Kollektives Kopfschütteln über Europapläne von Francois Hollande

Kollektives Kopfschütteln über Europapläne von Francois Hollande

Französische Präsidenten kommen und gehen. Aber eines bleibt bestehen – seit Gründung der Währungsunion ist es französischer Wunsch, dass die Eurozone der Nukleus für die weitere EU-Integration wird.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel erlebt nun nach Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy mit Francois Hollande bereits den dritten Präsidenten, der dies wünscht. Hollande machte seine Linie am Donnerstag mit der Forderung nach einer Wirtschaftsregierung in der Eurozone mit eigenen Budget und eigenem Präsidenten deutlich.

Angesichts früherer Erfahrungen reagieren deutsche Regierungspolitiker, aber auch vereinzelte SPD-Politiker wie der Europaabgeordnete Udo Bullmann nicht gerade wohlwollend. "Es ist der Versuch, mit großen europäischen Reden abzulenken von nicht ausreichenden Reformanstrengungen im eigenen Land", winkte der europapolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen, ab. FDP-Fraktionsvize Florian Toncar meinte zu den Vorschlägen: "Sie sollen wohl eher davon ablenken, dass er innenpolitisch schwer unter Druck steht und noch viel zu wenig getan hat, um sein Land wieder dorthin zu bringen, wo es eigentlich hingehört: an die Spitze." Bullmann warnt wie der Unions-Fraktionsvize vor einer Spaltung der EU.

Tatsächlich schlägt Hollande nur etwas vor, was bereits sein Vorgänger Sarkozy forderte. Der Dauerdruck Sarkozys endete im Oktober 2011 mit dem Beschluss, dass die Chefs der Eurozone sich mindestens zweimal jährlich treffen, einen eigenen Euro-Gipfel-Präsidenten und eine feste Arbeitsgruppe in Brüssel erhalten. Dass dies bisher nicht groß auffiel, liegt vor allem daran, dass Herman Van Rompuy in Personalunion auch EU-Ratspräsident ist - also beide Gipfel leitet.

Dennoch wäre es falsch, von einer reinen Luftnummer Hollandes zu reden. Zum einen hatte sich Merkel 2011 durchaus bewegt. Sie ging von der traditionellen deutschen Linie ab, jede besondere wirtschaftspolitische Koordinierung in der Währungszone abzulehnen. Unter dem Druck der Schuldenkrise und der Divergenzen in der Euro-Zone war die Kompromisslinie, dass die Integration im Rahmen der "17+" weitergehen sollte. Danach sollen zwischenstaatliche Absprachen etwa zur Haushaltsdisziplin auf jeden Fall für die Euroländer, aber auch für die integrationswilligen Nicht-Euroländer gelten, die sonst abgehängt würden. Das ist die neue rote Linie: Eine Spaltung der EU will aber gerade Deutschland auch heute nicht zulassen, weil es Rücksicht auf wirtschaftspolitische Verbündeten wie Polen und Schweden, aber auch Großbritannien nehmen will.

Zum anderen hatte Merkel im vergangenen Jahr selbst ein begrenztes, befristetes Eurozonen-Budget vorgeschlagen. Dieses, so argumentierte sie, könnte aus Einnahmen der Finanztransaktionssteuer gespeist werden und Ländern helfen, die schwierigen Strukturreformen finanziell abzufedern. Monatelang hatte das Kanzleramt die EU-Partner damit gelockt, verbindliche wirtschafts- und forschungspolitische Absprachen mit der EU-Kommission zu akzeptieren.

Als die Kommission und Frankreich aber statt des angedachten Volumens von etwa 20 Milliarden Euro einen Topf mit 150 Milliarden wollten und die Finanzspritzen dauerhaft werden sollten, zog Merkel wieder die Reißleine.

Hollande mutiert zum Europäer

Hollandes Vorstoß kann ein Versuch sein, deutsche und französischen Ideen miteinander zu verknüpfen. Die von ihm erneut vorgeschlagenen gemeinsamen Euro-Bonds, also die Vergemeinschaftung neuer Schulden, werden wohl nicht kommen. Dass aber Merkels Sprecher am Freitag so freundlich auf die Ideen aus Paris reagierte, lag weniger an der demonstrativen Nähe, die das deutsch-französische Duo trotz erheblicher finanz- und wirtschaftspolitischer Differenzen derzeit demonstrieren will.

Wichtiger ist aus Sicht der Bundesregierung Hollandes Ankündigung, dass er sich auch eine Politische Union innerhalb von zwei Jahren vorstellen kann - das wäre eine Kehrtwende der traditionellen französischen EU-Politik. So wie jeder Präsident gerne eine Vergemeinschaftung der Schulden hätte, so lehnte jeder bisher ab, dass die EU-Ebene mit dem Europäschen Gerichtshof wirklich über der nationalen Ebene stehen könnte. Vor dem für eine Kompetenzübertragung nötigen EU-Referendum in Frankreich hatte vor allem Hollande angesichts seiner in dieser Frage gespalteten sozialistischen Partei Angst.

Hollande vollzieht nun aus Berliner Sicht einen europäischen Lernprozess nach, den auch Sarkozy in seinen vier Jahren Amtszeit absolvierte. Und wie bei Sarkozy wird die Bundesregierung auch diesmal wohl erst einmal abwarten, was von den weitreichenden Vorschlägen wirklich ernst gemeint ist.

Positive Reaktionen auf den Vorstoß Hollandes kamen übrigens aus Italien. "Wir haben die französische Position mit Zufriedenheit vernommen", sagte Außenministerin Emma Bonino. Die Vorschläge müssten geprüft werden.

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