Causa Hypo – Kulterer packt aus: "Pröll hat sich erpressen lassen"

Causa Hypo – Kulterer packt aus: "Pröll hat sich erpressen lassen"

Nach Jahren des Schweigens haut der mehrfach angeklagte und nicht rechtskräftig verurteilte Ex-Hypo-Kärnten-Chef Wolfgang Kulterer ordentlich auf den Tisch. Schuld am Hypo-Desaster trage allein die BayernLB. Er verstehe bis heute nicht, wieso der damalige Finanzminister Josef Pröll sich von den Bayern habe "erpressen" lassen, denn "die haben vor der Verstaatlichung mit der Insolvenz der Bank gedroht", so Kulterer im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "News".

"Der Herr Josef Pröll hat bei der Verstaatlichung aus rein politischen Gründen diese Bank in die heutige Situation manövriert", antwortet Kulterer auf die "News"-Frage, wer statt ihm auf die Anklagebank solle. "Wir waren der Raiffeisen ein Dorn im Auge", teilt Kulterer weiter aus. "Ich weiß das, weil ich habe vorher bei der Raiffeisen gearbeitet."

Er, Kulterer, selbst habe schließlich als Hypo-Chef seine letzte Bilanz 2005 gelegt, als Chef des Aufsichtsrats der notverstaatlichten Bank 2006 mitverantwortet. Selbst verantwortlich sei er nur "für die Kredite, die Ende 2006 in den Büchern standen". Aber erst nach seiner Zeit sei die Hypo in Schieflage gekommen. "Es ist umfassend dokumentiert, dass die BayernLB der Hypo nach ihrem Einstieg einen hochriskanten Wachstumskurs verordnet hat, der - mitten in die Wirtschaftskrise hinein - tödlich sein musste", sagt Kulterer.

"10,4 Milliarden Euro Refinanzierungsrahmen haben die Bayern für die Hypo beschlossen, um dieses enorme Wachstum der Hypo in den Jahren 2007 und 2008 überhaupt finanzieren zu können", so seine Kritik. Die Problemkredite seien erst nach seiner Zeit ausgeweitet worden, von vorhandenen 15 bis 20 faulen Krediten habe er im Zuge der Übernahme die BayernLB informiert.

Hätte man den Bayern bei der Insolvenz-Drohung nicht nachgegeben, "wären fünf Milliarden Euro an direkten Krediten der BayernLB and die Hypo vom Masseverwalter in Eigenkapital umgewandelt worden", konkretisiert der ehemalige Bankchef sein Unverständnis für die Notverstaatlichung. Denn die Bayern hätten sich die Hypo-Insolvenz selbst gar nicht leisten können, ist Kulterer überzeugt. Nur wegen der "völlig schiefgegangenen Verstaatlichung" sitze er immer wieder auf einer Anklagebank. "Da musste die Politik einen Schuldigen aus dem Hut zaubern. Den Haider (Jörg, ehemaliger Landeshauptmann Kärntens, Anm.) gab's ja nicht mehr. Also lautete der Schlachtruf: Der Kulterer war's!" Im übrigen sei er nie Haiders Freund gewesen, wie immer wieder behauptet werde.

Schreiduelle mit Haider

Bei Interventionen Haiders - "er hat wohl oft massiven Druck gemacht" - habe er ständig "Schreiduelle" mit dem ehemaligen Kärntner Landeshauptmann ausgetragen. "Ich habe das Fußball Sponsoring abgelehnt, das EM-Sponsoring, den Seebühnen-Kauf."

Als "größte Lüge der zweiten Republik" bezeichnet Kulterer im "News", "dass man die Verstaatlichung mit den Landeshaftungen rechtfertigte. Man kann im Gesetz nachlesen: Die Landeshaftung ist eine Ausfallsbürgschaft - und eine solche wirkt erst, wenn der Eigentümer nicht zahlen kann und erst nachdem sämtliche Werte verkauft wurden. Gezahlt hätte damit der bayerische Staat und nicht der österreichische Steuerzahler." Kein Mensch verstehe daher, warum verstaatlicht wurde. "Durch die Verstaatlichung muss nun Österreich für diese Misswirtschaft einer deutschen Bank zahlen."

Die BayernLB, die die Hypo "an die Wand gefahren" habe, "bekam den Großteil ihres Geldes zurück und oben drauf ein volles Mitspracherecht bei allem, was die Bank tut - ob das der Verkauf der Österreich-Tochter oder die Gründung einer Bad Bank ist", erklärt Kulterer dem Magazin.

Die Öffentlichkeit hat Kulterer kaputt gemacht

In der Causa Vorzugsaktien I wird ein Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) am 2. Juli erwartet. Dann könnte es möglicherweise das erste rechtskräftige Urteil gegen Kulterer geben. Hierzu meinte Kulterer im "News", er werde die Entscheidung akzeptieren. Jedenfalls werde er "kämpfen", so lange er lebe, denn er lasse sich nicht "von Josef Pröll und dem Finanzprokurator Peschorn (Wolfgang, Anm.)" umhängen, "dass ich die Schuld an diesem Milliardendebakel habe".

