Europaparlament verschiebt Abstimmung über Bankenunion

Europaparlament verschiebt Abstimmung über Bankenunion

Der offizielle Start der Bankenunion in Europa lässt auf sich warten. Europaparlament und Europäische Zentralbank (EZB) konnten sich am Montag nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, so dass eine für Dienstag angesetzte Abstimmung im Plenum auf Donnerstag verschoben wurde.

Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, er werde am Dienstag mit Abgeordneten und EZB-Präsident Mario Draghi sprechen, um eine Lösung zu finden. Nach Angaben des finanzpolitischen Sprechers der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, sind weitere Verhandlungen mit der EZB nötig: "Demokratische Kontrolle geht vor Zeitplänen". Mit der Sache vertraute Personen zufolge hatten Schulz und Draghi bereits am Montag telefonisch versucht, eine Einigung zu erzielen.

Strittig ist vor allem, wie detailliert die EZB den Parlamentariern Auskunft über die Aufsicht der Banken geben muss. In einem auf den 5. September datierten Dokument, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, sind sich Parlament und EZB in diesem Punkt uneins. So wollen die Parlamentarier Einblicke in die Sitzungsprotokolle des geplanten Supervisory Board der EZB erhalten, das die Banken beaufsichtigen soll. Die Notenbanker lehnen dies als "nicht akzeptabel" ab. Sie fürchten, dass damit im Zweifelsfall Informationen über Probleme einzelner Banken an die Öffentlichkeit kommen könnten. Stattdessen sollen lediglich Zusammenfassungen der Protokolle ausgehändigt werden, was wiederum auf Widerstand der Abgeordneten stößt.

Sollte bis Donnerstag keine Einigung erzielt werden, geriete der gesamte Zeitplan zur Einführung der Bankenunion ins Wanken, der nach Expertenmeinung ohnehin schon ambitioniert ist. Die EZB ist erst frühestens ein Jahr nach der Zustimmung des Parlaments bereit, die Aufsicht über die rund 130 wichtigsten Banken in der Euro-Zone zu übernehmen. Im Februar 2014 soll die Bilanzprüfung der EZB abgeschlossen sein, die Altlasten in den Büchern der Großbanken in der Euro-Zone frühzeitig aufdecken soll. Der gemeinsame Stresstest der EZB und der EU-Bankenaufsicht EBA soll dann im Mai 2014 beginnen.

Die betroffenen Banken stehen für 85 Prozent der Bilanzsumme aller Banken in den 17 Euro-Staaten. Die innerhalb der EZB eingerichtete neue Behörde soll gut 1000 Mitarbeiter zählen, davon 700 Bankenaufseher. Höchstes Gremium dieser Behörde soll ein Aufsichtsausschuss werden. Das letzte Entscheidungsrecht über Wohl und Wehe einer Bank soll aber beim EZB-Rat bleiben.

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