"Unsere Opfer wandern in die Taschen der Diebe: Der Banker und Politiker"

"Unsere Opfer wandern in die Taschen der Diebe: Der Banker und Politiker"

Tausende Menschen sind am Samstag in Spanien und Portugal gegen sozialen Abstieg und die harten Sparmaßnahmen ihrer jeweiligen Regierung auf die Straße gegangen.

Allein in Madrid marschierten am Samstagabend nach Polizeischätzung rund 5000 Menschen zum Platz Puerta del Sol im Zentrum der Hauptstadt. Die Proteste in Portugal richteten sich vor allem gegen in diesem Jahr erlassene beispiellose Steuererhöhungen und die Senkung von Gehältern und Renten seit dem vergangenen Jahr.

Die Demonstranten in Madrid trugen Plakate mit Aufschriften wie "Rettet die Menschen, nicht die Banken" und forderten eine soziale Wohnungspolitik mit bezahlbaren Mieten sowie ein sofortiges Ende der Zwangsräumungen. Ähnlich große Kundgebungen gab es auch in Barcelona, Sevilla und anderen Großstädten. Insgesamt folgten die Menschen in rund 50 Städten dem Protest-Aufruf der "Plattform der Hypothekenbetroffenen" (PAH). Die meisten Kundgebungen verliefen friedlich.

In Madrid musste die Polizei allerdings eingreifen, als der frühere Justizminister Juan López Aguiar und eine weitere Politikerin der sozialistischen Oppositionspartei PSOE, die an der Kundgebung teilnehmen wollten, von Demonstranten tätlich angegriffen wurden. Beide wurden zwar nicht verletzt, mussten aber den Protest unter Polizeischutz verlassen.

Seit Beginn der Wirtschaftskrise wurden in Spanien rund 350.000 Wohnungen aufgrund richterlicher Verfügungen zwangsweise geräumt. Nach Medienberichten nahmen sich mehrere Wohnungsbesitzer das Leben, weil sie ihre Bankkredite nicht bedienen konnten und daher ihre Bleibe verlieren sollten.

Die Banken, die deshalb zuletzt immer stärker in die Kritik geraten waren, hatten angekündigt, in extremen Härtefällen künftig auf Zwangsräumungen verzichten zu wollen.

Auch in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon zogen tausende Menschen mit Spruchbändern durch die Straßen. Auf den Transparenten stand: "Wir kämpfen" und "Regierung raus". Rund 5.000 Menschen folgten dem Protestaufruf der Gewerkschaft CGTP. "Unsere Opfer wandern in die Taschen der Diebe: der Banker und der Politiker", war auf weiteren Schildern zu lesen. CGTP-Generalsekretär Armenio Carlos erklärte, er gehe von landesweit mehreren zehntausend Demonstranten aus. Protestaktionen waren in rund 20 Städten des Landes geplant.

"Wir wollen mit den Verpflichtungen im Gegenzug für die Hilfsmaßnahmen brechen, wir wollen mit der rechten Politik brechen, den Rücktritt der Regierung fordern und für Neuwahlen eintreten", erklärte Carlos, der auch einen erneuten Generalstreik nicht ausschloss.

Portugal hatte 2011 von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) einen Hilfskredit in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich das Land zu einem strikten Sparkurs und Reformen zur Sanierung seines Staatshaushalts und zur Ankurbelung der Wirtschaft. Die Sparmaßnahmen der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho haben jedoch zu einer Verschlimmerung der Rezession und zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt, die inzwischen bei 16,9 Prozent liegt. Unter den Jugendlichen beträgt die Arbeitslosenquote 40 Prozent.

Ende des Monats wird die Gläubigertroika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und IWF in Portugal erwartet, um den Fortschritt der Reformen zu begutachten, zu denen sich das Land im Gegenzug für die Finanzhilfen verpflichtet hat.

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