Facht Italien die Euro-Krise neuerlich an?

Facht Italien die Euro-Krise neuerlich an?

Die Instabilität der italienischen Regierung nach der Verurteilung des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wegen Steuerhinterziehung droht die abgeflaute europäische Schuldenkrise wieder aufflammen zu lassen und die beginnende Konjunkturerholung abzuwürgen.

Berlusconis Partei hat sich – möglicherweise mit dem Ziel, eine Begnadigung zu erwirken – um ihren Führer geschart und droht mit einem Massenrücktritt von Parlamentsabgeordneten. Ein solcher Schritt könnte die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta stürzen lassen. Bevor es dazu komme, werde er selbst zurücktreten, hatte Letta laut Bericht der Tageszeitung la Repubblica vom 3. August zu seinen Verbündeten gesagt.

“Wenn wir es gemeinsam beschließen, dann bin ich bereit”, sagte Senator Lucio Malan von Berlusconis Partei PDL am Freitag über einen möglichen Abgeordnetenrücktritt.

Die Schuldenkrise legt in Erwartung der deutschen Bundestagswahl im September eine Verschnaufpause ein. Die Verwerfungen in Rom könnten nun die Bemühungen von Lettas brüchiger Koalition, das Wachstum in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone wieder in Gang zu bringen, abwürgen. Zusammen mit dem Korruptionsskandal, in den die spanische Regierung verwickelt ist, bedroht die Lage in Italien beginnende Erholung in Europa.

“Nachdem es erste Anzeichen einer Konjunkturerholung in der Eurozone gab, verschlechtert sich das politische Klima jetzt deutlich”, schrieb Nicholas Spiro, Geschäftsführer von Spiro Sovereign Strategy in London, am Sonntag in einer Kundennotiz. “Aus ökonomischer Perspektive könnten diese Unsicherheiten zu keinem schlechteren Zeitpunkt kommen.”

Die Märkte haben die Erschütterungen bislang gut weggesteckt. Investoren setzen lieber auf die Erholungsanzeichen in der Eurozone. Italienische und spanische Staatsanleihen stiegen vergangene Woche die dritte Woche in Folge, nachdem die Industrieproduktion in der Währungsunion erstmals seit zwei Jahren zugelegt hatte und die Arbeitslosigkeit in Deutschland zurückgegangen war. Der Euro legte gegenüber dem Dollar im letzten Monat rund 1,6 Prozent zu und notierte am Freitag bei 1,3276 Dollar.

Berlusconis Vertrauensleute machen Druck

Die Gefolgsleute von Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi versuchen mit allen Mitteln einen Weg zu finden, um ihrer Leitfigur nach der rechtskräftigen Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs eine Ausgrenzung aus der Politik zu ersparen. Die Fraktionschefs von Berlusconis Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL), Renato Schifani und Renato Brunetta, planen ein Treffen mit Präsident Giorgio Napolitano. Berlusconis Vertrauensleute wollen Druck auf das Staatsoberhaupt machen, um den Verlust des Senatssitzes des Medienzaren zu verhindern. Sie verlangen eine Begnadigung des Ex-Premiers.

Vor dem Quirinalspalast, dem Sitz des Präsidenten, begann am Montag ein permanenter Sit-In, eine Sitzblockade, mit der Berlusconi-Anhänger die Begnadigung des Medienzaren fordern. Im Internet wurde zusätzlich eine Unterschriftensammlung gestartet.

Unterdessen versuchen PdL-Vertreter, ein unter der Technokraten-Regierung von Mario Monti verabschiedetes Gesetz zu entschärfen, demzufolge rechtskräftig zu mehr als zwei Jahren verurteilte Politiker keine Parlamentsmitglieder sein dürfen. Das Gesetz gelte nicht für Delikte, die vor Inkrafttreten des Gesetzes im Dezember 2012 begangen worden seien, erklären Parlamentarier aus dem Berlusconi-Lager. So könnte der Medientycoon seinen Sitz behalten.

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