Mit der Bankenunion ist die Unabhängigkeit der EZB endgültig Geschichte

Mit der Bankenunion ist die Unabhängigkeit der EZB endgültig Geschichte

Olivier Blanchard plädierte in einem Interview für erweiterte Zuständigkeiten der Notenbanken, bei denen dann eine Aufsicht durch die Politik notwendig sei. "Es reicht nicht, nur die Geldwertstabilität im Blick zu haben", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Vielmehr müssten die Währungshüter auch die Stabilität des Finanzsystems sichern. "Die Unabhängigkeit sollte abgestuft werden."

Die klassische Geldpolitik müsse künftig weiter unabhängig bleiben, die Kontrolle des Finanzmarktes bei den Notenbanken aber unter eine Art politische Aufsicht gestellt werden.

Im deutschen Finanzministerium stießen die Anregungen auf Zustimmung. "Die Bundesregierung teilt die Auffassung Olivier Blanchards, die EZB-Bankenaufsicht könne nicht so unabhängig sein wie ihre Geldpolitik und bedürfe einer verstärkten demokratischen Kontrolle", sagte eine Ministeriumssprecherin. Für die Bundesregierung ist die Unabhängigkeit der Geldpolitik seit jeher eine zentrale finanzpolitische Grundposition.

In den Verhandlungen über eine gemeinsame Bankenaufsicht in Europa, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt sein soll, hat sich die Bundesregierung für eine politische Kontrolle der künftigen Aufsichtsfunktion der Notenbank stark gemacht. Dem sei Rechnung getragen worden, sagte die Sprecherin. Das Bundesfinanzministerium hob aber hervor, dass die EU-Mitgliedsstaaten an einem Vorschlag für Änderungen der europäischen Verträge arbeiten wollen, "um eine noch weitergehende, vollständige und rechtlich eindeutige organisatorische Trennung zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht bei der EZB zu ermöglichen".

Blanchard erneuerte in dem Interview zudem frühere Äußerungen, wonach er im Zuge der Krisenbekämpfung gegebenenfalls auch eine höhere Inflation akzeptieren würde. "Die Wohlstandskosten von einer zwei- oder vierprozentigen Inflation sind in etwa gleich gering", sagte er. Die EZB orientiert sich in ihrer Geldpolitik an einem Zielwert für die Teuerungsrate von zwei Prozent.

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