"Europa zelebriert ein Gutmenschentum"

"Europa zelebriert ein Gutmenschentum"

Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" äußerte sich Oettinger in einer Rede vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer (debelux-AHK) sehr besorgt über die Lage in Frankreich und anderen EU-Ländern. "Europa ist ein Sanierungsfall", zitierte das Blatt Oettinger.

"Mir macht Sorge, dass derzeit zu viele in Europa noch immer glauben, alles werde gut." Brüssel habe "die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt". Statt die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu bekämpfen, zelebriere Europa "Gutmenschentum" und führe sich als "Erziehungsanstalt" für den Rest der Welt auf.

Auch die Lage in einigen EU-Mitgliedsländern sei besorgniserregend. "Mir machen Länder Sorgen, die im Grunde genommen kaum regierbar sind: Bulgarien, Rumänien, Italien", zitierte die Zeitung Oettinger. Dazu komme, dass in vielen Ländern EU-kritische Bewegungen stärker würden. In Großbritannien regiere Premier Cameron mit einer "unsäglichen Hinterbank, seiner englischen Tea-Party".

Frankreich am Boden

Besorgt äußerte sich Oettinger dem Blatt zufolge auch zur wirtschaftlichen Lage Frankreichs. Das Land sei "null vorbereitet, auf das, was notwendig ist", sagte der deutsche EU-Kommissar laut Zeitung. Frankreich brauche eine Agenda 2010 "mit Rentenreform, was in Wahrheit Rentenkürzung heißt, längere Lebensarbeitszeit, Staatsquote runter". Frankreich habe eine Staatsquote von 57 Prozent, die Zahl der Staatsdiener sei doppelt so hoch wie im EU-Schnitt. Aber es gebe "keinen Mittelstand und wenig Innovation".

Heftige Kritik übte Oettinger der Zeitung zufolge an der Situation in Deutschland. "Deutschland ist auf dem Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft. Stärker wird Deutschland nicht mehr." Das habe auch mit der Tatsache zu tun, dass in Berlin "mit Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn und Nein zum Fracking die falsche Tagesordnung" bearbeitet werde. Dadurch drohe "ein Teil dessen, was an Wettbewerbsfähigkeit und Agenda 2010 im Zuge der letzten Jahre erreicht worden ist", wieder preisgegeben zu werden.

EZB zerstritten

Derweil wächst auch im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) der Widerstand gegen weitere Hilfsmaßnahmen für die Krisenländer der Eurozone. Nachdem sich erst kürzlich Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen gegen die jüngste Zinssenkung der EZB ausgesprochen hat, geht nun offenbar auch Yves Mersch weiter auf Distanz, wie die "Welt" (Mittwochausgabe) vorab unter Berufung auf Notenbankkreise berichtet.

Der Luxemburger lehne neue unkonventionelle Maßnahmen der EZB jenseits der klassischen Zinspolitik ab. Mersch sei nicht nur gegen den Aufkauf strukturierter Wertpapiere (ABS) zur Entlastung der Bankbilanzen. Er lehne auch eine weitere Aufweichung des Sicherheitenrahmens für die Banken ab. Die Positionierung der Direktoriumsmitglieder schwäche auch die Position von EZB-Präsident Mario Draghi.

Der schwäbische Gaul ist durchgegangen...

Die EU-Kommission will kritische Äußerungen Oettingers über EU-Mitgliedsstaaten nicht kommentieren. "Er spricht als Politiker, der zu einer Reihe von Fragen persönliche Ansichten hat, zu denen er berechtigt ist", sagte Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde Hansen am Mittwoch in Brüssel.

Dies seien "endlich einmal Kluge Worte von einem Vertreter der Hoch-Eurokratie" erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer am Mittwoch in einer Aussendung. Die Lage in der EU sei "in der Tat viel ernster als es die Brüsseler Schönredner und Beschwichtiger den Bürgern weismachen wollen", hielt Mölzer fest.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, kritisierte dagegen Oettingers Äußerungen. "Wer die EU als Erziehungsanstalt bezeichnet, sollte sich nicht selbst wie ein Oberlehrer aufführen", sagte Schulz der "Welt". Dem Kommissar sei "wohl bei einigen Äußerungen der schwäbische Gaul durchgegangen". Bei allen Problemen, die es in Frankreich gebe: "Woran kein Bedarf besteht, sind Ratschläge von Herrn Oettinger."

Lesen Sie weiter: Europa ohne Wachstum – "Wir leben momentan in der schlechtesten der Welten"

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa