"Nur ein Geisteskranker hätte derzeit brennende Lust darauf, Italien zu regieren"

"Nur ein Geisteskranker hätte derzeit brennende Lust darauf, Italien zu regieren"

"Nur ein Geisteskranker hätte derzeit brennende Lust darauf, zu regieren", erklärte Bersani bei Sondierungsgesprächen mit der Bewegung Fünf Sterne mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung in Italien inmitten einer wirtschaftlichen und sozialen Krise. Er sei "bereit, eine enorme Verantwortung zu übernehmen", sagte er. Dazu sei aber die Hilfe aller nötig.

Bersanis Mitte-Links-Bündnis hatte bei der Parlamentswahl Ende Februar die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus errungen, im Senat jedoch nicht. Bersani war von Staatspräsident Giorgio Napolitano mit der Regierungsbildung beauftragt worden und buhlt unter anderem um die Unterstützung der Bewegung Fünf Sterne von Beppe Grillo.

Die "Grillini", wie die Parlamentarier Grillos bezeichnet werden, bleiben allerdings hart. Sie bekräftigten ihre feste Absicht, keine Regierung mit Traditionsparteien zu unterstützen. "Wir vertrauen Bersani nicht. Seit 20 Jahren verspicht seine Partei Reformen, die nie umgesetzt worden sind", reagierte die Fraktionschefin der Fünf Sterne-Bewegung in der Abgeordnetenkammer, Roberta Lombardi, nachdem Bersani sein Regierungsprogramm aus acht Reformen vorgestellt hatte. Lombardi dementierte, dass ihre Bewegung eine Regierung Bersani extern unterstützen könnte. Die Gruppierung sei jedoch bereit, allein eine Minderheitsregierung zu bilden. "Wir sind zu einer Fünf Sterne-Regierung bereit", sagte Lombardi am Mittwoch.

Das zweitplatzierte Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi ist zu einer großen Koalition bereit. Das wiederum lehnt Bersani ab, obgleich es in seiner Partei Vertreter gibt, die eine große Koalition für besser halten als mögliche sofortige Neuwahlen.

Deftigkeiten gehen weiter

Der in Italien bekannte Liedermacher und bisherige Verantwortliche für Tourismusfragen der Region Sizilien, Franco Battiato, hat bei einem Besuch im EU-Parlament für helle Empörung gesorgt. "Im Parlament gibt es Schlampen, die zu allem bereit sind, man müsste eigentlich ein Bordell öffnen", sagte der Musiker aus Catania bei einem Seminar zum Thema Tourismus und Kultur in Sizilien.

Seit vier Monaten war der parteiunabhängige Battiato Tourismusreferent der Regionalregierung in Palermo unter der Führung des Mitte-links-Gouverneurs Rosario Crocetta. Die sizilianische Regierung wird extern von der Fünf Sterne-Bewegung um den Komiker Beppe Grillo unterstützt. Battiatos Worte sorgten für Aufruhr. "Die Aussagen Battiatos sind beleidigend und vulgär und verletzen die Würde des italienischen Parlaments", protestierte Kammerpräsidentin Laura Boldrini. Crocetta beschloss daraufhin, Battiato zu entlassen.

Vergebens versuchte der 67-jährige Battiato seine Aussagen zu rechtfertigen. "Ich habe mich auf die vergangene Legislaturperiode bezogen, die jeder vernünftige Italiener am liebsten vergessen würde", sagte Battiato. Dabei habe es sich um eine politische Phase gehandelt, in der Korruption und Verletzung der Würde der Frauen an der Tagesordnung gewesen seien.

"Hurenböcke – wir werden Euch alle verjagen!"

Selbst Grillo dürft nun aber übers Ziel hinausgeschossen sein. Der Gründer der Protestbewegung "Fünf Sterne" hat im Rahmen einer Schimpftiade gegen Berufspolitiker die Ex-Premier Silvio Berlusconi und Massimo D'Alema, den scheidenden Regierungschef Mario Monti und den mit der Regierungsbildung beauftragten Mitte-links-Chef Bersani als "Hurenböcke" ("Puttanieri") angeprangert. "Wir werden Euch alle verjagen!", schrieb Grillo auf seinem Blog.

"Die neuen Generationen sind vaterlos", kritisierte Grillo. Für diese Situation seien "alte Väter und Hurenböcke" wie Berlusconi, Bersani, Monti und D'Alema verantwortlich, die die jüngeren Generationen ihrer Zukunft beraubt hätten. "Sie haben 20 Jahre lang in Italien regiert, ihre Interessen verteidigt, das Industriesystem zerstört, den Sozialstaat abgebaut, die Innovation und die Forschung vernichtet", betonte Grillo auf seinem Blog. Er drohte, dass die jungen Generationen bald alle Berufspolitiker "nach Hause" schicken werden.

"Die Zeit ist auf der Seite der jungen Generationen. Sie haben nur leere Versprechen und Schmähungen erhalten. Sie haben nichts zu verlieren. Sie haben weder eine Arbeit, noch eine Wohnung, werden nie eine Pension erhalten und können keine Familie gründen. Sie werden Euch alles zurückzahlen", drohte Grillo. Auf seinem Blog veröffentlichte Grillo das Bild des spanischen Künstlers Francisco Goya "Saturn frisst seine Kinder".

Bersani reagierte scharf auf Grillos Angriff. "Ich wünsche den Rettern der Nation viel Erfolg", erwiderte der Mitte-links-Chef.

Monti will endlich "erlöst" werden

Der scheidende italienische Regierungschef Mario Monti sehnt sich derweil nach dem Ende seiner Amtszeit. "Ich kann es kaum erwarten, vom Regieren erlöst zu werden", sagte der Ministerpräsident am Mittwoch im italienischen Abgeordnetenhaus. Er rief den Anwesenden in Erinnerung, dass er sich nicht um das Amt beworben hatte, sondern von Staatspräsident Giorgio Napolitano gebeten worden war, den Posten zu übernehmen.

Monti führt seit November 2011 eine Expertenregierung. Napolitano hatte ihn nach dem Rücktritt des vorherigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit der Regierungsbildung beauftragt. Wann Monti sich von seinem Posten zurückziehen kann, ist ungewiss.

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