Hintergrund: Zypern in Not – Alles zum Thema Kapitalverkehrskontrollen

Hintergrund: Zypern in Not – Alles zum Thema Kapitalverkehrskontrollen

Die Schlangen vor den Geldautomaten in Zypern werden von Tag zu Tag länger. Sollte die Rettung der maroden Banken bis Montagabend nicht gelingen, droht ein Finanzdesaster.

Um dann zu verhindern, dass die Zyprer selbst und die vielen reichen ausländischen Kontoinhaber die Banken stürmen und alles Geld abziehen, könnte die Regierung Kontrollen des Kapitalverkehrs einführen. Umgesetzt würden diese dann durch die zyprische Notenbank. Die Europäische Zentralbank (EZB) kann keine solchen Kontrollen verfügen. Sie könnte das Land allerdings technisch vom Großbezahlsystem Target abklemmen, über das Tag für Tag Milliarden zwischen Banken in Europa transferiert werden.

WAS VERSTEHT MAN UNTER KAPITALVERKEHRSKONTROLLEN?

Die Kontrolle von Kapitalströmen kann grundsätzlich in zwei Richtungen erfolgen:

Erstens können grenzüberschreitende Geldgeschäfte kontrolliert werden, die zu einem Ausbluten des Finanzsystems führen, wie es aktuell in Zypern droht. Geradezu zwingend wären Kapitalverkehrskontrollen wohl für Zypern, wenn es zur Staatspleite, einem Ausstieg aus der Euro-Zone und zu einer Währungsreform käme. Kaum jemand hätte wohl von Beginn an Vertrauen in die neue Währung. Vielmehr würde versucht, diese schnell in sichere Devisen zu tauschen.

Zweitens kann sich ein Staat durch die Kontrolle der einfließenden Kapitalströme auch vor einem Zuviel an Geld und einer unerwünschten Aufwertung der eigenen Währung schützen.

In beiden Fällen gibt es viele verschiedene Varianten. So können etwa grenzüberschreitende Geldgeschäfte eingedämmt, hoch besteuert oder im Extremfall ganz verboten werden. Auch die Möglichkeiten der Bürger, per Abhebung oder elektronischer Überweisung über die Summen auf ihren Konten zu verfügen, können eingeschränkt werden. Hinzu kommen Grenz- und Zollkontrollen, um zu verhindern, dass Bargeld in großem Stil in Koffern oder auf andere Weise das Land verlässt.

SIND KAPITALVERKEHRSKONTROLLEN ERLAUBT?

Kapitalverkehrskontrollen sind in der Europäischen Union eigentlich grundsätzlich verboten. Das ist in Artikel 63 des Gesetzes zum Gemeinsamen Binnenmarkt so geregelt. Allerdings wissen nicht nur Juristen, dass es keine Norm ohne Ausnahme gibt. Die steht in diesem Fall in Artikel 66: Demnach kann in außergewöhnlichen Situationen, "bei ernsten Schwierigkeiten in der Wirtschafts- und Geldpolitik", eine Ausnahme gemacht werden. Das Verfahren ist kompliziert, denn neben den Finanzministern müssen auch die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission zustimmen, wenn ein EU-Staat diesen Weg gehen will. Vorgesehen ist, dass die Kontrollen für maximal sechs Monate eingeführt werden können.

WELCHE LÄNDER KÖNNTEN KAPITALVERKEHRSKONTROLLEN EINFÜHREN?

Sinnvoll könnte in der gegenwärtigen brenzligen Situation eine Kontrolle der Kapitalströme vor allem für Zypern selbst sein. Schließlich besteht ein hohes Risiko, dass die Kontoinhaber sofort nach Wiedereröffnung der Banken ihr Geld abheben und außer Landes schaffen - und das Bankensystem dann kollabiert. Die Regierung in Nikosia könnte dann mit Kontrollen des Kapitalverkehrs versuchen gegenzuhalten. Allerdings zeigen viele historische Beispiele, dass Menschen sehr erfinderisch sind, wenn die Kapitalflucht erst einmal in großem Stil begonnen hat.

WELCHE HISTORISCHEN BEISPIELE GIBT ES?

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die westlichen Regierungen und Notenbanken sind im Grundsatz gegen jede Form von Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs rund um den Globus. Daher gab es in den vergangenen Jahrzehnten in vielen Industrieländern keine Kapitalverkehrskontrollen mehr. Sie wurden vor allem von Entwicklungs- und Schwellenländern eingeführt, die ums finanzielle Überleben kämpften.

Eine Renaissance erleben solche Kontrollen so gut wie immer im Zusammenhang mit Schuldenkrisen, etwa in Russland und während der Asienkrise in Korea jeweils in den 1990er Jahren oder in Argentinien 2000/01. In den vergangenen Jahren gingen im Zuge der expansiven Geldpolitik der US-Notenbank (Fed) und der folgenden Geldschwemme viele Schwellenländer zu schärferen Kontrollen über, da ihre Währungen zum Dollar stark aufwerteten. Betroffen waren beziehungsweise sind noch unter anderem Brasilien, Mexiko, Peru und Kolumbien. Island reagierte im Spätherbst 2008 in Absprache mit dem IWF mit Kapitalkontrollen, um die auf den Zusammenbruch der drei größten Banken des Landes folgende Kapitalflucht zu mildern.

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