In der Euro-Zone schlägt Stunde der Wahrheit

In der Euro-Zone schlägt Stunde der Wahrheit

Der April könnte zum der Monat der Wahrheit in der EU und der Euro-Zone werden. Denn jetzt müssen die Regierungen ihre Haushaltszahlen und -ziele nach Brüssel melden. Dadurch entsteht ein Zahlentableau, das zeigen wird, ob die Defizite wieder abgebaut werden können.

Manchmal sind vermeintlich gute Nachrichten eher schlechte Neuigkeiten. Ein Beispiel ist die Ankündigung der italienischen Regierung, das Land wolle in diesem Jahr unter der Drei-Prozent-Defizitmarke des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakets bleiben. Das klingt entschlossen – und ist doch ein Signal, dass die Phase des ganz harten Sparwillens beendet zu sein scheint. Denn als ursprüngliches Ziel für 2013 hatte Regierungschef Mario Monti zu Jahresbeginn noch 1,8 Prozent ausgegeben.

Italien ist eines von vielen Euro-Ländern wie Spanien oder Frankreich, die die selbst gesteckten Defizit-Ziele nach oben korrigieren müssen. Und in Portugal - das ein internationales Rettungspaket in Anspruch nimmt - hat das Verfassungsgericht beim Bremsen der Sparanstrengungen nachgeholfen und Teile des ehrgeizigen Haushaltspakets verworfen. Kürzungen wie beim Urlaubsgeld für Beamte sind nach Ansicht der Richter verfassungswidrig.

Kein Wunder, dass sich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Sonntag besorgt äußerte: "Natürlich ist die Haushaltsentwicklung eines Staates abhängig von der konjunkturellen Entwicklung", sagte er im Deutschlandfunk mit Blick auf die Rezession in einigen Euro-Staaten. "Aber wir sehen gleichzeitig auch, dass in vielen Ländern der Reformeifer oder der Wille zu Einschnitten, zu Reformen, zu einer Ursachentherapie auch abgenommen hat." Eine Mitschuld gibt er der Europäischen Zentralbank, deren Interventionsversprechen die Risikoaufschläge in vielen Euro-Staaten und damit auch den Leidensdruck gesenkt hat.

April ist Monat der Wahrheit

Der April könnte deshalb so etwas wie der Monat der Wahrheit in der EU und der Euro-Zone werden. Denn jetzt müssen die Regierungen ihre Haushaltszahlen und -ziele nach Brüssel melden. Dadurch entsteht ein Zahlentableau, das zeigen wird, ob die Defizite wieder abgebaut werden können. Doch schon jetzt deutet sich an, dass das Bild ein düsteres wird: Während Schwellenländer wie Russland, Indonesien oder die Türkei mit steigendem Selbstbewusstsein darauf verweisen, dass sie ihre Finanzen in den Griff bekommen haben, kommt die Alte Welt nicht aus der Schuldenfalle. Auch die Gesamtverschuldung steigt in den meisten EU-Staaten weiter. Nicht ohne Grund hatte EZB-Präsident Mario Draghi den Regierungen auf dem letzten EU-Gipfel eine Standpauke gehalten.

Nach dem Schock im April wird das Ringen um Konsequenzen folgen. Denn die EU-Kommission muss die Zahlen prüfen und dann mögliche Verfahren bei Verstößen gegen den EU-Stabilitätspakt vorschlagen. Anschließend entscheiden die EU-Regierungen, ob der Sanktionsweg beschritten wird. Spätestens dann würde sich zeigen, wie ernst die Währungsunion ihre eigenen Ziele - auch aus dem Fiskalpakt - nimmt. Seit Monaten findet ein Ringen statt, in dem etwa Frankreichs Präsident Francois Hollande ein Ende einer "Austeritätspolitik" fordert und neue Wachstumsimpulse fordert. Man möge Frankreich nicht mehr zum Sparen drängen, bat Finanzminister Pierre Moscovici. Beide sind wie der amerikanische Ökonom Paul Krugman davon überzeugt, dass nur eine Lockerung der Schuldenpolitik oder zumindest der Verzicht auf weitere Kürzungen in den Haushalten die Länder aus der Krise führen kann.

Deutschland bleibt gelassen

Die deutsche Bundesregierung und ihre Verbündeten in der Euro-Zone stehen in einem Abwehrkampf - der aber in Teilen bereits verloren scheint. Zwar betont Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble immer wieder die deutsche Philosophie, dass es keinen Widerspruch zwischen Sparen und Wachstum gebe, dass nur der nachhaltig wachsen könne, der auch gesunde Finanzen vorweise und nicht in Schulden ertrinke. Aber EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte schon vor Wochen angedeutet, dass etwa Frankreich mit Milde rechnen und erst ein Jahr später seine Defizitziele erreichen darf - das könnte den EU-Regierungen schwierige Entscheidungen ersparen.

Tatsächlich erlaubt der Stabilitätspakt mit Blick auf die Wirtschaftsentwicklung eine gewisse Nachsicht, die die EU-Kommission offensichtlich nutzen will. Doch nach der Beteiligung reicher Sparer an der Zypern-Rettung ist die Frage, ob eine als zu nachsichtig angesehene Auslegung der Defizitkriterien nicht erneut das Ansehen der Euro-Zone weltweit schwächt. Davor haben etliche Koalitionspolitiker gewarnt.

Die deutsche Bundesregierung versucht das Thema herunterzuspielen und reagiert demonstrativ gelassen auf die Nachrichten aus Italien, Portugal und Frankreich. Die portugiesische und die italienische Regierungen gingen den richtigen Weg in ihrer Reformpolitik, heißt es im Finanzministerium. "Wir haben volles Vertrauen, dass Frankreich seine vertraglichen Pflichten erfüllt", hatte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, zudem betont.

Begründet wird dies damit, dass gerade der letzte EU-Gipfel das Bekenntnis zur Haushaltssanierung bekräftigt habe - kleinere Korrekturen in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld änderten daran nichts. Aber wenige Monate vor der Bundestagswahl könnte dahinter auch ein anderes Kalkül stehen: Bundeskanzlerin Angela Merkel kann schon im eigenen Interesse keine offene Sparschlacht mit den wichtigsten Euro-Partnern wollen.

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