USA droht Ende des Monats die Pleite

USA droht Ende des Monats die Pleite

US-Finanzminister Jack Lew hat den Kongress erneut eindringlich zur Erhöhung der Schuldengrenze des Landes aufgerufen. Der USA könnten bereits Ende dieses Monats zahlungsunfähig sein, wenn sie keine neuen Kredite aufnehmen dürften, so Lew am Montag in einer Rede in Washington.

Nach einem Haushaltskompromiss zwischen den Demokraten und den oppositionellen Republikanern im Vorjahr ist die Schuldengrenze noch bis zu diesem Freitag ausgesetzt. Danach müsste das Finanzministerium zu "außergewöhnliche Maßnahmen" greifen, damit es weiter ausstehende Rechnungen und andere Verpflichtungen begleichen könne, erklärte Lew.

Neuerlicher Shutdown droht
Ein möglicher Shutdown entscheidet sich wohl wieder durch die Republikaner: Zeitungsberichten zufolgen seien sie zwar zu einem Deal bereit, sie dürften aber wieder Forderungen stellen. Die Washington Post berichtet, dass die Republikaner für eine einjährige Erhöhung des Schuldenlimits entweder wieder die Aufhebung von Teilen der Gesundheitsreform oder die Zustimmung zu einer umstrittenen Pipeline von Kanada nach Texas fordern.

Und täglich grüßt das Murmeltier
Im oktober 2013 einigten sich die Streihähne erst in letzter Minute auf einen Kompromiss, mit dem Washington frisches Geld aufnehmen konnte. Dafür musste das Verwaltungsleben erst einmal zwei Wochen lang stilstehen. Die Folgen: Geschlossene Ämter, hunderttausende Beamte im Zwangsurlaub und Kosten von rund 24 Milliarden Dollar.

Der Kompromiss hatte einen Haken: Das Schuldenlimit wurde nicht angehoben, das Limit wurde lediglich bis zum 7. Februar ausgesetzt. Derzeit liegen die Verbindlichkeiten bei schwindelerregenden 17,3 Billionen Dollar (12,7 Billionen Euro).

Innerparteiliche Schlacht bei den Republikanern
Ende vergangener Woche tagten die Republikaner, um eine Strategie für den Finanzstreit auszuarbeiten. Die New York Times resümierte über diese Sitzung: "Die Republikaner im Repräsentantenhaus beendeten ihre dreitägige Klausurtagung mit der Einigkeit über ihre Uneinigkeit." Im Oktober setzte sich die radikale Tea Party gegen die moderate Fraktion der Republikaner durch: Die Erhöhung des Schuldenlimits wrude mit politischen Forderungen verbunden, konkret dem Aus für Obamas Gesundheitsreform. Doch der Präsident blieb hart - die Republikaner mussten unter dem Druck der Öffentlichkeit klein beigeben. Seitdem lecken sie ihre Wunden.

In der Zwischenzeit konnten sich die Republikaner und die Demokraten immerhin auf einen Jahresetat einigen. Die moderaten Republikaner konnten sich in dieser Diskussion erstmals gegen die Tea Party durchsetzen.

Die Demokraten sind gerade deshalb siegessicher. Die Senatorin Patty Murray ist davon überzeugt, dass die Republikaner wieder einknicken werden: "Wie Ihr alle wisst, haben sie das schon zuvor versucht. Und die Lehre ist: Die Sache endet immer mit einer Erhöhung des Schuldenlimits."

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