USA rufen Haushaltsnotstand aus

USA rufen Haushaltsnotstand aus

In den USA liegt erstmals seit 18 Jahren die Verwaltung weitgehend lahm. Republikaner und Demokraten konnten sich bis zu Beginn des neuen Fiskaljahres am Dienstag nicht auf einen Übergangs-Etat einigen. Damit kommt es zum Haushalts-Notstand. Auf bis zu eine Million Bundesangestellte vom Nationalpark-Ranger bis zum Steuerfahnder wartet unbezahlter Zwangsurlaub.

Viele Behörden wurden angewiesen, auf Minimalbetrieb zu schalten. Einige staatliche Einrichtungen, darunter Museen, sollten ganz geschlossen bleiben. Der letzte Ausnahmezustand um den Jahreswechsel 1995/96 dauerte drei Wochen.

Präsident Barack Obama erklärte, der Stillstand sei vollständig vermeidbar gewesen. Er werde sich dafür einsetzen, dass der Kongress die Arbeit der Verwaltungen rasch wieder ermögliche, hieß es in einem auf der Internetseite des Energieministeriums veröffentlichten Schreiben an die Staatsbediensteten. Obama griff die Republikaner scharf an. Ein Teil der Opposition habe auf einem "ideologischen Kreuzzug" gegen seine Gesundheitsreform entschieden, die Regierung lahmzulegen, kritisierte er am Dienstag in Washington. "Diese Schließung dreht sich nicht um Staatsdefizite oder Ausgaben oder Budgets."

Stattdessen gehe es den Konservativen einzig darum, zu verhindern, dass Bürger eine Krankenversicherung bekämen, die bisher keine hätten. "Ich fordere die Republikaner auf, die Verwaltung wieder zu öffnen", sagte Obama. Er werde darüber nicht verhandeln.

"Selektive Finanzierung"?

Im US-Haushaltsstreit diskutieren die Republikaner derweil die Verabschiedung einer Serie von kleineren Einzel-Etats, um die Blockade im Kongress zu überwinden. Diese Maßnahmen zur "selektiven Finanzierung" könnten beispielsweise eine einzelne Einrichtung betreffen, sagte ein Mitarbeiter der Partei am Dienstag in Washington. Damit würden die Auswirkungen des Streits gemindert. Der Abgeordnete Peter King gab bekannt, man wolle im Repräsentantenhaus zunächst drei Vorlagen verabschieden. Mit ihnen sollten die Nationalparks wieder geöffnet sowie Gelder für Veteranen und den Regierungsbezirk um die Hauptstadt Washington freigegeben werden. Das Präsidialamt lehnte den Vorschlag umgehend ab, die Reaktion der Demokraten war zunächst unklar.

Alltag

Im Alltag bekommen die Amerikaner am Dienstag den "government shutdown" zu spüren. Es drohen lange Wartezeiten auf den Ämtern, auch wenn einige Behörden vorerst noch weiterarbeiten können. So kündigte die Börsenaufsicht SEC an, ihren Betrieb wenigstens für ein paar Wochen doch wie gewohnt aufrecht zu halten. Ein Sprecher verwies auf Reserven, die anderen Behörden nicht zur Verfügung stünden. Auch in sicherheitsrelevanten Bereichen soll es vergleichsweise geringe Einschränkungen geben. So teilte Obama den US-Soldaten in einer Videobotschaft mit, dass sie unverändert weiter arbeiten können. Die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums stimmte er jedoch auf Zwangspausen ein.

Obamas Demokraten und die Republikaner, von denen jeweils viele im kommenden Jahr zur Wahl stehen, gaben sich gegenseitig die Schuld daran, dass kein Kompromiss gelang. Die Parteien blockieren sich im Streit um den Etat seit Jahren gegenseitig. Die Republikaner halten im Repräsentantenhaus die Mehrheit, die Demokraten im Senat. Beide Kammern müssen sich auf eine Haushaltsvorlage einigen. In der Vergangenheit gelang dies trotz aller Differenzen oft noch in letzter Minute. Doch diesmal hat der erzkonservative Flügel der Republikaner rund um die Tea-Party-Bewegung durchgesetzt, dass Zugeständnisse nur dann gemacht werden, wenn Obamas wichtigstes innenpolitisches Projekt, die Gesundheitsreform, in weiten Teilen auf Eis gelegt wird. Das lehnen der Präsident und seine Partei kategorisch ab.

