"Euro-Rettung zu katastrophalen Kosten"

"Euro-Rettung zu katastrophalen Kosten"

„Eine österreichische Finanzmarktaufsicht ist ungefähr genauso sinnvoll wie eine Zillertaler Finanzmarktaufsicht.“ Das Argument von Gottfried Tappeiner, Wirtschaftstheoretiker an der Uni Innsbruck, gegen Dezentralisierung in Schlüsselbereichen der EU fand keinen Widerspruch. Doch ansonsten gab es bei der Podiumsdiskussion mit WU-Professor Fritz Breuss, IHS-Chef Christian Keuschnigg, der grünen EU-Abgeordneten Eva Lichtenberger und Tappeiner wenig Konsens.

Im Zentrum stand die Frage, ob es eine weitere Zentralisierung der Politik braucht, um die Konstruktionsfehler der Währungsunion und der EU zu beheben.

Breuss outete sich als Fan der Leitvision "Vereinigte Staaten von Europa" – mit dem Zwischenschritt einer ökonomischen Union. Dagegen hält Keuschnigg nur die Bankenunion für vernünftig, beurteilt die Verlagerung weiterer Politikbereiche auf die europäische Ebene in anderen Bereichen aber extrem kritisch: "Die Müllabfuhr und die Sozialausgaben muss man nicht zentralisieren." Die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise – etwa der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Staatsanleihenkäufe der EZB – hätten durchaus Wirkung gezeigt, "aber zu katastrophalen Kosten", so Keuschnigg.

"Europa in Vorpubertät"

Lichtenberger, seit 2004 EU-Abgeordente, forderte alle Beteiligten auf anzuerkennen, dass eine Umverteilung von reichen zu armen Regionen, wie derzeit in der Eurokrise, in der Geschichte der Union nicht neu sei: "Eine Transferunion hat es immer gegeben." Die aktuellen Dimensionen seien jedoch neu, wandte Keuschnigg ein: "Und wenn man Umverteilung will, muss man diese auch demokratisch beschließen."

Als Lehre aus den bisherigen Erfahrungen sprach sich am Ende auch Tappeiner dafür aus, Kompetenzen abzutreten: "Wettbewerb braucht einheitliche Spielregeln, die von Brüssel vorgegeben werden müssen." Angesichts der – historisch gesehen – jungen Geschichte der europäischen Integration warb er für Geduld: "Europa befindet sich in der Vorpubertät, da sind einige Funktionen noch nicht so entwickelt wie andere."

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