Frankreich: Hollande bleibt bei Reichensteuer hart

Frankreich: Hollande bleibt bei Reichensteuer hart

Die neue Steuer in Frankreich, die eine vom Verfassungsrat kassierte Abgabe von 75 Prozent auf Einkommen über einer Million Euro ersetzen soll, könne für die Dauer des bis 2017 laufenden Mandats von Staatschef Francois Hollande eingefordert werden, sagte Budgetminister Jerome Cahuzac am Sonntagabend französischen Medien.

Die Dauer der Einhebung sei einer der "Parameter". Die ursprünglich geplante Reichensteuer sollte auf zwei Jahre befristet sein.

Der französische Verfassungsrat hatte die Reichensteuer, eines der Vorzeigeprojekte des im Mai gewählten Sozialisten Hollande, vor eineinhalb Wochen gestoppt. Das Gremium bemängelte, dass die Reichensteuer auf dem Einkommen von Einzelpersonen beruht, wohingegen üblicherweise das Einkommen von Haushalten Bemessungsgrundlage ist. Damit sei der Gleichheitsgrundsatz verletzt.

Reichensteuer für "Steuergerechtigkeit"

Die sozialistische Regierung machte nach der Entscheidung des Verfassungsrates umgehend klar, die Reichensteuer in neuer Form durchsetzen zu wollen. Hollande sagte in seiner Neujahrsansprache, dies sei eine Frage der "Steuergerechtigkeit". Haushaltsminister Cahuzac machte am Sonntagabend im Gespräch mit den Sendern Europe 1 und iTélé sowie der Zeitung "Le Parisien" keine Angaben zur möglichen Höhe einer neuen Reichensteuer. Er sagte aber, der Verfassungsrat habe klar gemacht, dass er einen Steuersatz von mehr als 75 Prozent nicht durchgehen lassen werde.

Im Zuge der in Frankreich erhitzt geführten Debatte um die Reichensteuer hatte Filmstar Gérard Depardieu angekündigt, seinem Land den Rücken kehren zu wollen. Am Donnerstag bekam er von Russlands Präsident Wladimir Putin die russische Staatsbürgerschaft verliehen, am Wochenende holte er sich seinen Pass persönlich in Russland ab.

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