"Ich sehe nicht, wie wir die nächste akute Krise vermeiden können"

"Ich sehe nicht, wie wir die nächste akute Krise vermeiden können"

Die Politiker lassen den Rückgang der Renditen ungenutzt, der ausgelöst wurde durch die Äußerung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, alles Notwendige zu tun, um den Euro zu bewahren. Dadurch bleibe das Wirtschafts- und Finanzsystem der 17 Mitglieder umfassenden Europäischen Währungsunion anfällig, warnen die Ökonomen Charles Wyplosz und Paul De Grauwe.

“Ich sehe nicht, wie wir es vermeiden können, dass die nächste akute Krise ausbricht, jetzt da die Politiker so zufrieden mit sich selbst sind”, sagt Wyplosz, Professor für internationale Volkswirtschaft am Graduate Institute in Genf und Direktor des Internationalen Zentrums für Geld- und Bankenstudien dort, in einem Telefoninterview. “Die Welle an Optimismus, die es gab, war nicht gerechtfertigt. Die Schlüsselelemente der Krise sind nicht angegangen worden”, ergänzt er.

Sorgen, dass politische Turbulenzen den Rückfall verschärfen könnten, beunruhigen die Märkte bereits. Die zehnjährigen spanischen Renditen kletterten auf ein Jahreshoch, nachdem sich der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nach Korruptionsvorwürfen gegen seine Partei Rücktrittsforderungen der Opposition gegenübersieht. In Italien konnte Silvio Berlusconi drei Wochen vor den Parlamentswahlen den Abstand gegenüber dem bislang führenden Pier Luigi Bersani verringern.

“Die Krise ist nie vorbei gewesen”, sagt de Grauwe, Professor an der London School of Economics und zweimal Kandidat für einen Sitz im EZB-Direktorium. “Wenn diese Umkehr anhält, werden wir eine neue Stufe erreichen, und die EZB wird handeln müssen oder sie verliert ihre Glaubwürdigkeit”, führt er aus.

Krisenentwarnungen und geringerer Druck von den Märkten

“Das Schlimmste ist wahrscheinlich vorüber”, hatte der Luxemburger Premierminister und damalige Eurogruppenchef Jean- Claude Juncker am 10. Januar gesagt. Und die Investoren waren offenbar auch dieser Meinung.

Portugal konnte in der ersten Anleiheemission seit dem Rettungspaket von 2011 erfolgreich fünfjährige Hochzinspapiere am Markt unterbringen. Spanien erfreute sich im Januar einer rekordhohen Nachfrage für zehnjährige Bonds im Volumen von 7 Mrd. Euro. Irland beschaffte am 8. Januar frische Gelder bei Investoren. Und selbst ein griechisches Unternehmen konnte den Kapitalmarkt anzapfen. Hellenic Telecommunications Organization SA brachte fünfjährige Papiere im Volumen von 700 Mio. Euro an den Markt und bezeichnete dies als “Vertrauensvotum”.

Mit der besseren Lage an den Märkten ließ der Handlungsdruck auf die Politiker nach. Italiens Ministerpräsident Mario Monti weichte eine Arbeitsmarktreform auf. Rajoy in Spanien verlängerte Hilfen für Arbeitslose und verschob Pläne zur Verkleinerung von lokalen Verwaltungen. Deutschland und Österreich blockieren Fortschritte auf dem Weg zur Bankenunion, indem sie gegen die direkte Kapitalisierung angeschlagener Banken durch den europäischen Rettungsfonds ESM sind.

Rückkoppelung zwischen Staaten und Banken

“In Berlin sehen viele die direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM als Hintertür für gemeinsame Verbindlichkeiten an und wenden sich stark dagegen”, schrieb Joachim Fels, Chefökonom bei Morgan Stanley in London, am 3. Februar in einer Mitteilung an Kunden. Politisch sei dies verständlich, aber ökonomisch bedeute es, dass die negative Rückkoppelung zwischen angeschlagenen Staaten und schwachen Banken nicht durchbrochen werde, so Fels.

Der Internationale Währungsfonds senkte im Januar seinen Ausblick für die Volkswirtschaft der Eurozone in diesem Jahr. Er geht nun von einer Schrumpfung um 0,2 Prozent aus, im Oktober noch hatte der IWF 0,1 Prozent Wachstum erwartet. Auch seine Prognosen für Deutschland und Frankreich setzte der IWF herunter, da die Rezession in der Euro-Peripherie auf die Nachfrage durchschlage und bei den Banken für Verluste sorge.

"Niemand hat mir erklärt, wie wir Wachstum schaffen können"

Für Gary Cohn, Präsident von Goldman Sachs, bedeutet das Fehlen von Rezepten, um das Wachstums anzukurbeln, dass Europa immer noch vor “fundamentalen Problemen” steht.

“Aus meiner Sicht hat bislang niemand die wirtschaftlichen Probleme Europas gelöst”, sagte Cohn am Dienstag in Hongkong in einem Interview mit Bloomberg Television. “Niemand hat mir erklärt, wie wir in Griechenland oder in Spanien oder in anderen Peripherie-Ländern wirklich Wachstum schaffen können.” Die Arbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland liegt bei über 25 Prozent.

Fitch: Kein Ende der Krise ohne wirtschaftliche Erholung

Ins gleiche Horn stößt die Ratingagentur Fitch: Europa werde die Schuldenkrise nicht überwinden, bis nicht eine auf Wirtschaftswachstum ausgerichtete Politik betrieben wird, heißt es. “Die Krise wird nicht vorbei sein, bis wir eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung sehen. Dies ist entscheidend, um die Verschuldung der Staaten abzubauen und die Probleme der Banken mit ihren Anleihen zu verringern,” sagte Ed Parker, geschäftsführender Direktor bei Fitch, am Mittwoch in Oslo. “Wenn es kein Wachstum gibt, wird der Widerstand gegen die Sparprogramme wahrscheinlich größer werden.”

Spanien werde noch stärker in die Rezession rutschen, da die Regierung Ausgaben kürze, um die Haushaltsziele zu erreichen. Die Lage Spanien werde “ausschlaggebend” für die Aussichten einer Erholung Europas sein, sagte Parker.

Die Regierung in Madrid hat das Ziel einer Begrenzung des Haushaltsdefizits auf 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben vermutlich nicht erreicht. Die spanische Wirtschaft war im vergangenen Quartal um 0,7 Prozent geschrumpft nach 0,3 Prozent im Quartal davor. Die Rekordarbeitslosigkeit, die schrumpfende Produktion und die Kosten für die Bankenrettung haben die 62 Mrd. Euro an Einsparmaßnahmen fast gänzlich zunichte gemacht, wie Volkswirte der Societe Generale SA und der Applied Economic Research Foundation in Madrid festgestellt haben.

Auch Fitch-Direktor Parker äußerte sich zurückhaltend zu den weiteren Aussichten. “Es ist unrealistisch, eine gleichmäßige Erholung seit dem Sommer zu erwarten,” sagte Parker. “Es wird kleinere und größere Rückschläge geben. Dies wird volatile Märkte auf dem Weg aus der Krise mit sich bringen.”

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