Auch werde ein U-Ausschuss kommen. "Und dann wird's für jene, die die Verstaatlichung durchgezogen haben, richtig peinlich. Das war die ÖVP. Die haben den Bayern geholfen, nicht der Hypo." Seine eigenen Verfahren hätten bisher zwei Millionen Euro gekostet. Ob er im Gefängnis landen werde, spiele deshalb keine Rolle mehr für ihn, weil er von der "Öffentlichkeit schuldig gesprochen" worden sei. Man habe ihn "kaputt gemacht", daher könne er "nur mehr gewinnen".

Rückendeckung für Kulterer

Rückendeckung für den Kulterer gibt es von den beiden ehemaligen Aufsichtsratschefs der Bank, den Unternehmern Herbert Liaunig und Herbert Koch. Der Notverstaatlichung können beide nichts abgewinnen - Liaunig fragt im "News"-Interview wieso die Verstaatlichung ein Muss gewesen sei. Koch sagt, man könne diese "heute nur als Desaster sehen. Aber die wahren Verursacher bleiben im Dunkeln."

Liaunig war 1989 als Sanierer Hypo-Aufsichtsratsschef geworden, übergab 1999 an Koch (bis 2004), "als es nichts mehr zu sanieren gab". Koch sagt, als er "1999 Aufsichtsratspräsident wurde, war die Hypo eine unglaublich aktive Bank und am Balkan erfolgreich wie keine andere. Es gab ein besonders aktives Management, getragen von dem unternehmerischen Banker Kulterer. Und die Bank hat immer gut verdient."

Die Bank sei erst in Schwierigkeiten geraten als sie ab 2006 von den Bayern übernommen wurde und "extrem" wuchs, so Liaunig. Im Abschnitt von 1999 bis 2006 habe er "keine besonderen Bedenken oder Sorgen" gehabt - war allerdings ja auch nicht mehr Aufsichtsratschef der Hypo. Von 2006 bis 2008 hätten sich Kredite und Haftungen verdoppelt, sagt Liaunig. "Ich glaube, dass in diesen zwei Jahren auch das Gros der Risiken aufgebaut wurde, die heute schlagend werden."

Koch meint zum Magazin, die BayernLB habe in der früheren Kärntner Landesbank eine "fantastische Expansionsmöglichkeit und Selbstbefreiung von den Fesseln in Deutschland" gesehen. "Angeblich ist damals das Wort gefallen, wir schütten euch mit Eigenkapital zu , wir wachsen um jeden Preis", was das Bilanzwachstum von 40 Prozent innert weniger Jahre "belegt", so Koch.

Zur Notverstaatlichung sagt Liaunig im Nachrichtenmagazin weiter, aus seiner Sicht "war das jener Schritt, der die Bank endgültig ruiniert hat." Das Argument der Landeshaftungen habe nie gegriffen, zudem könne man eine Bank nicht mit Sonderkommanden und Expertenausschüssen führen, "die nach der Verstaatlichung kamen". Der Aufsichtsrat "ist mehr oder weniger wieder politisch besetzt worden, der Vorstand von einem Wirtschaftsprüfer", spielt Liaunig auf den nunmehrigen Bankchef Gottwald Kranebitter an. Und weiter: "Ich glaube nicht, dass die Bank gut geführt worden ist." Man habe die Hypo mit einem "Kompetenz-Wirrwarr" und "exzessiv gesteigerter Beratungstätigkeit mit ungeheuren Kosten belastet".

Auch für Faymann hagelt es Kritik

Liaunig kritisiert indirekt auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ): "Wenn ein Bundeskanzler sagt, die Bank wird uns sieben Milliarden Euro kosten, dann kann ich nachvollziehen, dass ein südosteuropäischer Schuldner sagt: Was soll ich da noch Schulden zurückzahlen." Koch kritisiert, "dass in den vergangenen Jahren unglaublich viel an Werten vernichtet wurde".

Kulterer hingegen hat sich für Liaunig "persönlich nichts zu Schulden kommen lassen. Er wurde erstinstanzlich verurteilt, aber wenn das für eine Verurteilung ausreicht, dann müssten 80 Prozent der österreichischen Banker hinter Gitter gehen. Ich halte ihn persönlich für einen integren und kompetenten Mann. Die Leute Brauchen einen Sündenbock", auch wenn Kulterer "sicher Fehler gemacht hat". Denn der Ex-Bankmanager sei "in seiner Expansion zu ehrgeizig und zu eilig" vorgegangen - was mann allerdings einer ganzen Reihe heimischer Bankvorstände vorwerfen könne. "Kulterer war nicht der, der die Bank in die Insolvenzsituation gebracht hat." Auch Koch sagt zu "News": "Kulterer ist nicht schuldig."

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