"Serbien steht praktisch am Rande des Bankrotts"

"Serbien steht praktisch am Rande des Bankrotts"

Zugleich suche Serbien Hilfe bei Internationalem Währungsfonds und den Vereinigten Arabischen Emiraten. “Wir stehen praktisch am Rande des Bankrotts”, sagte Vucic im Interview mit dem Fernsehsender Prva TV. “Die Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung werden hart und nicht populär sein und zwischen 300.000 und 500.000 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst betreffen”, fügte er an.

Die serbische Regierung versucht, das Haushaltsdefizit und die Verschuldung zu verringern ohne die Pensionszahlungen anzutasten – eine Forderung des kleineren Koalitionspartners Partei der vereinigten Pensionäre Serbiens wie Vucic am Sonntag erklärte.

Am Dienstag hat das Kabinett tiefgreifende strukturelle Reformen ab 2014 auf den Weg gebracht. Unter anderem soll die Mehrwertsteuer erhöht werden, was jährlich 200 Mio. Euro einbringen dürfte. Auch die Steuern für Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes mit einem Einkommen über 525 Euro monatlich werden steigen - das betrifft bis zu 200.000 Staatsbedienstete. Das Rentenalter für Frauen soll bis 2020 von 60 auf 63 Jahre angehoben werden. Eine Reform bei den staatlichen Unternehmen soll bis 2017 bis zu 400 Mio. Euro einsparen und die Bekämpfung der Schattenwirtschaft soll jährlich 150 Mio. Euro einbringen.

Defizit wächst Serbien über den Kopf

Nach IWF-Prognosen wird das Haushaltsdefizit Serbiens dieses Jahr 8,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreichen. Finanzminister Lazar Krstic hatte in einem Interview am 2. Oktober gesagt, die Regierung wolle die Haushaltslücke bis 2016 um bis zu 1,6 Mrd. Euro verringern. Ziel sei auch, die Investoren zu beruhigen, die seit Mai die Rendite der serbischen Dollar-Anleihe mit Fälligkeit 2021 um über zwei Prozentpunkte nach oben getrieben haben. Am Montag stieg die Rendite der Bonds um 22 Basispunkte auf 6,84 Prozent.

Am Dienstag sagte Krstic, die Haushaltskonsolidierung werde sich bis Ende 2017 auf etwa 4,5 Prozent bis fünf Prozent vom BIP belaufen und mehr als 1,5 Mrd. Euro ausmachen.

“Wir nehmen an, die Äußerungen des Vizepremiers waren an die heimische Bevölkerung gerichtet”, schrieb Abbas Ameli- Renani, Stratege bei der Royal Bank of Scotland Group Plc in London per E-Mail. “Angesichts der beträchtlichen Finanzreserven steht der Staat de facto nicht vor dem Bankrott. Allerdings reichen die Reserven nicht aus, um den Staat bis zum Jahresende zu finanzieren.”

Nach Angaben von Krstic summierten sich die Barreserven zum 30. September auf 1,3 Mrd. Dollar. Damit könne das Land seinen anstehenden Verpflichtungen bequem nachkommen, sagte der Finanzminister am Montag in einem Telefoninterview.

Der IWF hat eine Woche lang die serbische Haushaltspolitik geprüft. Die Ergebnisse werden voraussichtlich am heutigen Dienstag bekannt gegeben. Im Mai hatte der IWF es abgelehnt, Gespräche zu beginnen, weil die Regierung es versäumt habe, ihre fiskalischen Verpflichtungen zu erfüllen. Am 3. Oktober sagte Vucic, der IWF fordere von Serbien Einsparungen im Volumen von 800 Mio. Euro über zwei Jahre. Vucic sagte auch, Serbiens Bonitätsnote könne in naher Zukunft herabgestuft werden.

Schädliche Äußerung

Die Kommentare von Vucic, der in der Regierung von Premierminister Ivica Dacic die größte und populärste Partei SNS leitet, hätten wahrscheinlich die Stimmung der Investoren beeinträchtigt, schrieb Timothy Ash, Chef-Emerging-Markets-Ökonom bei der Standard Bank in London, in einer Mitteilung an Kunden. “Die unerklärlichste und schädlichste” Äußerung sei die über eine mögliche Herunterstufung der Kreditwürdigkeit Serbiens, so Ash. Vucic würde dies so nachgerade herbeireden. Auch Ameli-Renani von RBS geht davon aus, dass die Äußerungen von Vucic dem Land höhere Finanzierungskosten bescheren werden, sollte es gelingen eine Auslandsanleihe aufzulegen.

Die Finanzierungsoptionen, die von der Regierung laut Krstic erwogen werden, beinhalten eine Eurobond-Emission im Volumen von 1 Mrd. Dollar, inländische Mittelbeschaffung oder auch einen Kredit der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Dabei wäre ein Eurobond, der vierte innerhalb eines Jahres, nicht billig, so der Finanzminister.

Vucic zufolge erwartet die Regierung, dass Serbien bis Ende dieses Jahres von den VAE 1 Mrd. Dollar als Kredit erhält und bis zu 3 Mrd. Dollar bis Ende 2014. Zuvor hatte Vucic für 2013 2 Mrd. Dollar bis 3 Mrd. Dollar in Aussicht gestellt. Die Lücke muss nun durch andere Finanzierungen geschlossen werden.

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