Schäuble: "Sparer-Beteiligung wie in Zypern muss der Normalfall sein"

Schäuble: "Sparer-Beteiligung wie in Zypern muss der Normalfall sein"

Wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat nun auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble die Zypern-Rettung als Vorbild für ähnliche Krisenfälle bezeichnet. Schäuble hat die Koalition außerdem vor einem Machtverlust wegen der neuen Euro-kritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) gewarnt.

"Die Beteiligung von Eigentümern, nachrangigen Anleihegläubigern und dann ungesicherten Anlegern muss der Normalfall sein, wenn ein Finanzinstitut in eine Schieflage gerät", sagte Schäuble der "Wirtschaftswoche". Anderenfalls würden "Banken mit riskanten Geschäften fette Gewinne machen, aber im Fall eines Scheiterns dann die Verluste der Allgemeinheit aufbürden." Und: "Das darf nicht sein."

Im Rahmen des Hilfspakets für Zypern werden zum ersten Mal in der Euro-Schuldenkrise Bank-Kunden zur Sanierung von Geldhäusern zur Kasse gebeten. Betroffen sind Guthaben von mehr als 100.000 Euro. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte in einem Reuters-Interview im März gesagt, die Rettung des kleinen Euro-Landes könne als Vorbild für künftige Hilfsaktionen dienen. Nachdem die Äußerung an den Finanzmärkten für Unruhe sorgte, revidierte Dijsselbloem sie allerdings. Ähnlich wie einige Euro-Finanzminister und andere Notenbanker machte daraufhin der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, deutlich: "Zypern ist keine Blaupause."

Schäuble selbst hatte zuletzt in einem Interview die Rettung des Mittelmeerstaats als "speziellen Einzelfall" bezeichnet. Nun nahm er Dijsselbloem ausdrücklich in Schutz. "Herr Dijsselbloem ist in der Substanz zu Unrecht gescholten worden. Und auch nicht von mir", unterstrich Schäuble.

Einen Nachschlag der Eurozone für die Rettung Zyperns vor einer Pleite wird es nach Schäubles Worten nicht geben: "Mehr als (die beschlossenen) zehn Milliarden Euro Darlehen sind nicht drin." Sonst sei die "Schuldentragfähigkeit Zyperns nicht gewährleistet". Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) gehen von einem kurzfristigen Finanzbedarf von 23 Milliarden Euro brutto aus - bis zum ersten Quartal 2016. Bisher war von gut 17 Milliarden die Rede.

Warnung vor Machtverlust wegen der AfD

Schäuble hat die Koalition außerdem vor einem Machtverlust wegen der neuen Euro-kritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) gewarnt. "Jede Stimme, die wir am Ende bei der Bundestagswahl nicht bekommen, kann die sein, die CDU, CSU und FDP zur Mehrheit fehlt", sagte der CDU-Politiker der "Wirtschaftswoche" auf die Frage, wie gefährlich die neue Partei für die Koalition werden könnte. "Das muss jeder wissen, und der muss sich selbst fragen: Will ich, dass eine andere Regierung gewählt wird." Die AfD sei ein Ausdruck von Sorgen und Bedenken der Bürger, die ernst genommen werden müssten.

Nach einer Umfrage des Forschungsinstituts Insa könnte die AfD bei einer Wahl am nächsten Sonntag auf vier Prozent der Stimmen kommen. Dies würde in erster Linie auf Kosten von Union und FDP gehen, sagte Insa-Chef Hermann Binkert dem Magazin "Focus".

Schäuble verwies aber auch auf Umfragen, nach denen die Zustimmung zum Euro bei den Deutschen gegenüber 2012 gewachsen sei und derzeit bei fast 70 Prozent liege. Angesichts der Staatschuldenkrise sei dies sensationell gut. Dies werde sich auch bei der Wahl im Herbst widerspiegeln. "Ich glaube, dass die deutschen in ihrer übergroßen Mehrheit gut verstanden haben, das die Mitwirkung an der politischen Willensbildung viel mehr ist, als nur zu einem Thema ein Unbehagen auszudrücken." Ein-Themen-Parteien seien keine Lösung der Probleme.

In der SPD wird ein Wahlerfolg für die AfD vorausgesagt. "Wenn die AfD ihre Landesverbände geräuschlos aufstellt und nicht in eine rechtsradikale abdriftet, wird sie in den Bundestag einziehen - acht bis zehn Prozent sind drin", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs dem "Focus". FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte, die neue politische Konkurrenz ernst nehmen zu wollen: "Wir unterschätzen die AfD nicht." Dagegen bezeichnete der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, die neue Gruppierung als "völlig ungefährlich".

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