Offshore-Leaks: "Süddeutsche Zeitung" lässt Schäuble abblitzen

Offshore-Leaks: "Süddeutsche Zeitung" lässt Schäuble abblitzen

"Dieser Bitte kann, darf und wird die 'Süddeutsche Zeitung' nicht nachkommen", teilte die Redaktion am Freitag auf ihrer Webseite mit. Zur Pressefreiheit gehöre es, dass die Informanten der Presse vom Redaktionsgeheimnis geschützt würden und geschützt blieben.

"Eine Weitergabe der Daten an Ermittlungsbehörden würde diesen Schutz gefährden und weitere Recherchen infrage stellen." Die Presse sei kein Hilfsorgan der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Steuerfahndung. Würde sie diese Rolle einnehmen, könnte sie ihre ureigenen Aufgaben nicht mehr nachkommen.

Schäuble hatte an die Medien appelliert, den Datensatz über mutmaßliche Steuerflüchtlinge an die Behörden weiterzugeben . Das erhöhe bei bislang bremsenden Staaten möglicherweise die Bereitschaft, länderübergreifend zusammenzuarbeiten. In Deutschland hat die "Süddeutsche Zeitung" zusammen mit dem NDR Zugang zu den Daten. Der NDR äußerte sich zunächst nicht konkret.

Banken im Visier

Nach den Enthüllungen über fragwürdige Geschäfte in Steueroasen geraten in Deutschland zunehmend auch beteiligte Banken unter Druck.

So drohte die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin bereits mit Konsequenzen: "Wenn wir (...) Anhaltspunkte haben, dass ein Institut systematisch gegen Steuerrecht verstößt oder dabei hilft, werden wir dies bankaufsichtlich untersuchen", sagte BaFin-Präsidentin Elke König am Freitag "Spiegel Online".

Der frühere deutsche Finanzminister Hans Eichel sprach sich dafür aus, Banken zur Kooperation mit den Steuerbehörden zu verpflichten. "Und eine Bank, die nicht kooperiert, verliert die Lizenz", sagte Eichel im Radiosender MDR Info.

Die Affäre bringt aber auch Österreich und sein Bankgeheimnis gehörig unter Druck. Wolfgang Schäuble äußerte am Freitag die Hoffnung, dass die jüngsten Enthüllungen zu einer engeren Zusammenarbeit der Staaten bei der Suche nach Steuersündern führen könnten. Er deutete damit auch in Richtung Österreich. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter hat am Freitag am Rande eines Treffens mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in Brüssel vorsorglich das österreichische Bankgeheimnis verteidigt. Sie ist gegen einen automatischen Informationsaustausch.

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Wifo-Chef Karl Aiginger hat seine länger gehegten Gedanken nach einem Aus des Bankgeheimnisses gegenüber dem "KURIER" bekräftigt. Das Bankgeheimnis sei im Kontext der Korruptionsfälle und -skandale der vergangenen Jahre schon aus Imagegründen nicht länger aufrecht zu halten. Österreich müsse massiver als in der Vergangenheit gegen Geldwäsche und Korruption vorgehen.

"Bei Verdacht auf Steuerhinterziehung, Schwarzgeld oder Korruption hat ein Bankgeheimnis keine Berechtigung", sagte Aiginger dem Blatt. Er will nur noch berechtigte und definierte Ausnahmen auf persönlicher Ebene gelten lassen. Beispielsweise soll ein Arbeitgeber keinen Einblick in die Finanzlage der Mitarbeiter bekommen. Auch soll "niemand beim Nachbarn, bei der Großmutter oder dem geschiedene Partner Schnüffeln können", so Aiginger. In der Praxis sei das Bankgeheimnis aber ohnehin schon massiv ausgehöhlt worden.

100.000 Deutsche nutzen Steueroasen

Die Zahl der Nutzer internationaler Steueroasen in Deutschland ist nach einem Bericht des Münchner Magazins "Focus" deutlich höher als bisher bekannt. Mindestens 100.000 Personen seien vom aktuellen Steueroasen-Leck betroffen, schreibt das Magazin - darunter deutsche Pensionisten und Millionäre, aber auch russische und arabische Geschäftsleute, die in Deutschland leben oder Firmen betreiben.

"Focus" beruft sich auf neue Daten von einer 2,5-Zoll-Festplatte, die dem Blatt zugespielt wurde. Die Daten umfassten 260 Millionen Ein- und Auszahlungen auf Steueroasen-Konten sowie Anfragen über Kontenstände oder Kundenberatungen. Das Magazin teilte weiter mit, man habe die neuen Daten von einem Kölner Computerexperten, der früher im Bankenwesen tätig war, prüfen und entschlüsseln lassen.

Die deutsche Regierung will nun offensiver gegen die internationalen Steuerkriminelle vorgehen. Das Finanzministerium wird nach "Focus"-Informationen auf einer Tagung der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Ende Juni darauf dringen, Maßnahmen gegen die "Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen" multinationaler Konzerne zu ergreifen. Beamte des Ministeriums fürchteten jedoch, dass sich einige Maßnahmen innerhalb der Europäischen Union nicht durchsetzen lassen.

IWF: Schlupflöcher schlimmer als Steuerparadiese

Die Ausnutzung legaler Steuerschlupflöcher richtet aus Sicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr Schaden an als Steuerparadiese. Maßnahmen gegen die sogenannte Steueroptimierung seien "die Schlüsselfrage", sagte eine IWF-Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Eine Gefahr für die Finanzstabilität sieht der Fonds in den Niedrigsteueroasen nicht. "Das ist nicht unsere Meinung", so die Sprecherin in dem Interview am Freitag.

Im Kampf gegen Geldwäsche und Steueroasen seien in letzter Zeit Fortschritte gemacht worden, hieß es beim IWF. "Aber dadurch wird die Schlüsselfrage nicht gelöst." Durch Steueroptimierung sei es möglich, mit mehr oder weniger komplexen Operationen ganz legal Steuerabgaben zu umgehen. Deswegen müsse nach Wegen dagegen gesucht werden, die politisch akzeptabel und technisch kohärent seien, sagte die Sprecherin.

Medien aus 46 Ländern hatten am Donnerstag zeitgleich vertrauliche Daten aus weltweit zehn Steuerparadiesen veröffentlicht. Aufgelistet werden darin 130.000 mutmaßliche Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern, die ihr Geld vor dem Fiskus versteckt haben sollen. Inwieweit die Steuerflüchtlinge strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, ist bisher fraglich.

Alle Details zu OffshoreLeaks finden Sie hier: www.sueddeutsche.de/thema/OffshoreLeaks

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