Italien riskiert eine neue Welle der Euro-Schuldenkrise

Italien riskiert eine neue Welle der Euro-Schuldenkrise

"Ein Italien könnte womöglich eine neue Welle der Euro-Schuldenkrise auslösen", warnt der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding. Hierauf sei Europa allerdings dank zahlreicher Sicherheitsvorkehrungen besser vorbereitet als vor einigen Jahren. Mit anderen Worten: Die EZB wird's schon richten.

Nach fast zweijähriger Rezession in Italien ruhten die Hoffnungen vieler Anleger und Euro-Partner auf Ministerpräsident Enrico Letta, der seit April im Amt ist. Der Sozialdemokrat steht für eine Sanierung der maroden Staatsfinanzen der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone. Doch der verurteilte Steuersünder Silvio Berlusconi, mit dessen Mitte-rechts-Bündnis Letta koaliert, spuckt dem Regierungschef in die Suppe: Der Milliardär zog am Sonntag seine Minister aus der Koalition ab. Nun drohen Neuwahlen. Diese Aussichten ziehen Europas Aktienmärkte nach unten. Auch der Kurs des Euro steht unter Druck. Die Krise in Italien reiht sich ein in eine lange Liste politischer Unsicherheiten in Europa - dazu zählen auch die Anzeichen für eine lange Regierungsbildung in Deutschland.

Dabei hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) gerade erst nach einer Prüfung des EU-Gründerlands Italien Zuversicht verbreitet. "Ein moderater Aufschwung sollte im späteren Verlauf des Jahres 2013 einsetzen, getrieben von den Exporten." Zwar rechnet der Fonds für das Gesamtjahr noch mit einem weiteren Schrumpfen der italienischen Wirtschaft um 1,8 Prozent nach einem Minus von 2,4 Prozent im vergangenen Jahr. Doch 2014 sollte es dann mit 0,7 Prozent aufwärts gehen.

Auch mit Blick auf die Haushalte blieben die Experten relativ gelassen, obwohl Italien mit einer erwarteten Staatsverschuldung von über 130 Prozent der Wirtschaftleistung in diesem Jahr zu den Spitzenreitern im Euro-Raum gehört. Schließlich lag im vergangenen Jahr die Neuverschuldung mit knapp drei Prozent unter der kritischen EU-Defizitmarke. Doch ob das 2013 auch der Fall sein wird, daran zweifeln Fachleute. Der IWF sieht Italien in diesem Jahr wieder bei einem Fehlbetrag von 3,2 Prozent. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn warnte kürzlich: "Gerade in Italien, wo die Wirtschaft noch schwach ist, ist politische Instabilität eine Investitionsbremse."

"Ohne eine stabile Regierung riskiert Italien, zu scheitern"

Damit es mit Italiens Wirtschaft dauerhaft aufwärts geht, benötigt das Land nach dem Urteil von Experten vor allem eines: Reformen und Ausgabendisziplin. "Ohne eine stabile Regierung riskiert das Land, hier zu scheitern", warnt Schmieding. Und der IWF macht deutlich: "Ohne strukturelle Reformen wird das mittelfristige Wachstum schwach bleiben." Viel ist noch nicht geschehen, wie Commerzbank-Analyst Marco Wagner meint. "Mir würde keine einzige maßgebliche Reform einfallen, die Ökonomen jetzt stark positiv bewerten würden."

Das Land kämpft mit einer stagnierenden Produktivität - ein Zeichen für Schwächen bei der Wettbewerbsfähigkeit. Die bürokratischen Hürden für viele Unternehmen gelten als hoch, das Justizsystem als verbesserungswürdig und auch bei den Investitionen hapert es. "Weitere Reformen sind nötig, um die Produktivität zu verbessern sowie die Beschäftigungsquote zu erhöhen, insbesondere unter Jugendlichen und Frauen", forderte der IWF. Zudem zahlt Italien wegen des politischen Schlingerkurses wieder steigenden Zinsen für Staatsanleihen. Auf mehr als 4,73 Prozent stieg die Rendite für zehnjährige Bonds am Montag. Im Mai noch lag diese bei knapp 3,8 Prozent. Allerdings: 80 Prozent seines Kreditbedarfs in diesem Jahr hat der italienische Staat schon durch Bond-Emissionen gedeckt. Er muss also nur noch relativ wenig Geld in diesem Jahr am Markt aufnehmen, für das höhere Zinsen fällig werden könnten.

Die EZB wird's schon richten

Trotz der Krise warnen Wagner und Schmieding davor, Horrorszenarien zu entwerfen. Das Land werde sich schon aus der Rezession befreien, geben sie sich überzeugt. "Das ist nicht so sehr in Gefahr", sagt Wagner. Dafür werde schon die lebhaftere Weltkonjunktur sorgen. Und auch für die Europäer sollte der Fall Italien kein Grund zu Panik sein. Mit dem Euro-Schutzschirm ESM, den expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und deren Bond-Ankaufprogramm gebe es genügend Sicherungen für den Fall, dass Italiens Lage sich noch verschlimmere.

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