Der Senat besteht stattdessen darauf, dass die Finanzierung der Regierung bis zumindest Mitte November genehmigt wird - und zwar ohne Vorbedingungen. Er lehnte am Dienstag erwartungsgemäß den jüngsten Vorstoß der Republikaner aus dem Repräsentantenhaus zu Gesprächen ab, da dieser erneut die Verschiebung der Gesundheitsreform um ein Jahr enthielt.

Zwangsurlaub auch für die Geheimdienste

Der Haushaltsstreit in den USA wirkt sich indes auch auf die Geheimdienste aus. Drei mit der Sache vertraute Personen sagten am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters, mehr als 70 Prozent der zivilen Angestellten der CIA, des Büros des Direktors der Nationalen Geheimdienste und 15 weiterer Dienste drohe der Zwangsurlaub.

Allein die CIA rechne damit, dass 12.500 Zivilisten betroffen seien. Armeeangehörige sind ausgenommen. Diese machen einen großen Teil der Mitarbeiter beim Nachrichtendienst NSA oder dem Militärgeheimdienst DIA aus. Welche Aufgabengebiete wegen der Blockade im Kongress eingeschränkt seien, werde geheimgehalten, hieß es weiter.

Weder die CIA noch das Präsidialamt nahmen zu den Angaben Stellung. Ein Sprecher des Direktors der Geheimdienste räumte ein, dass ein anhaltender "Shutdown" der Bundeseinrichtungen deren Leistungsfähigkeit treffen werde. Die verbliebenen Angestellten würden an ihre Grenzen gehen müssen "und gezwungen sein, sich nur auf die wichtigsten Sicherheitsaufgaben zu konzentrieren". Der Senat und das Repräsentantenhaus hatten sich bis Mitternacht am Montag nicht auf ein Gesetz einigen können, das die Finanzierung der Bundeseinrichtungen gesichert hätte.

Was wird aus der Schuldengrenze?

An den Börsen hielt sich die Reaktion in Grenzen. An der Wall Street notierten die wichtigsten Indizes zu Handelsbeginn kaum verändert. Nachdem die Aktienmärkte zuletzt wegen des Konflikts erheblich unter Druck gestanden hatten, waren Investoren offenbar darauf eingestellt, dass es diesmal nicht mehr zu einer Einigung vor Ende der Frist kommen würde. Der Dollar dagegen gab nach.

Erheblich zuspitzen wird sich die Lage, wenn der Streit um den Haushalt sich noch Wochen hinziehen sollte und auf die Debatte zur Erhöhung der Schuldenobergrenze überschwappt. Stimmt der Kongress nicht bald für eine Anhebung des derzeit bei 16,7 Billionen Dollar liegenden Limits, sind die USA ab voraussichtlich Mitte Oktober zahlungsunfähig, sprich sie können unter anderem ihre Schulden nicht mehr bedienen. Das hätte verheerende Auswirkungen auf die amerikanische und die globale Konjunktur, die immer noch mit den Folgen der Finanzkrise kämpfen. Ratingagenturen könnten die Kreditwürdigkeit der USA schlechter bewerten, so wie es Standard & Poor's bereits beim letzten Showdown im Haushaltsstreit vor zwei Jahren getan hatte.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft. Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte "Handelsblatt" Online, die USA seien zweitwichtigster Exportabsatzmarkt Deutschlands. "Die Erholung der Weltwirtschaft darf nicht zum Spielball werden.

Konjunkturdaten bleiben unveröffentlicht

Wegen des Haushaltsstreits in den USA ist die Veröffentlichung von Konjunkturdaten zum Immobilienmarkt auf unbekannte Zeit verschoben worden. Die Zahlen zu den Bauausgaben der Amerikaner im August sollten eigentlich am Dienstagnachmittag veröffentlicht werden. Das Handelsministerium in Washington verschob die Bekanntgabe aber, ohne jedoch einen neuen Termin festzulegen.

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