Schatten über Berlin-Besuch von Barack Obama

Schatten über Berlin-Besuch von Barack Obama

Der Kontrast könnte kaum größer sein: Als Barack Obama 2008 nach Berlin kam, durfte er zwar nicht vor dem Brandenburger Tor sprechen, begeisterte aber vor der Siegessäule 200.000 Berliner, die in ihm eine Mischung aus Polit-Star und Hoffnungsträger sahen. Wenn Obama am 19. Juni in Berlin auftritt, darf er diesmal zwar am Brandenburger Tor reden, aber er wird es vor nur 4000 geladenen Gästen tun. Zudem fordern Politiker, dass sich Obama in puncto Abhörskandal, Guantanamo und Drohnen-Affäre rechtfertigen muss.

Obwohl die Begeisterung für den ersten schwarzen US-Präsidenten in Deutschland immer noch groß ist, ist der veränderte Auftritt symbolisch für die neuen Probleme mit dem Mann im Weißen Haus. Eigentlich soll der erste Besuch eines US-Präsidenten in Berlin seit zehn Jahren ein Zeichen eines neuen transatlantischen Aufbruchs sein. Weil Obama nur eine Woche vor dem 50. Jahrestag der Berlin-Rede von John F. Kennedy in die Hauptstadt kommt, sollte der Besuch zudem "historische" Bedeutung bekommen.

Aber nun fordern deutsche Politiker, dass Obama erst einmal erklären soll, ob er nicht "big brother" ist, die Personifizierung des Überwachungsstaates . Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle das Thema beim Besuch ansprechen und Aufklärung fordern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. "Der Obama, der jetzt nach Berlin kommt, ist ein anderer als der von 2008", meinte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, im Gespräch mit Reuters.

Bespitzelung sorgt für Unruhe

Neueste Quelle der Ernüchterung sind Berichte über die umfassende Bespitzelung der US-Sicherheitsdienste: Mal werden Journalisten abgehört, nun sollen US-Geheimdienste weltweit Internet-Nutzer überwacht haben . "Diese Affäre hat den Anschein, einer der größten Skandale in puncto Datenweitergabe zu werden", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Reuters am Samstag. Auch der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich und CDU-Mann Polenz fordern, dass Merkel das Thema bei der Obama-Visite ansprechen müsse.

Denn gerade beim Datenschutz trennen die USA und Deutschland Welten. Während hierzulande die FDP selbst die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verweigert, werden offenbar Daten von Millionen Nicht-Amerikanern von US-Behörden angezapft und gespeichert. "Sollten Daten deutscher Bürger betroffen sein, muss darauf geachtet werden, dass dann selbstverständlich die bei uns geltenden Gesetze berücksichtigt werden", sagt Polenz. In Washington verteidigte Obama dagegen die Überwachung als notwendigen Schritt im Anti-Terror-Kampf - und bekommt ausdrückliche Rückendeckung des US-Kongresses.

Drohnen-Präsident Obama

Kritisch wird Obama mittlerweile auch in anderen Politikfeldern gesehen - Beispiele sind die fehlende Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo und die unter ihm massiv ausgeweitete gezielte Tötung durch Angriffsdrohnen weltweit. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat dies als "völkerrechtswidrig" gebrandmarkt. "Auch das Drohnen-Thema muss von Merkel angesprochen werden", fordert Mützenich. Allerdings verweisen sowohl er als auch Polenz darauf, dass der US-Präsident selbst vor wenigen Wochen eine Kehrtwende im Drohnen-Krieg gegen Extremisten versprochen hat. Zudem stehe Obama unter starkem innenpolitischen Druck in den USA, wo er nach Ansicht Mützenichs mit "einer sehr konservativen Vorstellung von Sicherheitspolitik" konfrontiert sei.

Was wurde aus Guantanamo?

Auffallend ist, dass die deutsche Politik beim Lager Guantanamo, in dem Terrorismusverdächtige festgehalten werden, zurückhaltender ist. 2008 hatte Obama in Berlin Jubel mit der Ankündigung ausgelöst, das Lager schließen zu wollen. Denn die Entführung und jahrelange Inhaftierung von Verdächtigen ohne Prozess wird parteiübergreifend als klarer Bruch rechtsstaatlicher Normen angesehen, mit dem die Supermacht die moralischen Ansprüche der westlichen Welt verrät. Geschehen ist in mehr als vier Jahren Obama-Amtszeit aber nichts. "Allerdings müssen wir uns auch an die eigene Nase fassen, weil Obama damals die Verbündeten um Hilfe bat, zumindest einige der Häftlinge, von denen keine Terrorgefahr ausgehe, aufzunehmen", meint Mützenich. "Man darf nicht vergessen, dass er sich durchaus darum bemüht hat und dann an den schwierigen rechtlichen und praktischen Fragen scheiterte", sagt auch Polenz.

Der überschätzte Präsident

Doch die Ernüchterung ist parteiübergreifend spürbar. "Obama hatte schon vor dem Regierungsantritt ein Problem, weil er außerordentliche hohe Erwartungen geweckt hat oder sie auf ihn projiziert wurden. Er konnte diese gar nicht erfüllen", sagt Polenz. Auch sein SPD-Kollege Mützenich verweist auf die Kluft zwischen Erwartung und Realität. "In der Nach-Bush-Phase war das Aufatmen vieler so groß, dass man Obama überschätzte." Aber man müsse auch anerkennen, dass der US-Präsident viel stärker auf die Verbündeten zugehe und die Bedeutung internationaler Verträge schätze als sein Vorgänger. Das klingt so, als ob Obama am 19. Juni nicht mehr als Überflieger, sondern als Staatsmann mit Normalmaß in Berlin empfangen wird.

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