Privater Sicherheitsdienst G4S übernimmt Schubhaft-Zentrum

Privater Sicherheitsdienst G4S übernimmt Schubhaft-Zentrum

Aufregung um das Anhaltezentrum Vordernberg, das die nächsten 15 Jahre vom Privatunternehmen G4S geführt werden soll. Damit werden Asylsuchende erstmals von externen Dienstleistern betreut. Auftragsvolumen: 68 Millionen Euro.

Wie das private Sicherheitsunternehmen G4S vor kurzem stolz in einer Aussendung vermerkte , wurde soeben ein Vertrag zum "Betrieb eines Anhaltezentrums gewonnen" . Es sei das erste Mal, dass eine österreichische Regierung ein derartiges Unternehmen (sic!) in private Hände gibt, heißt es in der Aussendung stolz.

Weiter heißt es in der Aussendung wörtlich: "G4S ist Generalunternehmer der Gemeinde Vordernberg, welche Vertragspartner des Innenministeriums" sei. Das Auftragsvolumen wird mit rund 68 Millionen Euro abgeschlossen, die Laufzeit beträgt mindestens 15 Jahre. Das Anhaltezentrum - es handelt sich also um ein Zentrum für Asylsuchende - ist für 200 "Angehaltene" gedacht. G4S-Vorstand Matthias Wechner wird in der Aussendung mit den Worten zitiert, es freue ihn, "mit unseren erstklassigen und gleichzeitig kosteneffektiven Dienstleistungen überzeugt zu haben". ´

Schon seit Ende August sucht G4S offenbar Personal für diesen Auftrag - jedenfalls wurden entsprechende Jobangebote schon vor längerem via Aussendung bekannt gegeben. Auch im Moment werden intensiv weitere Mitarbeiter für den Auftrag in Vordernberg gesucht.

Hinweis auf die Story u.a. von Jürgen Hofer , Hanna Silbermayr und Roland Gratzer )

Interessant ist ein Papier des Innenministeriums ( hier als pdf-Dokument zum Herunterladen ) über das Schubhaftzentrum Vordernberg. Darin heißt es auf Seite 4: Die Organisationseinheit für das Zentrum für rückzuführende Drittstaatsangehörige kommt verfassungsrechtlich ausschließlich dem Staat zu. D.h., dass alle hoheitlichen Vollzugsanforderungen daher von den entsprechend ausgebildeteen und professionellen Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführt werden, wodurch auch größtmögliche Sicherheit und Ordnung garantiert ist." Weiters heißt es aber, dass die " Erledigung von nicht-hoheitlichen Aufgaben während des Vollzugs von Schubhaft durch Private " grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig sei.

Das Schubhaftzentrum soll Ende des Jahres fertig sein, errichtet wurde es mit Kosten von rund 24 Millionen Euro von der BIG, die das Gebäude dann an das Innenministerium vermietet.

Probleme für G4S in England

Die Services von Sicherheitsdienstleister G4S sind im Sommer in England in den Medien diskutiert worden: Bei der Deportation von Jimmy Mubenga im Oktober 2010 von England nach Angola ist dieser während der Bewachung durch drei G4S-Mitarbeiter an Bord des Flugzeuges gestorben. Laut einem Bericht des Guardian gibt es harsche Kritik an der Vorgehensweise der Behörden und der Privatdienstleister. G4S hatte nach diesem Todesfall den Auftrag verloren. Der Fall Mubenga erinnert an den Tod vom Marcus Omofuma , der bei der Abschiebung von Österreich nach Bulgarien getötet wurde.

Im Portfolio von G4S: Theater und Schubhaftzentren

Das Unternehmen G4S ist erst vor wenigen Tagen in anderer Funktion ins Rampenlicht der österreichischen Öffentlichkeit getreten: Bei einer Veranstaltung im Burgtheater hatte ein dort beschäftigter Billeteur auf die Tatsache hingewiesen, dass das Personal der Bühne an eben diese Firma ausgelagert sei. In einem Leserkommentar für den Standard hat ein Theaterbesucher über den Zwischenfall berichtet, auch auch in deutschen Medien hat die Debatte dann ein Echo ausgelöst. Auf dieser Website , deren Betreiber uns aber im Moment nicht bekannt sind, beschäftigt man sich mit der Rolle, die ein Theater zwischen kulturellen Ansprüchen und Anforderungen des Wirtschaftens spielen kann. Hier noch Blogbeitrag von Manfred Bruckner zum Thema.

Auch im Zusammenhang mit Ernst Strasser war G4S (vormals Group4) vor einigen Jahren in den Medien gewesen: Der ehemalige Innenminister war 2011 als Aufsichtsrat des Unternehmens im Zuge der Korruptionsvorwürfe gegen ihn zurückgetreten.

Video des Zwischenfalls im Burgtheater:

Link: Artikel auf no-racism.net über neues Schubhaftzentrum Vordernberg .

Link: Homepage der Gemeinde Vordernberg (mit Link zu Stellenausschreibung von G4S .

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Karte: Vordernberg auf Google Maps


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