für Beamte ein sattes Gehaltsplus ausgegangen sei.

Dabei geht es um die "Sonderabgabe“, die Beamten aller Verdienststufen seit 2004 monatlich vom Grundgehalt abgezogen wurde und im Schnitt rund 1,9 Prozent betrug, wenn die Zulagen miteinbezogen werden. Die Kommission wollte eine Erhöhung. Der Rat diskutierte. Mit Ende 2012 lief die Regelung aus und Beamte kassieren ein Gehaltsplus von 1,9 Prozent.

Von den EU-Abgeordneten Hannes Swoboda (SPÖ) über Othmar Karas (ÖVP) bis zum zuständigen Außenministerium: Keiner der angefragten österreichischen Gesprächspartner wollte sich gegenüber FORMAT zur Materie äußern. Einzig der pointierte Europakritiker Martin Ehrenhauser war zu einer Stellungnahme bereit und relativierte zunächst: "Ich will ja nicht, dass EU-Beamte schlecht verdienen. In der Verwaltung sollen nur die Besten arbeiten.“ Zudem würden alleine in der Stadt Wien fast doppelt so viele Beamte arbeiten wie in der gesamten EU. Aber: "Einem gekündigten griechischen Beamten wird man völlig veraltete Privilegien schwer erklären können. Die EU macht sich damit angreifbar.“

Spätestens bis Jahresende muss der mehrjährige Finanzrahmen ausverhandelt sein - und damit auch die Reform des Beamtenstatuts.

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