Zwangsräumungen in Spanien – "Problematik hat alarmierende Dimensionen angenommen"

Zwangsräumungen in Spanien – "Problematik hat alarmierende Dimensionen angenommen"

Die Zwangsräumungen sind die Auswirkung der Bankenkrise. In Spanien ist es üblich, Wohnungen nicht zu mieten, sondern auf Kredit zu kaufen und den Banken das geliehene Geld in monatlichen Raten zurückzuzahlen.

In der Wohnung über seinem Papier- und Zeitungsgeschäft hatten schon seine Eltern gewohnt. Nun sollte José Miguel die Bleibe in der südspanischen Stadt Granada verlieren, weil er einen Bankkredit nicht zurückzahlen konnte. Wenige Stunden bevor die Beamten anrückten, die die Zwangsräumung der Wohnung vollstrecken wollten, erhängte sich der 54-Jährige im Innenhof des Gebäudes. Keine 24 Stunden später ereignete sich in Ostspanien bei Valencia ein ähnliches Drama: Ein Familienvater sprang vom Balkon seiner Wohnung in die Tiefe, als er ein Räumkommando das Haus betreten sah. Der Mann überlebte schwer verletzt.

Die Zwischenfälle machten in Spanien auf ein Problem aufmerksam, das die Politiker bisher unterschätzt hatten. "Da spielen sich wirklich dramatische Dinge ab", räumte Ministerpräsident Mariano Rajoy vor dem Parlament ein. Spanien wird seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise von einer Welle von Zwangsräumungen heimgesucht. Rechtsexperten schätzen die Zahl der Fälle auf 350.000 in den vergangenen vier Jahren. Und hinter jedem Fall verbirgt sich ein menschliches Schicksal.

"Die Problematik hat alarmierende Dimensionen angenommen", sagte Joaquim Bosch, Sprecher des Juristenverbandes JpD (Richter für die Demokratie). Nach seiner Schätzung werden in Spanien derzeit pro Tag 500 Zwangsräumungen vollstreckt. Auch alte Leute, Behinderte und Familien mit Kindern verlieren ihre Wohnungen. Die Regierung hatte einen Verhaltenskodex für die Gläubiger-Banken erlassen, der die schlimmsten sozialen Härten verhindern soll. Das Regelwerk zeigte aber kaum Wirkung, denn die Einhaltung ist für die Banken freiwillig.

Bankenkrise erzeugt unendliches Leid

Die Zwangsräumungen sind die Auswirkung der Bankenkrise. In Spanien ist es üblich, Wohnungen nicht zu mieten, sondern auf Kredit zu kaufen und den Banken das geliehene Geld in monatlichen Raten zurückzuzahlen. Infolge der hohen Arbeitslosigkeit - mit einer Quote von über 25 Prozent - können viele Familien die Raten nicht mehr zahlen. Die "faulen Kredite" brachten mehrere Geldhäuser in finanzielle Nöte.

Aber noch größer ist die Not der Familien, die ihre Wohnungen verlassen müssen. "Die Regierung will 60 Milliarden Euro für die Sanierung von Banken aufwenden, aber nichts für die Hunderttausenden von Menschen, die ihre Wohnungen verlassen müssen", sagte der sozialistische Abgeordnete und Ex-Arbeitsminister Valeriano Gómez.

Viele Betroffene schlossen sich Initiativen wie der Plattform PAH oder der Initiative "Stoppt Zwangsräumungen" zusammen. Sie organisieren nicht nur rechtlichen Beistand, sondern rufen auch zu Kundgebungen vor Wohnungen auf, in denen Zwangsräumungen anstehen. Den Protesten gegen die Räumungen schlossen sich auch Richter und Staatsanwälte an. Mehrere Juristenverbände hielten den Banken vor, mir ihrer Flut von Räumungsklagen die Gerichte zu überlasten. "Die Geldinstitute haben die Gerichte zu ihren Inkasso-Büros gemacht", beklagte der Richterverband APM.

Eine Kommission von sieben Richtern kam in einer Studie, die im Auftrag der Justizverwaltung erstellt wurde, zu dem Schluss, dass die spanische Gesetzgebung aus dem Jahr 1909 veraltet sei und den Wohnungseigentümern in den Räumungsverfahren kaum eine Chance lasse. Besonders schlimm sei, dass die Betroffenen einer Zwangsräumung ihre Wohnung verlieren, aber damit noch nicht ihre Schulden los würden.

Die geräumten Wohnungen werden nämlich versteigert und geraten so häufig in den Besitz der Gläubigerbank - und zwar zu einem Preis, der weit unter dem realen Wert liegt. Das heißt: Die Bank betrachtet mit der Übernahme der Wohnung nur einen Teil des gewährten Kredits als getilgt und verlangt vom ausquartierten Bewohner noch die Differenz. Wie die Zeitung "El País" berichtet, plädieren die Richter in ihrer Studie dafür, dass der Staat einen Teil der Milliarden-Hilfen, die er für die Sanierung der Banken aufbringt, überschuldeten Familien gewährt, die ihre Wohnungskredite nicht zurückzahlen können.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa