Italien: Nach der Wahl ist vor der Wahl

Italien: Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die Links-Allianz um den Sozialdemokraten Pier Luigi Bersani lag am Montag Hochrechnungen zufolge in der Abgeordnetenkammer knapp in Führung, doch triumphierten der langjährige Ministerpräsident Silvio Berlusconi und sein Rechtsbündnis im gleichberechtigten Senat. Eigentlicher Gewinner war jedoch der Komiker Beppe Grillo, der mit seiner Protestbewegung Fünf Sterne aus dem Stand über 25 Prozent holte.

Die Linke brachte angesichts des sich abzeichnenden Patts Neuwahlen ins Gespräch und sprach von einem Rückschlag für den Euro. Die Börsen drehten nach anfänglichen Gewinnen ins Minus.

Bersanis Linke, die in Umfragen lange in Führung gelegen hatte, kann in der Abgeordnetenkammer laut Fernseh-Hochrechungen wohl mit der Mehrheit rechnen. Doch schmolz ihr Vorsprung am Abend auf einen halben Punkt zusammen. Im Unterhaus winken der stärksten Kraft aber zusätzliche Mandate, so dass sie auf eine starke Regierungsmehrheit kommen könnte. Sie ist jedoch auf die Zustimmung im Senat abgewiesen, dessen Sitze in den Regionen vergeben werden. Dort lagen Linke und Rechte mit je 30,7 Prozent gleichauf. Da die Mandate jedoch entsprechend der Einwohnerzahl verteilt werden, ergaben sich nach einer Hochrechnung des Senders RAI für Berlusconi 113 Sitze, während auf die Linke nur 105 Senatoren entfallen. Für Grillo wurden 63 und für die Zentrums-Bewegung des amtierenden Regierungschefs Mario Monti 20 Sitze vorhergesagt.

Berlusconi kann linke Regierung blockieren

Damit dürfte der skandalumwitterte Berlusconi, der an den Finanzmärkten als Hauptverantwortlicher für Rezession und Schuldenkrise gilt, sein Ziel erreichen, mit der Senatsmehrheit eine linke Regierung zu lähmen. "Die Hochrechnungen deuten darauf hin, dass wir in die Unregierbarkeit steuern", sagte der Politiker Mario Secchi, der für Montis Bewegung kandidiert hatte.

Auch der sozialdemokratische Wirtschaftsexperte Stefano Fassina zweifelte an der Bildung einer stabilen Regierung. "Wir werden wohl bald wieder wählen müssen", sagte er RAI. Eine Koalition mit Berlusconi sei unvorstellbar. Der Vizechef der Demokratischen Partei (DP), Enrico Lotta, sagte, das Wahlergebnis sei ein schwerer Rückschlag für Europa und seine Gemeinschaftswährung. "Sollte sich das Ergebnis bestätigen, dann haben 55 bis 60 Prozent der italienischen Wähler brutal gegen den Euro, Europa, Merkel und Deutschland gestimmt."

Italien steckt seit Jahren in einer Krise und stöhnt unter hohen Schulden, die im Vergleich zur Wirtschaftsleistung in der Euro-Zone nur von Griechenland übertroffen werden. Die Arbeitslosigkeit ist vor allem bei jungen Leuten hoch.

Börsen fest im Griff des Wahlkrimis

Der Wahlkrimi in Italien hielt auch die europäischen Börsen im Griff, die lange auf einen Sieg von Mitte-Links gesetzt hatten. Die anfängliche Aussicht auf einen Erfolg Bersanis beflügelte am Nachmittag die Kurse. Später bremste allerdings die Aussicht einer Blockade im Senat die Investoren. Der Dax schloss dennoch im Plus, der Euro notierte auf Vortagesniveau. Der Experte Christian Lenk von der DZ Bank, sagte, sollte es keine klare Mehrheit geben, wäre das für den Markt eines der schlimmsten Ergebnisse. Sollte Berlusconis Allianz im Senat die Mehrheit erlangen, dürften Reformen nur schwer durchzusetzen sein.

Eine Berg- und Talfahrt im Takt der neuesten Hochrechungen erlebte der italienische Leitindex, der zwischen einem Plus von vier und einem Minus von 0,6 Prozent schwankte. Er ging 0,7 Prozent fester bei 16.351 Punkten aus dem Handel. Die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen Italiens stiegen am Abend wieder.

Italienisches Wahlrecht

Die unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse in Abgeordnetenkammer und Senat sind Folge des italienischen Wahlrechts . Danach werden die Mitglieder des Unterhauses landesweit, die des Senats in den Regionen gewählt. Der jeweils stärksten politischen Kraft winken zudem Bonus-Mandate, damit sie über eine hinreichende Mehrheit verfügt. Die unterschiedlichen Kräfteverhältnisse in beiden Häusern des Parlaments führen zu instabilen Verhältnissen.

Grillos Erfolg Zeichen der enormen Frustration

Der Erfolg der Protestbewegung Grillos gilt als Ausdruck der Enttäuschung von Millionen Italienern über die etablierten Parteien. Zu seinem Wahlkampfabschluss waren am Freitagabend in Rom mehr als 500.000 Menschen geströmt. Grillo, der wie Berlusconi eine populistische Politik verfolgt, hat eine Beteiligung an der Regierung ausgeschlossen. Er hatte seine politischen Gegner im Wahlkampf als korrupt und kriminell beschimpft und auch Merkel angegriffen.

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